Umfrage Kurnaz-Entscheidung war richtig


Bundesaußenminister Steinmeier bekommt im Fall Kurnaz Rückendeckung aus der Bevölkerung: 60 Prozent halten die Entscheidung für richtig, die Einreise des ehemaligen Guantanamo-Häftlings hinauszuzögern. Trotzdem hat Steinmeier laut einer Umfrage enorm an Ansehen verloren.

So schnell kann es gehen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Bevölkerung einen beispiellosen Ansehensverlust erlitten. Nach dem aktuellen ARD-Deutschland-Trend sind derzeit nur 47 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Im Januar waren es noch 69 Prozent.

Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stellt sich eine große Mehrheit jedoch hinter die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung 2002, Kurnaz aus Sicherheitsgründen die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat die Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern Montag und Dienstag dieser Woche durchgeführt. Mit 22 Punkten habe Steinmeier den bisher größten Sympathieverlust eines Spitzenpolitikers in nur einem Monat erlitten, so die ARD. Einen direkten Zusammenhang zum Fall Kurnaz, der in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte, stellte die Umfrage in diesem Punkt nicht her. Vor Steinmeier liegt neben Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble mit 52 Prozent, gleichauf liegt Finanzminister Peer Steinbrück.

Bei der so genannten Sonntagsfrage, zu der 1.500 Menschen befragt wurden, kommt die Union auf 35 Prozent (34 im Vormonat) und die SPD auf 31 Prozent (32 im Vormonat). 60 Prozent der Befragten halten die Entscheidung der rot-grünen Regierung für richtig, die Einreise Kurnaz’ nach Deutschland im Jahr 2002 aus Sicherheitsgründen zu verhindern. Steinmeier war damals als Chef des Kanzleramts daran beteiligt.

Steinmeier soll im Amt bleiben

Für 30 Prozent wäre es richtiger gewesen, Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen. 47 Prozent der Befragten halten Kritik an Steinmeier in diesem Zusammenhang für unberechtigt, 32 Prozent für angebracht. Eine deutliche Mehrheit, 72 Prozent, ist der Meinung, der Außenminister solle im Amt bleiben. 16 Prozent fordern seinen Rücktritt.

Während die Beliebtheit des Außenministers in Deutschland sinkt, ist Frank-Walter Steinmeier zu einem ersten substanziellen Arbeitstreffen des Nahost-Quartetts in Washington aufgebrochen. Das Quartett zur Vorbereitung der Rückkehr zu dem als Roadmap bekannten Nahost-Friedensplan wird gebildet aus USA, EU, UN und Russland. Steinmeier reiste als Vertreter der deutschen EU-Präsidentschaft an. Erstes Ziel ist ein Neustart bei den Bemühungen um Frieden im Windschatten des noch brüchigen Waffenstillstands zwischen Israel und den Palästinensern.

Im Mittelpunkt der Gespräche dürften für Steinmeier die Festlegung von erreichbaren Zielen im Nahost-Friedensprozess in einem überschaubaren Zeitraum stehen. Dazu gehören die Zweistaatenlösung und das Ende der Gewalt. Das zur Verfügung stehende Zeitfenster ist durch die US-Präsidentschaftswahl Ende 2008 und einen Wechsel an der Spitze des Kreml im selben Jahr gekennzeichnet. Die EU wird neben Steinmeier von ihrem Außenbeauftragten Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vertreten.

Keine erkennbaren Folgen

Russland entsendet seinen Außenminister Sergej Lawrow und die Vereinten Nationen werden durch ihren Generalsekretär Ban Ki Moon repräsentiert. Ein vergleichbar ranghohes Treffen des Nahost-Quartetts hatte es am Rande der UN-Generalversammlung im September in New York gegeben. Erkennbare Folgen gab es jedoch nicht. Das Treffen in Washington gilt als diplomatischer Erfolg Deutschlands, da einerseits Berlin seit Monaten für eine solche Zusammenkunft Druck macht und andererseits die USA offenkundig wieder zu einer führenden Rolle im Nahost-Prozess bereit sind.

Die Schrecken des Libanonkrieges eröffneten nach diplomatischer Einschätzung neue Chancen für politische Ansätze, mit denen in der zuvor festgefahrenen Lage so niemand gerechnet habe. Der Erfolg der Diplomatie Steinmeiers wird in Deutschland allerdings überschattet von der Kurnaz-Affäre, zu der der SPD-Politiker am 8. März im Zeugenstand des BND-Untersuchungsausschusses erscheinen soll. Steinmeier begrüßte den von Ausschuss gesetzten Terminplan, der ihm eine frühzeitige Bereinigung der Affäre durch seine Aussage ermöglichen soll.

DPA/AP AP DPA

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