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Verteidigungsministerium: Ursula von der Leyen und die hungrigen Möpse - brisante Neuigkeiten in der Berateraffäre

Zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Details: Die damalige Staatssekretärin Suder gab persönlich einen Millionenauftrag frei, von dem auch der Beratungskonzern Accenture profitierte – darunter ein Bekannter, dem für den Auftrag womöglich die Voraussetzungen fehlten.

Katrin Suder (l.) und Ursula von der Leyen

Katrin Suder (l.) wird von Ursula von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium am Bendlerblock im Mai 2018 mit einer feierlichen Serenade verabschiedet

DPA

Als Unterabteilungsleiter im Verteidigungsministerium amtiert Dietmar Theis seit 2012 auch als IT-Direktor der Bundeswehr. Ende November 2016 wird er ein bisschen nervös. "Wir müssen aufpassen, dass mit der Zunahme der Köche nicht Chaos in der Küche auftritt", schreibt er in einer Nachricht an Kollegen. Einer von ihnen – der Referatsleiter für IT-Sicherheit – stimmt zu. Schlimmer noch, meint er: Die Möchtegern-Köche drängten "in die Küche wie hungrige Möpse".

Die Konversation über hungrige Möpse und zahlreiche Köche gehört zu Aktenkonvoluten, die das Verteidigungsministerium für die Aufarbeitung der Berateraffäre zusammengestellt hat. Seit Wochen befragen Abgeordnete eines Untersuchungsausschusses im Bundestag dazu Zeugen. Sie wollen herausfinden, wie es dazu kommen konnte, dass Aufträge über dutzende Millionen Euro an den Regeln vorbei verteilt wurden – und sie gehen dem Verdacht nach, dass Leute aus der Consultingbranche auch wegen ihrer guten Kontakte  angeheuert wurden.

Im August 2015 hatte die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die frühere McKinsey-Beraterin Katrin Suder zur Staatssekretärin gemacht. Die heute 47-jährige Suder brachte frischen Wind ins Ministerium und beeindruckte allenthalben durch Energie und hohe Intelligenz. Doch zugleich vergab das Ministerium in ihrer Amtszeit wiederholt IT-Beratungsaufträge, von denen ein guter Bekannter von Suder profitierte: Der heute 42 Jahre alte Politologe Timo Noetzel, der früher wie Suder bei McKinsey arbeitete und heute für den Beratungskonzern Accenture wirkt. Noetzel hat einige Feinde in der Berliner Beraterszene, aber er unterhält offenkundig ein gutes Verhältnis zu Katrin Suder – er gab sie in einem Lebenslauf im Jahr 2015 als Referenz an.

Katrin Suder will mit Aufträgen für Berater nicht viel zu tun gehabt haben

Suder verließ das Ministerium im April 2018 wieder und amtiert heute als Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie will mit den Aufträgen für die Berater nicht viel zu tun gehabt haben. Ganz "grundsätzlich" sei sie "nicht in Auswahlentscheidungen involviert" gewesen, sagte sie bei einer internen Befragung im November 2018. Nein, sie habe "nicht" über "Millionenbudgets für externe Berater entschieden", ließ sie sogar per Rechtsanwältin erklären, nachdem das wie der stern bei Gruner + Jahr erscheinende Magazin "Capital" im März 2019 über neue Details in der Berateraffäre berichtet hatte.

Doch die Zweifel an dieser Verteidigungslinie wachsen. Der stern hat interne Unterlagen ausgewertet, die neue Fragen über die Rollen von Suder und Noetzel aufwerfen. In den Akten findet sich sogar ein Fall, in dem die Staatssekretärin selbst ganz persönlich Mittel freigab, die ausdrücklich Accenture zu Gute kommen sollten – mit Noetzel als Mann für die "Projektsteuerung". In anderen Fällen waren es Suder-Vertraute, die den Kontakt zu Noetzel hielten und die dabei waren, wie Aufträge vorbereitet wurden.

Etwa bei einem Projekt, von dem Noetzel ab Herbst 2016 profitierte – ungefähr zu der Zeit, in der sich IT-Direktor Theis und sein Kollege über Köche und Möpse mokierten. Das Vorhaben nannte sich "IT-Baselining", eine Art Bestandsaufnahme der Informationstechnik des Verteidigungsministerium und der Truppe. 

