Verdacht War Möllemann käuflich?


Erste Ergebnisse der Razzia in der vergangenen Woche erhärten den Verdacht, dass der umtriebige Ex-Liberale Schmiergeld genommen hat.

Jürgen Möllemann konnte nicht mehr. Morgens unter der Dusche dachte er: "Was soll mit diesem Tag noch werden, wenn du ihn schon so fertig anfängst?" Er kam mächtig unter Druck - und stahl sich davon. "Ein verdammt unschöner Erkenntnisprozess", bekannte der langjährige FDP-Spitzenmann, "auch gegenüber der eigenen Frau: dass man gelogen hat, dass man davongelaufen ist."

So sprach Möllemann vor ein paar Jahren

über die Briefbogenaffäre, die ihn Anfang 1993 Ministeramt und Vizekanzlerschaft kostete. Damals ging es um die Hilfestellung für die Geschäfte eines angeheirateten Vetters, der einen Plastikchip als Einkaufswagensicherung vermarkten wollte. Nichts wirklich Dramatisches. Aber Möllemann floh in den Karibikurlaub. Das kostete ihn das Amt.

Gut zehn Jahre später kommen ganz andere Geschäfte an die Öffentlichkeit. Fragen nach Bestechungsgeldern für Panzerdeals tauchen auf, nach Konten in Liechtenstein und Luxemburg, Briefkastenfirmen in Panama und einem ungeheuren Verdacht: Waren Entscheidungen der Bundesregierung gegen diskret verteilte Millionen käuflich? Kassierte Möllemann oder profitierte eventuell am Ende die FDP? Vergangenen Donnerstag sprang Möllemann in den Tod.

Erste Ergebnisse der europaweiten Razzia

in 25 Objekten, die zeitgleich zu Möllemanns Todessprung ablief, rücken den Multiunternehmer und Berufspolitiker noch stärker als bisher bekannt in die Nähe der Schmiergeldzahlungen, mit denen 1991 der Export von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien befördert wurde. Für die Genehmigung der brisanten Lieferung an potenzielle Feinde Israels hatte Möllemann sich als Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat stark gemacht. Wie der stern aus Ermittlerkreisen erfuhr, war Möllemann zeichnungsberechtigt für die Konten einer Liechtensteiner Briefkastenfirma, die sein Spezi Rolf Wegener gegründet hatte. Wegener wiederum kassierte über einen Firmenableger in Panama knapp neun Millionen Mark vom Panzer-Exporteur Thyssen und ließ das Geld nach Liechtenstein überweisen. Von dort flossen Millionenbeträge an die Möllemann-Firma WebTec in Düsseldorf.

Die Spur des Geldes ist verworren - und soll es wohl auch sein. Am Ende verrannte sich Möllemann, der geniale Vereinfacher und Meister des Zehn-Sekunden-Statements, selbst in dem Labyrinth. Offenbar verlor er zuletzt nicht nur seinen politischen Instinkt, sondern verhedderte sich auch im Umgang mit Firmen, Konten und Bargeldkoffern.

Über Jahrzehnte war der FDP-Politiker

zugleich auch Geschäftsmann. "Riesenstaatsmann Mümmelmann" - wie ihn Franz Josef Strauß verspottete - sicherte sich schon als FDP-Hinterbänkler Ende der siebziger Jahre Nebeneinnahmen von 60 000 Mark im Jahr aus den Kassen des spendablen Flick-Konzerns. Angeblich bekam er das Geld für einen Job als Direktionsassistent bei der Flick-tochtergesellschaft "Projektierung Chemische Verfahrenstechnik". Im Herzen war Möllemann Unternehmer. Es wäre "schließlich ein Riesen-Unding, die Leistungsträger in der Gesellschaft anzusprechen und selber im Keller hocken zu bleiben", erkannte er schon in frühen Jahren. Er beteiligte sich an PR-Agenturen, besaß zeitweise Anteile an einem Verlag - und kümmerte sich um Geschäfte mit arabischen Staaten. Handel, so schrieb er 1982 zur Herausgabe eines arabischen Branchenverzeichnisses, werde "auf Dauer nur dann erfolgreich sein können, wenn er vom gegenseitigen Geben und Nehmen bestimmt wird". Wobei er allerdings Wert darauf legte, als Mitglied der Bundesregierung nur zu geben und nichts zu nehmen.

An dieser Darstellung gibt es auch durch die neuen Ermittlungen immer mehr Zweifel. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung gründete Möllemann gemeinsam mit dem ehemaligen Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad, Klaus Geerdts, die Firma WebTec. Ganz offiziell, wenn auch sehr verschwiegen, ist die WebTec in der "Exportberatung" tätig. Sie residiert in der Düsseldorfer Achenbachstraße in einem Haus, das Wegener gehört. Ein Insider der Firma berichtete dem stern, Wegener habe die Büroräume komplett ausgestattet. Fast ein Jahr lang habe er auf eine Bezahlung dafür großzügig verzichtet.

