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Verkehrspolitik: Stolpe lehnt höhere TÜV-Gebühren ab

Höhere TÜV-Gebühren und die Privatisierung von Autobahnen: Verkehrsminister Stolpe hält beides für "nicht angebracht" und verfrüht. In der Auseinandersetzung mit Toll Collect einigte man sich auf ein Schiedsverfahren.

"Ich will aber auch meine Meinung sagen: Ich halte es nicht für angebracht, jetzt die Gebühren bei Führerschein oder TÜV zu erhöhen." Mit diesen Worten hat sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gegen Gebührenerhöhungen beim TÜV für Führerscheinprüfungen und Abgasuntersuchungen (ASU) ausgesprochen.

Der TÜV-Antrag auf Erhöhung der Gebühren für die (ASU) um 25 Prozent sowie für weitere Prüfungsleistungen werde aber geprüft, sagte Stolpe am Mittwoch am Rande von Beratungen des Bundestags-Verkehrsausschusses. Ein Sprecher des Ministeriums hatte zuvor lediglich die laufende Prüfung des Gebührenantrags des Überwachungsvereins bestätigt, eine Ablehnung jedoch nicht in Aussicht gestellt.

TÜV: Führerschein und ASU sollen teurer werden

Nach einem Zeitungsbericht soll die vom TÜV geforderte Gebührenerhöhung für die ASU in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres erfolgen. Die ASU würde dann künftig je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle bis zu 38,50 Euro kosten. Auch die Führerscheingebühren sollten kräftig steigen - je nach Führerscheinklasse um bis etwas zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B und BE für Pkw würde dann künftig 73 Euro kosten.

Stolpe wandte sich auch gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Privatisierung deutscher Autobahnen. Vor der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages über die Zukunft der LKW-Maut wies der SPD-Politiker damit am Mittwoch in Berlin Vorrstoß Clement zurück. Stolpe nannte den Gedanken seines Kabinettskollegen Clement (SPD) zur Privatisierung der Autobahnen wichtig. Er sagte aber: "Dann müsste man eine PKW-Maut einführen. Da habe ich nicht die Absicht dazu. Es bleibt dabei, dass wir erst einmal eine LKW-Maut brauchen."

Private Finanzierung von Verkehrbauten wird fortgesetzt

Es bleibt laut Stolpe allerdings auch dabei, dass bereits bestehende Modelle privater Finanzierung von Verkehrsbauten fortgesetzt würden. Eines dieser Projekte sei der Wesertunnel, der kommende Woche in Betrieb gehe und gegen eine entsprechende Gebühr, die der private Betreiber einnehme, benutzt werden könne.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), wies die Privatisierungsüberlegungen Clements ebenfalls zurück. Er bezeichnete sie als "Nebelkerzen". Jeder wisse, dass der Autofahrer in Deutschland finanziell belastet wie noch nie sei. Jetzt gehe es erst einmal darum, wie die durch das Scheitern der LKW-Maut fehlenden Einnahmen ersetzt werden können und wann der Startschuss für die Maut fallen könne.

Einigung mit Toll Collect in Sicht

In der Auseinandersetzung des Verkehrsministers mit der Mautbetreiberfirma Toll Collect ist eine Lösung in Sicht. Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages bestätigte Stolpe, dass es demnächst vor einem Schiedsgerichtsverfahren zur Klärung der strittigen Schadenersatzfragen kommt.

Das Schiedsgerichtsverfahren ist in den Verträgen zwischen der Bundesregierung und dem aus Telekom, DaimlerChrysler Services und der französischen Cofiroute bestehenden Konsortium für Streitfälle vorgesehen. Es ersetzt den ordentlichen Rechtsweg. Stolpe sagte, über die Einleitung des Schiedsverfahrens werde in den nächsten Tagen entschieden.

Toll Collect will Termin für Einführung des Maut-Systems nennen

Toll Collect will sich nach Angaben des Ministers zwischen dem 20. und 30. Januar endgültig auf einen Termin festlegen, an dem die Maut eingeführt wird. Stolpe sagte im Anschluss an die Ausschusssitzung, bis Ende des Monats werde er daher in der Lage sein, eine Entscheidung zu fällen, ob mit diesem Betreiberkonsortium weitergearbeitet wird oder nicht. Der Einführungstermin müsse mit Sanktionen belegt sein. "Ich habe die Möglichkeit zu kündigen", sagte er.