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Verhältnis EU und USA: "Es gibt keinen Grund für Streit"

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft kommt auf die Bundesregierung auch die Aufgabe zu, das Verhältnis zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu justieren. Im Interview mit stern.de beschreibt Außenamtsmitarbeiter Karsten Voigt, was Angela Merkel erwartet.

Der Irak-Krieg hat zu einer innereuropäischen Spaltung zwischen dem "altem" und dem "neuem" Europa geführt: Gibt es diese Spaltung immer noch?

Diese Unterscheidung und Terminologie war schon unter Donald Rumsfeld falsch, und auch gegenwärtig ist sie fern jeder Realität. Die Spaltung verlief auch damals nicht genau zwischen dem altem und dem neuen Europa. Denn Großbritannien, welches ja offensichtlich zum alten Europa gehört, stand im Falle des Irak-Krieges auf einer Seite mit den Staaten Osteuropas. Auch heute bestehen Meinungsunterschiede in der EU völlig unabhängig davon, ob ein Land schon lange Mitglied war oder erst geworden ist.

Momentan gibt es aber zwischen den transatlantischen Partnern unterschiedliche Ansichten darüber, wie der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei fortgeführt werden soll. Wird es in dieser Frage zu einem offenen Streit kommen?

Nein, ich sehe hier keinen Anlass für einen Streit. Zum einen kennt die US-Administration die gemeinsame Position der deutschen Regierung und auch die unterschiedlichen Positionen der sie tragenden Parteien. Zum anderen gibt es in der Türkeifrage auch innerhalb der EU unterschiedliche Ansichten. Außerdem gibt es derzeit nichts zu entscheiden, denn die Verhandlungen mit der Türkei laufen bereits und werden noch lange dauern.

Deutschland übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Was sind in den kommenden Monaten die wichtigsten gemeinsamen Ziele von EU und den USA?

Die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sollen noch verbessert werden. Diese haben zwar, trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Irakpolitik, an Intensität zugenommen. Trotzdem gibt es in einigen Gebieten Differenzen, die noch beigelegt werden sollen. Das gilt vor allem für Fragen, bei denen sich USA und EU abstimmen müssen. So etwa wenn es um Subventionen für Airbus und Boeing geht, oder um Regelungen für die internationalen Finanzmärkte, etwa mehr Transparenzvorschriften für Hedge Fonds.

Welche Aufgaben gilt es zu bewältigen und in welchen Fällen sind dabei Differenzen zwischen der EU und den USA auszuräumen?

Hier geht es vor allem um die Aufgaben, dem Streben des Iran nach Nuklearwaffen entgegenzuwirken, es geht um Fortschritte beim Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, um den Status des Kosovo, um Fragen des Klimaschutzes und der Energiesicherheit. Alle diese Probleme sind nur lösbar, wenn die USA und Europa eng zusammenarbeiten.

Die US-Regierung hat durchblicken lassen, dass sie zentrale Forderungen der Baker-Kommission, wie etwa direkte Gespräche mit Syrien und Iran, ablehnt. Ein Fehler?

Wir haben mit unserer Hoffnung auf eine Umsetzung der Baker-Vorschläge keine Illusionen verbunden. Deutschland befindet sich bereits in einem Dialog mit Syrien und dem Iran. Dabei beruht unser Dialog auf realistischen Analysen und zielt strategisch auf eine Änderung des Verhaltens dieser beiden Länder. Doch viele Vertreter der amerikanischen Regierung sehen, anders als wir, in Gesprächen mit diesen Staaten bereits ein Zeichen der Aufwertung. Dies ist nicht die Position des Baker-Berichtes und auch nicht die Position der EU.

Sind Sie von der Haltung der amerikanischen Regierung enttäuscht und wird die EU auf eine Umsetzung der Baker-Vorschläge dringen?

Ich habe mir abgewöhnt, enttäuscht zu sein. Der Baker-Bericht ist Ergebnis inneramerikanischer Diskussionen. Und ob die USA direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran aufnehmen, kann einzig und alleine der amerikanische Präsident entscheiden, der in der Außenpolitik eine ausgesprochen starke Stellung innehat. Aber auch in den USA ist die Haltung zu Gesprächen mit diesen beiden Staaten Gegenstand heftiger Diskussionen.

Welche politischen Gruppierungen innerhalb der USA vertreten bei dieser Frage welche Position?

Die politischen Auffassungsunterschiede verlaufen nicht strikt entlang der Parteigrenzen von Republikanern und Demokraten. Sicher aber ist, dass die Ergebnisse der Kongresswahlen den Druck auf eine politische Kurskorrektur verstärkt haben.

Wäre es vorstellbar, dass einzelne EU-Staaten eine eigenständige Politik gegenüber Syrien und Iran verfolgen?

Natürlich könnten sie es tun, es ist aber nicht ratsam. Denn das würde nicht zum Erfolg führen. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine Region, in der die transatlantischen Partner EU und USA nur etwas bewirken können, wenn sie zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.

Wie können EU und speziell Deutschland den USA helfen, die Lage im Irak zu verbessern?

Wir haben durch den milliardenschweren Schuldenerlass, den wir dem Land gewährt haben, schon in einem erheblichen Maß zu einer Verbesserung beigetragen. Zudem haben wir irakische Polizisten und Soldaten ausgebildet. Und sobald es die Sicherheitslage erlaubt, sind wir bereit, uns stärker beim zivilen Wiederaufbau zu engagieren. Das gilt für Deutschland und die EU insgesamt.

Was bedeutet das konkret?

Wir reden hier nicht von einem Einsatz deutscher Soldaten, sondern von der Hilfe beim zivilen Wiederaufbau. Es gibt dazu Vorbereitungen und konkrete Planungen im Auswärtigen Amt und im Entwicklungshilfeministerium. Wie diese aussehen, darüber will ich nicht öffentlich spekulieren, weil die Vorhaben zuvor mit der irakischen Regierung und den Amerikanern abgesprochen werden müssen. Zudem lässt die Sicherheitslage im Irak ein solches Engagement derzeit nicht zu. Und für die Sicherheitslage vor Ort sind die Iraker und die Staaten, die dorthin Truppen entsandt haben, verantwortlich. Dazu gehört Deutschland nicht.

Ein stärkeres Engagement in den Krisenregionen werden die USA von ihren europäischen Partnern und speziell Deutschland in Zukunft häufiger fordern. Welches sind die künftigen Herausforderungen für diese Partnerschaft?

Früher lag Deutschland im Zentrum eines globalen Konflikts. Es ging immer um Krisen in Deutschland und Europa. Heute liegt Deutschland innerhalb einer stabilen Region. Deutschland ist heute also nicht mehr als Importeur sondern als Exporteur von Sicherheit gefragt. Es geht jetzt nicht mehr vorrangig darum, die USA für die Sicherheit Deutschlands zu verpflichten. Vielmehr wünschen die Amerikaner deutsche Beiträge diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Art für die Stabilisierung von Krisenregionen am Rande und außerhalb Europas. Etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Libanon. Eine grundlegend veränderte Lage zu früher.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA waren während der rot-grünen Regierungszeit sehr angespannt. Hat das transatlantische Verhältnis die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder mittlerweile verdaut?

Der Umgang zwischen den Regierungen auf der Arbeitsebene war auch während Gerhard Schröders Amtszeit korrekt und intensiv. Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und Gerhard Schröder war in der Tat schlecht. Doch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Bush hat sich erfreulicherweise eine gute Beziehung entwickelt. Und in der Partnerschaft zu den USA insgesamt gibt es ein großes Maß an Kontinuität.

Interview: Malte Arnsperger