Es ist die Verbindung zum Waffenlobbyisten und Immobilienhändler Wegener, mit dem Möllemann auch das Flugunternehmen MS Air betrieb, die ihn ins Zwielicht rückte. Schon 1984 unterhielt Wegener Kontakte ins Umfeld des saudischen Verteidigungsministers Prinz Sultan Ibn Abd el-Asis. "Manchmal rief Möllemann täglich an", gab eine Wegener-Mitarbeiterin über diese Zeit zu Protokoll. Der FDP-Mann, damals Staatsminister im Auswärtigen Amt, setzte sich schon in den 80er Jahren für Rüstungsexporte an die Saudis ein, die unter anderem am Kampfpanzer Leopard 2 brennend interessiert waren. Das Geschäft kam nicht zustande.

Besser lief es 1991, als sich die Saudis um den Spürpanzer Fuchs bemühten. Der gerade vereidigte Wirtschaftsminister Möllemann war maßgeblich an Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen beteiligt. Sein späterer Partner Geerdts schrieb einen Brandbrief an Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, in dem er davor warnte, durch eine Verweigerung der Lieferung die "Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Bundesregierung" aufs Spiel zu setzen. Pfahls ist mittlerweile untergetaucht und lebt nach stern-Recherchen in China - er soll bei dem Deal am Ende 3,8 Millionen Mark Schmiergeld eingesteckt haben.

Der entscheidende Mann

aber war offensichtlich Möllemann. Dessen Geschäftspartner Wegener versuchte, Widerstände gegen die Lieferung zu überwinden und stand in engem Kontakt zu Hersteller Thyssen. Obwohl bereits am 5. Januar 1991 der Liefervertrag über 36 Füchse zum Preis von 446,4 Millionen Mark unterzeichnet worden war, stellte Thyssen zunächst keinen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung. Er ging erst ein, nachdem Möllemann zwei Wochen später das Wirtschaftsressort übernommen hatte. Der nickte das Geschäft umgehend ab. Auch sein politischer Ziehvater, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, stellte seine Bedenken plötzlich zurück. "Die Vorlage Export Panzer Fuchs fand Zustimmung", heißt es im Protokoll des Sicherheitsrates vom 27. Februar 1991. Bei dem Geschäft zahlte Thyssen fast die Hälfte des Kaufpreises - 220 Millionen Mark - als Provisionen und Schmiergelder. Einen Teil soll laut Staatsanwaltschaft der mittlerweile in Kanada lebende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kassiert haben, der wiederum an Unionspolitiker Geld verteilte.

Auch Wegener wurde bedacht: Der Möllemann-Partner unterschrieb mit dem Chef des Fuchs-Produzenten Thyssen Industrie, Eckhard Rohkamm, ein "Attachment" über die Zahlung von 8,93 Millionen Mark als Honorar für "Marketing in der Golf-Region". Wegener hatte über den Vaduzer Treuhänder Klaus Biedermann die "Great Aziz Corporation" in Panama einrichten lassen. Die Millionen flossen auf deren Liechtensteiner Konto. Nach Zahlung der Thyssen-Gelder hatte die "Great Aziz" offenkundig ihren Zweck erfüllt, Wegener gründete eine neue Gesellschaft in Vaduz - die "Curl AG". Ein Briefkasten, der sich rasch mit Millionen füllte.

Bei den neuen Ermittlungen

stellte sich nach stern-Informationen heraus: Den Schlüssel dazu hatte Möllemann. Nicht nur Wegener, sondern auch er selbst verfügte demnach über die Curl-Gelder. Das erhärtet den Verdacht der Ermittler, dass Möllemann von den Fuchs-Millionen profitierte. Es wäre einer der größten Skandale der Republik: Ein Minister lässt sich Entscheidungen bezahlen. Ins Visier der Ermittler rückte Möllemanns Liechtenstein-Connection durch die Finanzierung des anti-israelischen Flugblattes, mit dem er vergangenen Sommer seinen Rausschmiss aus der FDP provozierte. Sein Tod wird die Ermittlungen nicht stoppen - da auch die Beteiligung seiner Helfer an den Finanztricks in der NRW-FDP geklärt werden soll. Klar ist, dass Möllemann vertuscht und getäuscht hat: Zunächst wollte er die knapp eine Million Euro für den Flyer von besorgten Freidemokraten bekommen haben, dann stammten sie angeblich aus der eigenen Tasche, schließlich wurde eine millionenschwere Barabhebung bei einem Luxemburger Konto ruchbar - als dessen Treuhänder Möllemann sich plötzlich ausgab.

Anfang Oktober 2002 lasen Mitarbeiter der Bank BNP Paribas in Luxemburg in der "Financial Times" von der Debatte um Möllemanns Wahlkampfpamphlet, das er an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen ließ. Sie meldeten die Barabhebung vom September an die Anti-Geldwäsche-Einheit der Luxemburger Staatsanwaltschaft, die wiederum das Bundeskriminalamt informierte. "Das Geld für den Flyer stammt aus Luxemburg", sagt ein Ermittler. Dort unterhielt Möllemann nach Informationen der Zeitung "Luxemburger Wort" bereits seit 1985 das Konto unter dem Firmennamen "TEC". Für die Möllemann-Version, er sei nur Treuhänder und nicht Besitzer des Kontos gewesen, fand sich bei der Bank offenbar keine Bestätigung. 1993 und 1994 flossen nach stern-Informationen auf dieses Konto hohe Summen aus Liechtenstein und Monaco, wo Wegener seit vielen Jahren wohnt und heute auf der Strandseite einer Apartmentanlage residiert. Dem stern gelang es nicht, ihn für eine Stellungnahme zu erreichen.