Suder will auch hier "nicht in die Auswahl der Auftragnehmer eingebunden" gewesen sein. Die Akten, die der stern auswerten konnte, zeigen, dass dafür enge Mitarbeiter von ihr eine wichtige Rolle spielten. Am 15. Juli 2016 verschickte Accenture-Mann Noetzel jedenfalls eine Mail an zwei Leute, mit denen Suder damals eng zusammenarbeitete.

Zum einen war das Gundbert Scherf, ein weiterer ehemaliger McKinsey-Mann, den Suder ins Ministerium mitgebracht hatte. Der zweite Adressat war Ulrich Meister, damals Chef der Bundeswehr-eigenen Firma BWI. Mit ihm habe die Staatssekretärin Suder immer wieder "direkt gearbeitet" und ihn gegen Vorwürfe verteidigt, bescheinigte ihr ein ehemaliger Abteilungsleiter Ende November in einem Brief an das Verteidigungsministerium.

Noetzel übermittelte Folien mit seinem "Vorgehensvorschlag"

In seiner Mail im Juli 2016 übermittelte Noetzel den beiden ("Lieber Herr Meister, lieber Gundbert") Folien mit seinem "Vorgehensvorschlag" für das IT-Baselining. Er freue sich darauf, diesen Vorschlag nun mit IT-Direktor Theis zu besprechen. Vier Tage später leitete Meister die Vorlage weiter an Theis. Er habe darüber in den vergangenen Wochen bereits auch "mit Frau Suder" gesprochen und wolle nun mit der Accenture-Managerin Catrin Hinkel und "Herrn Noetzel mit Ihnen diskutieren", schrieb er dem IT-Direktor.

Das Treffen fand statt, aber der IT-Direktor stellte sich quer. Meister und die beiden Accenture-Manager hätten versucht ihn "zu überzeugen, einen Auftrag gemäß des beigefügten Foliensatzes zu erteilen", schrieb Theis am Tag danach. Dem Wunsch habe er aber "aufgrund mangelnder Voraussetzungen" nicht nachkommen können. Erstens gebe es Bedenken, inwieweit "Accenture Vertragsdaten mit anderen Auftragnehmern einsehen" dürfe. Zweitens bedürfe es "zur Umsetzung zunächst eines Auftrages" durch die Staatssekretärin.

Die wollte offenbar, dass die Sache ins Rollen kommt – aber anscheinend wollte sie dabei lieber im Hintergrund bleiben. Ein Oberst aus ihrem Büro verlangte im September 2016, dass ein Abteilungsleiter die entsprechende Vorlage genehmigen solle, nicht die Staatssekretärin. Theis und Experten aus der Haushaltsabteilung waren dagegen, aber der Oberst insistierte.

Eine Weile ging es im September 2016 hin und her. IT-Direktor Theis bestand darauf sicherzustellen, dass "das Ergebnis das Geld wert ist, so dass wir die Sache gut verantworten können". Ein Referatsleiter begann derweil bereits 750.000 Euro für das Vorhaben einzuplanen. Auch ohne formellen Auftrag gebe es ja bereits "beginnende Aktivitäten" etwa bei Accenture "und für das Büro" Suder, hielt er schriftlich fest. Deshalb habe er den Eindruck, "dass bei dem vorhandenen aber nicht schriftlich fixierten Willen der Leitung kein Weg an der Studie vorbeigeht". 

Vorlage wurde von Staatssekretär-Kollege Hoofe gebilligt

Ein braver Beamter folgt halt auch dann dem Willen der Chefs, wenn die ihre Wünsche nur andeuten. In einer weiteren Mail verwies der Referatsleiter jedenfalls auf ein Gespräch zu dem Projekt, an dem sowohl Noetzel wie Suder selbst und ihr Helfer Gundbert Scherf teilgenommen hätten.

Am Ende bestand der IT-Direktor dennoch auf einer Vorlage an Suder direkt. Gebilligt wurde die dann aber von ihrem Staatssekretärs-Kollegen Gerd Hoofe. Der Auftrag ging auch nicht direkt an Accenture, sondern an die Beratungsfirma Pwc Strategy&, die bereits einen Rahmenvertrag über „IT-Top-Management- und IT-Strategieberatung" mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) unterhielt und hier Accenture als Unterauftragnehmer beschäftigte. Bis zu 200.000 Euro zusätzlich für die Arbeit der externen Berater an dem Vorhaben bewilligte Suder persönlich im Februar 2017. 

Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die "Bild am Sonntag", die jüngst über das Projekt des IT-Baselining berichtete, sei "nicht eindeutig belegt", dass die damalige Staatssekretärin damals "in unstatthafter Weise" in die Umsetzungsphase des Projektes eingegriffen habe. Offenbar war man im Verteidigungsministerium der Meinung, dass die Einbindung des dem Innenministerium unterstehenden Bundesverwaltungsamts bereits erhöhte Transparenz sicherte.

Irgend jemand hatte zugleich dafür gesorgt, dass bei diesem Projekt für den Politologen Timo Noetzel Tagessätze von 1705 Euro berechnet werden durften, wie sie gemäß der Rahmenvereinbarung nur für "Senior-Experten" vorgesehen waren. Das setzte laut Vereinbarung "mindestens" sechs Jahre "allgemeine IT Beratungserfahrung" sowie außerdem mindestens zwei Jahre Beratungserfahrung "im Bereich IT-Top-Management" voraus – Berufserfahrungen, die der Politologe Noetzel zumindest in dem Lebenslauf aus dem Jahr 2015 nicht erwähnt hatte.

Auch der mit Noetzel freundschaftlich verbundene Bundeswehrgeneral Erhard Bühler hob in einer internen Befragung im November 2018 andere Qualifikationen des Politologen hervor: Zum Beispiel dessen "Expertise als Konfliktforscher" – und seine "Analysen zum Einsatz in Afghanistan". IT-Erfahrung erwähnte er nicht.

Für Noetzel und seine Truppe schlossen sich im Jahr 2017 dennoch mehrere Folgeaufträgen an. Suder persönlich habe "grünes Licht für alle laufenden Projekte signalisiert" und die Richtung für "geplante Vorhaben" vorgegeben, brüstete sich der Berater am 20. Juni 2017 nach einem Treffen mit ihr in seinem Blog im Accenture-Intranet.

Suder gab gut zwei Millionen für einen Auftrag über IT-Steuerung frei

Mehrere Arbeitspakete für Folgeaufträge im Wert von insgesamt bis zu 7,4 Millionen Euro billigte Suder persönlich im April 2017. Eine "Wirtschaftlichkeitsbetrachtung" für die Aufträge habe man "nicht erstellt", räumte das Ministerium in einer Mail an den Bundesrechnungshof im Februar 2018 ein.

Am 5. April etwa ging es um Aufträge für 5,3 Millionen Euro – und laut Vorlage war das Ziel, "mit bereits eingearbeiteten Kräften/Partnern" weiterzuarbeiten. Wieder lief es über die Rahmenvereinbarung zu IT-Leistungen, die das Bundesverwaltungsamt mit der Firma Pwc Strategy& hielt.

Suder persönlich gab im April 2017 gut zwei Millionen für einen Auftrag über IT-Steuerung frei, der dann zumindest teilweise Accenture-Leuten zu Gute kam. Per Vorlage zur Entscheidung schlug der zuständige Referatsleiter der Staatssekretärin vor, Haushaltsmittel über 2,1 Millionen Euro und eine dazugehörige Kooperationsvereinbarung "zu billigen".

Suder billigte am 13. April 2017. Die Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesverwaltungsamt für den Auftrag an Pwc war Teil der Anlage, die ihr vorgelegt wurde. Blickte man in die 19-seitige Kooperationsvereinbarung über den Zwei-Millionen-Auftrag, fand man als zu betrauende Berater ausschließlich die Namen von Accenture-Mitarbeitern, darunter auf Seite 13 Timo Noetzel und die Chefberaterin Catrin Hinkel. Suder hatte also höchstpersönlich  den Auftrag an Accenture und für Noetzel freigegeben.

Noetzel wurde auch hier als Berater nach Preisstufe I aufgeführt – so als habe der Politologe mindestens sechs Jahre "allgemeine IT-Beratungserfahrung". Mit einer Rechnung vom 22. Mai verlangte Pwc für seine Leistungen in der Tat einen Tagessatz von 1705 Euro.

Bereits im April hatte der stern publik gemacht, dass Accenture bei einem späteren Auftrag den Politikwissenschaftler von der Bundesregierung als "Software- Architekten" bezahlen ließ. Das Unternehmen wies damals die "Unterstellung von Falschangaben" gegenüber dem stern "aufs Schärfste" zurück.

