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Bundestagswahl: Ex-SPD-Minister Schily stellt Martin Schulz' Führungsanspruch in Frage

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Und wie lange kann die Union ihre großen Verluste weglächeln? Der Tag nach der Wahl im Liveblog. 

Otto Schily

Otto Schily

Deutschland hat gewählt: Angela Merkels CDU bleibt stärkste Kraft, muss aber herbe Verluste verkraften. Die Bundeskanzlerin muss nun Partner für eine neue Koalition finden. Bislang deutet alles auf ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen hin. Merkel scheint aber auch noch an der Idee einer neuen GroKo festzuhängen, will mit allen betroffenen Parteien reden. Horst Seehofer stellte derweil kurz die Bündnistreue zur CDU in Frage. Letztlich ruderte der CSU-Chef aber zurück. Er sprach jedoch vom "Beginn eines schwierigen Weges".

Martin Schulz kündigte bereits an, dass die SPD nach ihrer Bruchlandung auf jeden Fall in die Opposition gehen wird. FDP-Chef Christian Lindner wiederum will mit den Liberalen nach ihrer Rückkehr ins Parlament die "politische Mitte wieder füllen". Linke und Grüne konnten leicht zulegen, dürften sich aber beide nicht so recht als Gewinner fühlen. Auch wenn Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt am Tag danach zunächst andere Töne anschlug. 

Klarer Gewinner der Wahl 2017 ist die AfD, die drittstärkste Kraft wird. Bei den Rechtspopulisten gärte es allerdings mal wieder: Frauke Petry hat am Morgen erklärt, künftig als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen. Andere AfD-Spitzenpolitiker forderten sie im Anschluss dazu auf, die Partei zu verlassen.

Bundestagswahl 2017 - der Tag danach im Liveblog beim stern:

Der Tag nach der Bundestagswahl - alle Nachrichten im Liveblog:

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Liebe Leser,

    wir schließen unseren Liveblog an dieser Stelle für heute. Die weitere aktuelle Entwicklung nach der Bundestagswahl können Sie in unserem Wahlticker verfolgen. http://www.stern.de/politik/attacken-auf-wohnung-und-auto-von-afd-politikern-in-bremen-7634540.html

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Nach Alice Weidel fordert auch Jörg Meuthen Frauke Petry zum Austritt aus der AfD auf. Damit könne Petry "ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen", sagte der Co-Vorsitzende der AfD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und reagierte damit auf die Ankündigung Petrys, sie wolle nicht der neuen AfD-Fraktion im Bundestag angehören, sondern als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen.
    "Ich würde Frau Petry empfehlen - nach dem, was sie heute getan hat - die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen", sagte Meuthen. Er warf Petry eine "ausgeprägt machtpolitische Attitüde" vor. Mit ihrem Verhalten habe die AfD-Chefin gezeigt, "dass sie keine Teamplayerin ist". Möglicherweise werde Petry nun versuchen eine eigene Fraktion zu gründen, was ihr aber nicht gelingen werde.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die bisherige große Koalition dringt die Wirtschaft auf eine rasche Regierungsbildung und einen Investitionspakt. Mit Blick auf mögliche Gespräche über ein "Jamaika"-Bündnis mahnten Verbände Stabilität an - sahen in Schwarz-Gelb-Grün aber auch Chancen fürs Land. Top-Manager warnten mit deutlichen Worten vor der AfD. "Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Er forderte einen Koalitionsvertrag für mehr Investitionen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei gut. Aber Betriebe machten sich Sorgen: "Auf vielen wichtigen Zukunftsfeldern registrieren die Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch."

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Martin Schulz will trotz der deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl SPD-Chef bleiben. Der ehemalige sozialdemokratische Innenminister Otto Schily sieht darin einen Fehler. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die SPD hat in diesem Jahr drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl krachend verloren. Das kann nicht ohne Folgen für die Parteiführung bleiben", so Schily. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, betrachtet Schily als folgerichtig. "Nach dem desaströsen Wahlergebnis ist der Weg in die Opposition unausweichlich. Für den politischen Dialog ist auch besonders wichtig, dass die SPD als linke Partei der Mitte die Opposition anführt und nicht eine rechtsextreme oder linksextreme Partei."

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Kann eine Jamaika-Koalition im Bund gelingen? Das sagen die Parteien:
    "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputttritt."
    (CDU-Generalsekretär Peter Tauber)
    "Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung."
    (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer)
    "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition."
    (FDP-Chef Christian Lindner)
    "Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden."
    (Grüne-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt)

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Die CSU scheint mit ihrer Rolle als Dauer-Juniorpartner im Schwarz-schwarzen Bündnis zu hadern. Seehofer hat klare Forderungen erhoben, die für die CDU als auch für die möglichen Koalitionspartner schwer zu schlucken sein dürften. Offenbar will die CSU ihre Zustimmung teuer erkaufen - wohl auch mit Blick auf die Bayern-Wahl nächstes Jahr.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Über den Zeitrahmen der Sondierung mit der Schwesterpartei CDU sagt Seehofer nur, er hoffe, das sie bis zum nächsten großen Parteitag im November abgeschlossen sein werden.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Anwort Seehofer: "Dazu habe ich bislang keine Signale. Eine Diskussion haben wir dazu auch noch nicht begonnen."

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Frage: "Wie wollen CSU und CDU bei der Obergrenze auf einen Nenner kommen?"

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Auch den Wohnungsbau will die CSU vorantreiben

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Die CSU will schnell politische Weichen für die Rente, die Pflege und die Mütterente stellen. Diese Themen seien im Wahlkampf sehr oft von den Menschen geäußert worden.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    "Die AfD ist ein besonders dickes Brett", sagt der CSU-Chef.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Seehofer sieht seine Aufgabe nach der Wahl darin, eine verantwortliche Rolle für das Land zu spielen. Und die AfD einzudämmen.

  • Niels Kruse
    • Niels Kruse

    Frage an Seehofer: "Haben Sie gestern eine Sekunde daran gedacht, hinzuwerfen?" Antwort Seehofer: "Nein"