Als die Durchleuchtung der Möllemann-Geschäfte im vergangenen Oktober begann, wurde die Liechtensteiner Curl AG aufgelöst. Ein denkbarer Grund: Auch das einst so verschwiegene Fürstentum nennt bei dem Verdacht auf Straftaten mittlerweile den tatsächlich Begünstigten der Briefkastenfirmen.

Inhaber solcher Konten

haben noch andere Schwierigkeiten. So sind die Gelder in Luxemburg und Liechtenstein nur eingeschränkt nutzbar. Daher liegt es nahe, dass sie gewaschen werden sollten. Tatsächlich überwies die Curl AG Möllemanns Düsseldorfer Firma WebTec in den vergangenen Jahren insgesamt 3,9 Millionen Schweizer Franken. Sie wurden ordnungsgemäß versteuert und als Honorare für Ölgeschäfte im Nahen Osten deklariert. Damit handelte es sich um blitzsaubere Gewinne des Unternehmers Möllemann. Als der stern 1999 über Möllemanns Rolle bei dem Panzer-Deal berichtete, teilte der empörte Ex-Minister nicht nur mit, bei der Exportgenehmigung hätten "sachfremde Erwägungen keine Rolle gespielt". Er ließ auch wissen, seine WebTec arbeite "erfreulicherweise sehr erfolgreich". Der frühere WebTec-Geschäftsführer Geerdts bestätigte dem stern vergangene Woche: "Alle Medien haben die Umsätze zu niedrig geschätzt."

Geerdts beharrte jedoch ebenso wie Möllemann darauf, dass Waffengeschäfte für die WebTec ein "absolutes Tabuthema" gewesen seien. Die Firma habe vor allem deutsche Unternehmen bei der Suche nach Infrastrukturaufträgen in arabischen Staaten beraten. Millionen kassierte die WebTec aber auch vom inzwischen insolventen Kirch-Medienimperium. Von 1995 an gingen jährlich 800 000 Mark aus der Kirch-Gruppe ein, die die Kooperation 2000 kündigte. Somit wurde der umtriebige Möllemann, der als Aufsichtsrat von Schalke 04 auch dem Fußball verbunden war, mittelbar aus dem gleichen Topf alimentiert wie seine früheren Mitregenten Helmut Kohl und Theo Waigel.

Aber war das alles?

Seit langem gibt es Spekulationen über Möllemanns Geschäfte. Ein deutscher Geschäftsmann berichtete dem stern, er sei 1993 in Moskau von General Anatolij Funtikow darauf angesprochen worden, dass ein Vermittler für den Verkauf des gesamten Waffenarsenals der DDR gesucht werde. Als er kein Interesse signalisierte, habe der General erklärt, im russischen Verteidigungsministerium sei eine Firma "Aziz Corporation" für derartige Geschäfte registriert. Hinter der Firma stünden ein deutscher Politiker und ein Geschäftsmann aus Düsseldorf. Ob dieses Unternehmen mit der Liechtensteiner Firma identisch ist und dann tatsächlich bei diesem Projekt mitwirkte, weiß der deutsche Geschäftsmann nicht. Wohl aber habe er wenig später erfahren, dass die "Aziz Corporation" bei einem anderen Waffengeschäft dabei sei: Es sei um die Lieferung von chemischen Waffen, die in Swerdlowsk produziert worden seien, in den Jemen gegangen, so der Deutsche.

Dem Geschäftsmann, der auch über exklusive Kontakte nach Israel verfügt, wurde vergangenes Jahr noch folgende Information weitergegeben: Beim Israel-Besuch von FDP-Chef Guido Westerwelle sei dieser im Mai 2002 darüber informiert worden, dass man von Rüstungsgeschäften Möllemanns mit arabischen Partnern wisse. Dem Liberalen-Boss seien auch Dokumente vorgelegt worden. Westerwelle bestreitet diese Darstellung.

Über Westerwelles angebliche Erlebnisse in Israel schrieb Möllemann in seinem Buch "Klartext", das nach dem großen Krach mit der FDP-Führung erschien. Heute liest sich die Passage über den Besuch, als ob der Medienvirtuose bereits Monate vor seinem Tod einer Verschwörungstheorie den Boden bereitet habe: "Ein Mann ohne Namen hatte ihm beim langen Warten auf die Audienz bei Ariel Sharon in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen Kopf verlange. ,Wer war das?" fragte Dr. Westerwelle später dann einen seiner kundigen Begleiter. ,Der Mossad", erhielt er zur Antwort."

Stefan Schmitz/Richard Rickelmann
Mitarbeit: Markus Grill, Rainer Nübel, Johannes Röhrig, Hans Martin Tillack, Klaus Wirtgen

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