Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keinen Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien und Beamten nach Berlin. "In der Regierung gibt es keine Diskussion über die Aufteilung der Ministerien aufgrund des Bonn-Berlin-Gesetzes", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Debatte komme aus der Mitte des Bundestages. Es sei, das gute Recht des Parlaments, eine solche Diskussion zu führen. Die Sprecherin des Bundesbauministeriums sagte, Regelungen des Bonn-Berlin-Gesetzes seien auch Bestandteil des Koalitionsvertrag und von der Föderalismuskommission bekräftigt worden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags prüft einer Zeitung zufolge den Umzug der verbliebenen Ressorts nach Berlin. Entsprechende Überlegungen habe die Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, bestätigt, berichtet der "Tagesspiegel". Die derzeitige Pendellösung könne kein Dauerzustand sein, zitiert die Zeitung die Berliner Politikerin. Sie freue sich, dass dies "jetzt auch von Abgeordneten aus anderen Teilen unseres Vaterlandes so gesehen wird".
Keine Konkreten Festlegungen
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter wies dagegen laut "Tagesspiegel" darauf hin, es gebe weder einen Beschluss des Ausschusses noch konkrete Festlegungen. "Wir lassen uns derzeit eine Aufstellung machen, was die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn kostet", sagte er. Die Darstellung, der Ausschuss sei sich einig, alle Ministerien zu verlegen, sei "völliger Blödsinn". Auch Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Niemand denkt ernsthaft daran, das Bonn-Berlin-Gesetz abzuschaffen oder abzuändern."
Der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) bestritt ebenfalls Pläne für einen Komplettumzug. "Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz. Davon kann man nicht einfach über Nacht zu Lasten einer Seite abweichen", erklärte er. Es müssten aber mögliche Effizienzgewinne, etwa durch die Verlegung einzelner Referate, ermittelt werden.
