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Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart 21: Stefan Mappus geht auf Konfrontationskurs

In Stuttgart brodelt der Protest gegen das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 unaufhörlich. Die Gegner wittern Morgenluft, weil die Landtagswahl im März immer näher rückt. Regierungschef Mappus hat jetzt genug - und nimmt den "Fehdehandschuh" auf.

Im oberschwäbischen Ehingen ist die Welt für die CDU noch in Ordnung. Hier hat der Bürgermeister-Kandidat von der CDU keinen Konkurrenten, und die örtliche Junge Union hat die Grüne Jugend überredet, dem Auftritt von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei ihrem Landestag am Samstag nicht mit Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stören.

Wenige Stunden zuvor hatten den Regierungschef noch zwei Dutzend Anti-Stuttgart-21-Aktivisten beim Tag der offenen Tür im Staatsministerium mit ihren Trillerpfeifen und Vuvuzelas genervt. Als sein Wagen abrauscht, beginnt eine weitere von inzwischen zahlreichen Demonstrationen gegen den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einer unterirdischen Durchgangsstation mit Anbindung an die geplante Neubaustrecke nach Ulm.

Was den Widerständlern Kraft gibt, ist das Gefühl, endlich auch bundesweit Aufmerksamkeit zu bekommen. So ruft die Linken- Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel der Menge zu: "Der Protest ist in Berlin angekommen. Kein Politiker kommt mehr an Stuttgart 21 vorbei."

Mappus genießt derweil im 100 Kilometer entfernten Ehingen das Heimspiel und gibt sich angriffslustig. "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf", ruft der 44-jährige Regierungschef ins junge Publikum und erntet Jubel. "Den Stuttgart- 21-Gegnern geht es nicht um Stuttgart 21, sondern darum, was sie am 27. März politisch gerne hätten", ruft er und meint einen Machtwechsel.

Tatsächlich wittern die Gegner des Milliarden-Vorhabens Morgenluft. Für die in Stuttgart versammelten Protestler ist die schwarz-gelbe Regierung im baden-württembergischen Landtag schon Geschichte. Ein Ende von Schwarz-Gelb wäre wohl auch das Ende des Projekts. Deshalb stellt Mappus klar: "Die Proteste kippen das Projekt nicht."

Die konfrontative Strategie deutete sich schon an, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte vergangener Woche im Bundestag klar Position für Stuttgart 21 bezog. "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr." Viele - auch aus der CDU - hörten daraus, dass die Kanzlerin die Wahl zur Befragung über Stuttgart 21 machen will. Mit dem für Merkel schönen Nebeneffekt, dass - wenn es am 27. März 2011 schiefgeht - nicht alle mit dem Finger auf Berlin zeigen.

Mappus versucht zweigleisig zu fahren. Einerseits greift er die Gegner frontal an - eine durchaus riskante Strategie; schließlich sind auch viele bürgerliche Wähler unter den Gegnern. Zum anderen setzt er darauf, dass der Protest im Winter abflaut und es der CDU gelingt, andere Themen in den Vordergrund zu schieben.

Den etwa 200 JU-Delegierten rief er am Samstag zu: "Jetzt mal Ärmel hochkrempeln, auf ins Gefecht. Ich will, dass die Menschen über die Bilanz der CDU reden. Darum muss es gehen im nächsten halben Jahr." Baden-Württemberg sei neben Bayern das erfolgreichste Bundesland. "Ich lasse mir nicht von Kretschmann, Özdemir und wie sie alle heißen, vorschreiben, über was ich diskutieren darf."

Noch am Freitag hatte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann geunkt, es werde ein Wahlkampf der "aggressiven Polarisierung". Er könnte Recht behalten.

Henning Otte und Tobias Unger, DPA / DPA