Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Springt die NPD über zehn Prozent?


Die rechtsextreme NPD steht am Sonntag vor einem Überraschungserfolg bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Ein zweistelliges Ergebnis ist möglich, sagte Forsa-Chef Güllner stern.de.
Von Malte Arnsperger und Florian Güßgen

Droht ein rechter Höhenflug an der Ostsee? Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, hält bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein zweistelliges Ergebnis der rechtsextremen NPD jedenfalls für möglich. "Wenn die NPD derzeit in den Umfragen schon bei sieben Prozent liegt, dann ist es durchaus möglich, dass sie in der letzten Phase noch zulegen kann und an die zehn Prozent herankommt und zweistellig wird. Man muss sich darauf einstellen, dass dies geschehen kann", sagte Güllner stern.de. Die NPD hatte bei der letzten Landtagswahl 2002 nur 0,8 Prozent der Stimmen bekommen, bei der Bundestagswahl 2005 lag die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei 3,5 Prozent.

"Diese Tendenz ist nicht verwunderlich"

In Umfragen lag die NPD bis vor wenigen Wochen noch bei vier Prozent. Zuletzt hatten Meinungsforscher den Rechten sechs bis sieben Prozent vorausgesagt. Die Experten haben mit dieser Entwicklung gerechnet. "Diese Tendenz ist nicht verwunderlich. Die Bereitschaft rechts zu wählen zeigt sich oft erst kurz vor der Wahl", sagte Gudrun Heinrich, Politikwissenschaftlerin an der Universität Rostock. "Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine große Anzahl von unentschlossenen Wählern. Und manche von ihnen sehen in der NPD offenbar eine Alternative."

Auch Forsa-Chef Güllner überrascht die Entwicklung nicht. "Es ist typisch für rechtsextreme Parteien, dass sie umso sichtbarer werden je näher der Wahltermin rückt", sagte er. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 1998 etwa habe man die rechtsextreme DVU vor dem Urnengang bei sechs bis sieben Prozent gesehen. Am Wahlsonntag selbst erzielte die Partei fast 13 Prozent der Stimmen.

"Die plakatieren wie die Blöden"

Nach Ansicht der Experten steigert die Aufmerksamkeit, die die Rechten direkt vor der Wahl erregen, deren Zulauf. "Unter dem Eindruck des Wahlkampfes und der Präsenz von Rechtsradikalen bekennen sich Wähler kurz vor dem Wahltermin eher zu ihrem Votum", sagte Güllner. In Sachsen-Anhalt sei die DVU 1998 mit Plakaten und durch Briefe direkt vor dem Wahltermin besonders sichtbar gewesen. Ähnlich sei es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, so Güllner. "Je mehr die Partei auch in den Medien behandelt wird, umso mehr Zulauf bekommt sie."

Auch an der Ostsee setzt die NPD derzeit alles daran, um Präsenz zu zeigen. "Sie haben massiv auf Ständen geworben und plakatieren wie die Blöden," sagte Günther Hoffmann von der Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" in der NPD-Hochburg Anklam stern.de. Vor allem um die Stimmen von Erstwählern habe sich NPD in den vergangenen Wochen intensiv bemüht. Ein kurz vor der Wahl an junge Menschen verteiltes Flugblatt sei "das Beste", was er jemals von einer rechten Partei gesehen habe. "Die NPD hat einen richtigen Schlussspurt eingelegt."

Angeblich schädliche Diskussion um NPD-Verbot

Hoffmann gibt vor allem den demokratischen Parteien die Schuld am plötzlichen Höhenflug der Braunen. Die Diskussion um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren habe der Partei in die Hände gespielt. "Auch Leute, die eigentlich die NPD gar nicht wählen wollten, haben dies als Mundtotmachung der Opposition angesehen. Das kam in der Bevölkerung ganz schlecht an", sagte Hoffmann. Unter anderem SPD-Fraktionschef Peter Struck und Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatten sich für eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Ein erster Anlauf war vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Mehr Nichtwähler als Wähler?

Günstig könnte sich für die NPD am Sonntag auch eine niedrige Wahlbeteiligung auswirken. "Das nützt immer extremen Parteien", sagte Güllner. "Weil die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern droht, sehr niedrig zu werden, steigen die Chancen für die Rechtsextremen." 2002 lag die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bei 70,6 Prozent. Güllner wies darauf hin, dass die Landtagswahl das erste Mal seit 1990 nicht mehr an eine Bundestagswahl gekoppelt sein wird. Auch das könne zu einer niedrigen Wahlbeteiligung beitragen. "Es kann durchaus sein, dass wir mehr Nichtwähler als Wähler haben", sagte Güllner.

Das derzeit schlechte Bild der großen Koalition in Berlin wollte Güllner nicht für das Erstarken der NPD verantwortlich machen. "Man kann der großen Koalition Vieles anlasten," sagte er. "Aber die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind kaum bundespolitisch überlagert. Das ist ein Urteil über die Parteien im Land und vor Ort. Der Vertrauensverlust der großen Koalition ist jedoch nicht förderlich, um Wahlbereitschaft zu erzeugen", sagte Güllner. Der Erosionsprozess der großen Volksparteien habe schon vor der derzeitigen Schwäche der großen Koalition begonnen.


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