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Wahl in den USA: Ein deutscher Obama fürs Kanzleramt

Obama hat es vorgemacht: Schwarze Politiker sind mehrheitsfähig. Deutsche Politiker sehen darin ein Signal für die BRD. Doch vor allem bürgerliche Parteien haben bei der Integration Nachholbedarf.

Von Tiemo Rink

Die Schrift ist verräterisch. Wenn Lale Akgün Sütterlin liest, ist die Sache meist klar. Seit sechs Jahren sitzt die in Istanbul geborene Politikerin für die SPD im Bundestag, rassistische Schmähbriefe ist sie mittlerweile gewöhnt. "Hartnäckige Zeitgenossen" seien die Autoren, "sozialisiert in Zeiten, als an den Schulen Sütterlin unterrichtet wurde". Vom hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir wird berichtet, an ihn gerichtete Beleidigungen würden mittlerweile ein ganzes Regal füllen. Mit Al-Wazirs tatsächlicher Herkunft nehmen es die Absender da meist nicht so genau. "Was willst du Türke in unserem Parlament", habe einmal jemand gepöbelt. Was dem Briefeschreiber entgangen war: Al-Wazir ist in Offenbach geboren, sein Vater stammt aus dem Jemen.

In den USA ist mit Barack Obama erstmalig ein Afroamerikaner ins einflussreichste Amt der Welt gewählt worden - in Deutschland scheint es für Politiker mit Migrationshintergrund noch ein weiter Weg in höchste Stellen zu sein. Während die USA schon immer ein Einwanderungsland waren, soll es die Bundesrepublik aus der Sicht einiger Politiker angeblich bis heute nicht sein. Nackte Zahlen des Bundesamtes für Statistik hingegen beweisen das Gegenteil: 7,2 Millionen Ausländer lebten im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik. Im Bundestag jedoch sitzen bei insgesamt 612 Parlamentariern nur elf Abgeordnete, die nicht in Deutschland geboren wurden - echte Repräsentanz sieht anders aus.

"Deutschland ist noch nicht soweit"

Einer von ihnen ist der in Teheran geborene Omid Nouripour. Nouripour sitzt seit 2006 für die Grünen im Bundestag. Rassistische Vorbehalte kennt auch er: Knapp 100 Beleidigungen bekommt er pro Jahr von der Post zugestellt. In Obamas Sieg sieht der gebürtige Iraner ein Signal dafür, "dass Menschen auch in Deutschland zukünftig stärker nach ihrer Leistung und nicht nach ihrer Herkunft beurteilt werden". Ein weiteres Zeichen, dass Migranten in Deutschland ermutigen kann, soll die Kandidatur von Cem Özdemir zum Parteivorsitz der Grünen sein. "Mit Özdemir hat erstmalig ein Deutscher mit Migrationshintergrund die Chance, Vorsitzender einer deutschen Partei zu werden", so Nouripour weiter.

Wesentlich kritischer bewertet Hakki Keskin die Lage. Der Professor für Politikwissenschaft ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei - und war als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft von 1993 bis 1997 der erste türkischstämmige Politiker, der einem deutschen Länderparlament angehörte. "Im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten haben wir viel geringere Einbürgerungsquoten", sagt Keskin, der im Sieg Obamas ebenfalls ein Signal für Deutschland sieht. Bis ein Politiker mit Migrationshintergrund in Deutschland Kanzler werde, werde es noch Jahre dauern. "Deutschland ist noch nicht soweit." Die Bevormundung von Migranten wird für den Linken auch darin deutlich, "dass wir immer noch Integrationsbeauftragte haben, die selber gar keinen Migrationshintergrund haben."

Nachholbedarf bei Parteien

Tatsächlich gibt es deutschlandweit nur einen Integrationsbeauftragten mit Migrationshintergrund. In Niedersachsen arbeitet mit Honey Deihimi eine in Wien geborene Tochter iranischer Eltern.

Auch in den Parteien selbst haben Mitglieder mit Migrationshintergrund selten Aufstiegschancen. Die FDP hat sich in den letzten Jahren nicht unbedingt dadurch hervorgetan, Politikern mit Migrationshintergrund eine Chance zu bieten. Einzig der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen FDP, Philipp Rösler, fällt als gebürtiger Vietnamese ein wenig aus dem liberalen Einerlei. "Wegen meiner politischen Ansichten habe ich schon häufig Anfeindungen erfahren müssen - wegen meiner Hautfarbe noch nie", sagt Rösler.

Auch die Union hat sich bei der Integration ausländischer Mitbürger in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Nach einem muslimischen CDU-Abgeordneten im Bundestag sucht man vergeblich. Für Aygül Özkan, seit Juni 2008 stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger CDU, steht fest, dass sich viele Migranten zu lange nicht in der Politik vor Ort engagiert haben. "Auf der anderen Seite muss die Mehrheitsgesellschaft dieses Engagement auch zulassen", sieht die Tochter türkischer Gastarbeiter auch ihre eigene Partei in der Pflicht. "Obama verkörpert einen Wandel", so die Konservative, "diesen Wandel wünschen sich auch viele Migranten hierzulande."

"Frage künftiger Generationen"

Die letzte Chance, Politiker mit Migrationshintergrund sichtbarer zu machen, haben vier SPD-Mitglieder aus Hessen Anfang der Woche möglicherweise torpediert. "Wenn die hessischen Sozialdemokraten sich anders verhalten hätten, hätten wir demnächst mit Tarek Al-Wazir wohl einen Landesminister mit Migrationshintergrund gehabt", sagt Volker Perthes, Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ein nicht in Deutschland geborener Kanzler sei vor allem eine Frage zukünftiger Generationen, so der Wissenschaftler weiter.

Das hänge - sagt die Sozialdemokratin Akgün - auch vom weiteren Verlauf der EU-Integration ab. "Wenn wir uns immer stärker als Europäer begreifen - warum sollte dann nicht auch ein Mensch Kanzler werden, der nicht in Deutschland geboren ist?" In den nächsten zwanzig Jahren könne es soweit sein, sagt Akgün. Pöbeleien in Sütterlin dürften dann auch Vergangenheit sein - schließlich wird die Schrift seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr an Schulen unterrichtet.