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Verstoß gegen Völkerrecht?: US-Drohnenangriffe werden von Deutschland aus gesteuert

Die USA stehen wegen der gezielten Tötung von Terroristen mit Drohnen in der Kritik. Angeblich spielen US-Militärbasen in Deutschland dabei eine wichtige Rolle. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht?

Die US-Luftwaffe steuert Drohnenangriffe in Somalia nach Medienberichten über amerikanische Militärbasen in Deutschland. In einer Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein würden Einsätze in Afrika geplant, berichten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama".

Über eine Satellitenanlage in Ramstein halte der Pilot in den USA zudem offenbar Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort. Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe: Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.

Die genaue Rolle von Ramstein sei aufgrund der Geheimhaltung nicht in jedem Detail klar, hieß es in den Berichten weiter. Allerdings habe das US-Militär versichert, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando "Africom" liegt. Dieses sitzt seit 2008 in Stuttgart.

Möglicher Verstoß gegen Völkerrecht

Die USA greifen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen an. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche strengere Regeln für die Angriffe angekündigt.

Den Berichten zufolge wirft die Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland rechtliche Fragen auf. "Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein", sagte der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn den Berichten zufolge. Die Bundesregierung habe betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden.

dho/DPA / DPA