Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU wieder an (lesen Sie hier mehr dazu). In Union und FDP wird der Forderung zum Teil heftig widersprochen, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen – auch ohne europäischen Konsens.
"Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen", kommentiert etwa die "Frankfurter Rundschau" den Vorstoß des Grünen-Chefs. Nach Meinung der "Welt" aus Berlin habe Habecks "hypermoralischer Anspruch" eine "gesinnungsnationalistische Logik". Die Pressestimmen.
"Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern"
"Hannoversche Allgemeinen Zeitung": "Die EU versagt in der Asylpolitik. Auch vier Jahre nach dem großen Zuzug Geflüchteter aus dem Nahen und Mittleren Osten finden ihre Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme und Verteilung Asylsuchender nicht zueinander. Immerzu mahnen Europas Politiker, 2015 dürfe sich nicht wiederholen - verharren aber selbst im gleichen Muster. Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält - die er selbst jedoch an seinen Rändern missachtet."
"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt Oder): "Dass die Lage sich so verschärft hat, hat mit dem türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu tun. Er hat die Schleusen ein wenig geöffnet und will von der EU relativ unverhohlen Geld für die Ansiedlung großer Teile der 3,7 Millionen Geflüchteten in seinem Land in Nordsyrien erpressen. Er erwischt damit zwei wunde Punkte der Gemeinschaft: dass es noch immer kein Konzept für eine Flüchtlingsverteilung gibt - und in Griechenland kein schnelles Asylsystem. Eine Aneinanderreihung humanitärer Gesten, wie Robert Habeck sie vorschlägt, ist aller Ehren wert. Aber sie kann keine Dauerlösung sein."
"Die Welt" (Berlin): "Wann, wenn nicht zur Weihnachtszeit, sollte man das Kind aus der kargen Krippe, dem ärmlichen Stall in die Wärme holen? Und aus völlig überfüllten Migrantenlagern auf griechischen Inseln nach Deutschland bringen lassen, wie es Grünen-Chef Robert Habeck in der 'Frankfurter Allgemeinen' fordert? Die sympathische Forderung, jedem, der an die Tür klopft, zu öffnen, ist nicht phantasievoller als das unfreundliche Postulat, alle Grenzen dicht zu machen. Und Habecks hypermoralischer Anspruch hat eine gesinnungsnationalistische Logik. Die Bedenken nahezu aller Nachbarn würden ignoriert, würde Deutschland im Alleingang zur Migration ohne Obergrenze einladen, beginnend (aber eben nicht endend) bei Kindern."
"Frankfurter Rundschau": "Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält - die er selbst jedoch an seinen Rändern missachtet. Betroffenheit allein aber löst kein Problem. Nötig ist schnelle Hilfe. (...) Da die EU-Staaten nicht imstande sind, die Verteilung der Asylbewerber zu organisieren, sollten hilfswillige Regionen und Gemeinden bei der Aufnahme Minderjähriger vorangehen."
"Münchner Merkur": "Grünen-Chef Habeck will 'als erstes' 4400 unbegleitete Jugendliche aus den Migrantenlagern in der Ostägäis herausholen. Doch was passiert dann mit den zehntausenden weiteren Migranten, die allermeisten von ihnen ohne Schutzanspruch, die aus Griechenland nach Zentraleuropa gelangen möchten? Will Habeck als Nächstes auch für sie eine "humanitäre Geste"? Humanitäre Gesten können im Einzelfall ein christliches Gebot sein, doch was es viel mehr braucht, ist Klarheit mit Asyl-Schnellprüfungen an der EU-Außengrenze."
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Natürlich ist es richtig, immer wieder neuen Anlauf zu nehmen für die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Und natürlich ist es richtig, den Aufruf zu erneuern, Europa müsse endlich sein Asylsystem reformieren. Die akute Not auf den griechischen Inseln aber erfordert schnelles Handeln. Das wenigste, was eine Koalition der Willigen leisten könnte, wäre, allein auf sich gestellte Kinder und Jugendliche in ein sicheres Umfeld zu holen. Mehrere Bundesländer haben sich dazu bereit erklärt, werden aber vom Bundesinnenminister ausgebremst. Juristen sehen bei den Ländern durchaus substanziellen Spielraum bei der Aufnahme von Geflüchteten, solange sie die grundsätzliche Linie deutscher Außenpolitik nicht konterkarieren. Das dürfte mit der Aufnahme einiger Hundert, vielleicht auch Tausender junger Menschen kaum der Fall sein. Gerade zur Weihnachtszeit wäre es ein Signal christlicher Nächstenliebe."