Diskrepanzen zwischen Anforderungsprofil und Lebenslauf hätten auffallen müssen

Sicher ist: Im Fall der Rahmenvereinbarung mit Pwc hätte dem Verteidigungsministerium und dem ebenfalls beteiligten Bundesverwaltungsamt eine Diskrepanz zwischen Anforderungsprofil und Lebenslauf auffallen müssen. Laut Vereinbarung war das Unternehmen verpflichtet, bei Einzelaufträgen für jeden Berater einen ausgefüllten Lebenslauf inklusive "drei passender Projektreferenzen" vorzulegen. Hatte die Beratungsfirma diese Bedingung erfüllt? Und wenn ja, warum durfte Noetzel trotzdem nach Preisstufe I bezahlt werden? 

Das Verteidigungsministerium wollte sich zu Detailfragen nicht öffentlich äußern und verwies auf die "aktuellen Betrachtungen im Untersuchungsausschuss". Pwc teilte mit, man könne sich zwecks "Wahrung der Kundenvertraulichkeit" zu diesen Fragen nicht äußern. Die Firma halte sich aber "grundsätzlich immer strikt an die Regularien des Rahmenvertrages" zum IT-Top-Management- und der IT-Strategieberatung. Der Sprecher von Accenture schreibt: "Nach unserem Verständnis hat das BVA gemäß der vorgesehenen Prozesse die von uns vorgelegten Unterlagen überprüft."

Noetzel und Suder reagierten nicht auf Fragen des stern.

"Anscheinend war es übliche Praxis, das Vergaberecht über Rahmenverträge und Unterauftragnehmer zu umgehen", glaubt inzwischen der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Dass von der Leyens Mitarbeiter Umwege nutzten, um  bewusst und gezielt Aufträge an die gewünschte Firma weiterzureichen, legt eine  Mail des Beschaffungsamts der Bundeswehr vom 14. Dezember 2017 nahe. Inzwischen ging es um ein millionenschweres IT-Projekt rund um das Transportflugzeug A400M. Auch hier kam Accenture zum Zug – in dem Fall auf dem Umweg über einen Rahmenvertrag einer weiteren Firma, die der Bundesregierung eigentlich IBM-Software liefern sollte. Damit die Sache passte, wurde Noetzel als "Software-Architekt" bezahlt.

Unzulässsiges Verfahren beim Missbrauchs des Software-Auftrags

Im Fall des Missbrauchs des Software-Auftrags räumen inzwischen auch von der Leyens Leute ein, dass das Verfahren unzulässig war. Aber – leider, leider – das habe man bei den ersten Vergabeentscheidungen in der Sache nicht unbedingt erkennen können. 

Von der Leyen beschäftigt einen eigenen Chefaufklärer, den Leiter ihrer Rechtsabteilung, Andreas Conradi. Der unternahm im vergangenen Herbst eine Verwaltungsuntersuchung – und kam zu dem Ergebnis, es gebe "keine Anhaltspunkte", dass Bedienstete "vorsätzlich wider besseres Wissen diesen Rahmenvertrag" über IBM-Software verwendet hätten, um Accenture missbräuchlich zu beauftragen.

Das passt schlecht zu der Mail aus dem Beschaffungsamt vom Dezember 2017. Der Bedienstete erklärte dort einer Kollegin, wie man den Rahmenvertrag für IBM-Produkte nutzen könne, um Geld an einen  gewünschten Dritten zu schleusen. Erst werde die Firma mit dem Software-Vertrag beauftragt. Dann könne der Unterauftragnehmer, "den wir vorher theoretisch nicht kannten", seine Arbeiten beginnen. Haha, "theoretisch nicht kannten" - der Mann fügte ein Zwinkersmiley hinzu. Und er wusch seine Hände in Unschuld: Die "Absprachen" mit dem Unterauftragnehmer "im Hintergrund" – gemeint war offenbar Acccenture - habe ja nicht das Beschaffungsamt getroffen, "sondern der Bedarfsträger".

Der Bedarfsträger – das ist das Ministerium der Ursula von der Leyen. Dort habe man Accenture gewollt und keine andere Firma, folgerte der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde aus diesem Vorgang. In interner Runde im Ausschuss verlangte der SPD-Mann Hand in Hand mit der oppositionellen FDP Konsequenzen vom Koalitionspartner CDU: Die Verteidigungsministerin sollte erwägen, ihren Abteilungsleiter Andreas Conradi als Beobachter aus dem Untersuchungsausschuss abzuziehen.

Selbst in der mitregierenden SPD trauen sie von der Leyens Leuten nicht mehr viel Aufklärungswillen zu.