Unionsstreit Bewegungsstarre schreckt Wähler ab


Weil im Streit über die Gesundheitspolitik partout keine Lösung mit CSU in Sicht ist, sehen führende CDU-Politiker ihre Wahlchancen schwinden. Ein Schuldiger ist aber immerhin schon gefunden.

Der ungelöste Zwist zwischen den Schwesterparteien sei eine "schwärende, offene Wunde", sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, am Donnerstag. "Die politische Konkurrenz müsste Tinte gesoffen haben, wenn sie nicht ständig wieder in diese Wunde hineinstochern würde." Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, andauernder Streit nütze nur dem politischen Gegner. Er forderte deshalb wie CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dass die Unionsparteien einen Konsens finden.

Notfalls getrennte Wege gehen

Zuvor hatte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, verlangt, CDU und CSU sollten in der Gesundheitsfrage notfalls getrennte Wege gehen. Die CSU-Mittelstandsvereinigung bekräftigte ihre Kritik an den Plänen der CSU-Spitze zur Gesundheitsreform.

CDU und CSU streiten seit Monaten über ihren Kurs bei der Reform des Gesundheitswesens. Die CSU lehnt den von der CDU favorisierten Einheitstarif für die Krankenversicherung ab und befürwortet ein einkommensabhängiges Stufenmodell. Der Streit wird mehr und mehr auch als Machtkampf zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber wahrgenommen. CDU-Generalsekretär Meyer zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die Unionsparteien einigen werden. "CDU und CSU denken in eine Richtung. Deshalb werden wir zu einer guten Lösung kommen", sagte er dem "Westfälischen Anzeiger".

Handlungsunfähigkeit schreckt Wähler ab

Die CDU-Spitze verlangt, dass möglichst noch vor den Parteitagen von CDU und CSU im Dezember und November ein Konsens gefunden wird. Die Partei fürchtet, dass die Chancen bei den 2005 anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durch einen anhaltenden Konflikt belastet werden. "Wenn zwischen CDU und CSU eine Sachfrage wie die der Finanzierung des Gesundheitswesens in der Zukunft nicht mehr gelöst werden kann, indem sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, dann signalisiert das eine Handlungsunfähigkeit, die auf die Wähler abschreckend wirkt", sagte Arentz, der aus Nordrhein-Westfalen kommt. Deshalb sei Rauens Vorstoß unklug und falsch.

Althaus sagte, wenn die Union keine gemeinsame Linie finde, dann habe der politische Gegner immer wieder einen Ansatzpunkt für Kritik. Althaus griff außerdem mit deutlichen Worten den CSU-Sozialexperten Horst Seehofer an, der in den vergangenen Tagen das CDU-Modell zur Gesundheitsreform wiederholt heftig kritisiert hatte. "Das, was Horst Seehofer gesagt hat, war eine unnötige Polarisierung", sagte Althaus am Rande einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, bekräftigte seine Kritik an den Gesundheitsplänen seiner Parteispitze, wonach es ein Prämienmodell geben soll, das nach zehn Einkommensstufen gestaffelt ist. "Das Zehn-Stufen-Modell ist sicher nicht die Lösung", sagte Michelbach Reuters. Es sei ein unbürokratisches Modell notwendig, um in Zukunft die Gesundheits- von den Arbeitskosten abzukoppeln. Bei den CSU-Wirtschaftspolitikern gibt es schon seit längerem Unbehagen gegen die gesundheitspolitische Linie, die insbesondere der CSU-Sozialexperte Seehofer vertritt.

Am Donnerstagabend wollte die CDU-Spitze im westfälischen Hamm auf der ersten von insgesamt sieben Regionalkonferenzen der Parteibasis die Reformpläne vorstellen, die auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden sollen. CDU-intern ist vor allem umstritten, ob der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren nach Neueinstellung aufgehoben werden soll. Vor allem der CDU-Arbeitnehmerflügel wendet sich gegen dieses Vorhaben. An der Regionalkonferenz in Hamm wollte auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers teilnehmen, der als Kritiker des harten Reformkurses Merkels gilt.

AP AP

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