Wahlanalyse Bürger fühlten sich schlecht regiert


Die hohe Arbeitslosigkeit und ein stagnierendes Wachstum waren laut Wahlanalysen die Hauptgründe für die Wahlschlappe der SPD in NRW. Hinzu kam noch ein erhebliches Mobilisierungsdefizit.

Die Niederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist nach ersten Analysen vor allem auf das Fernbleiben potenzieller SPD-Anhänger zurückzuführen. Das ist das Ergebnis erster Wahlanalysen, die kurz nach Schließung der Urnen von Parteienforschern vorgenommen wurden. Den Experten ist darüber hinaus nicht ersichtlich, welchen Vorteil sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering von einem Vorziehen der Bundestagswahl auf den Herbst 2005 versprechen.

"Erhebliches Mobilisierungsdefizit bei der SPD"

Der Geschäftsführer der Berliner Forsa-Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen, Manfred Güllner, sagte, weniger die Wählerbewegung von der CDU zur SPD sei für das Ergebnis ausschlaggebend, sondern das erhebliche Mobilisierungsdefizit bei den Sozialdemokraten. So habe die CDU annähernd 100 Prozent ihrer Anhänger an die Urnen bringen können, die SPD aber nur rund 70 Prozent. Daran sei keineswegs allein der für die Sozialdemokraten schlechte Bundestrend verantwortlich, sondern "die schlechte Politik, die Rot-Grün im Land und in den Kommunen betrieben hat", sagte Güllner.

Der forsa-Chef bezweifelt darüber hinaus, ob ein Vorziehen der Bundestagswahl für SPD und Grüne von Vorteil sein kann. Da die Politik von Rot-Grün im Bund noch schlechter bewertet werde als in Nordrhein-Westfalen, gebe es kein vernünftiges Sachargument, warum SPD und Grüne in diesem Herbst erfolgreicher sein sollten als im nächsten Jahr. "Das ist eine Politik, die nicht akzeptiert worden ist in Nordrhein-Westfalen". Dies gelte auch für den Bund.

Der Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sprach im ZDF von einem historischen Wahlabend in zweierlei Hinsicht. Zum einen sei die SPD nach 39 Jahren von den Christdemokraten abgelöst worden und habe ihr schlechtestes Ergebnis sei 50 Jahren im Land erzielt. Zum anderen gebe es den Paukenschlag einer vorgezogenen Neuwahl. Korte machte aber darauf aufmerksam, dass Neuwahlen nicht einfach so angesetzt, sondern nur durch ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Kanzler realisiert werden könnten.

Kommentatoren wiesen ergänzend darauf hin, dass Schröder in den kommenden 18 Monaten kaum noch etwas bewegen könne, weil er zum einen gegen den Bundesrat und zweiten gegen den linken Flügel seiner Partei ankämpfen müsse. Die SPD habe ihre Rolle als "Schutzmacht der kleinen Leute" verloren.

Großes Plus der CDU in Großstädten

Nach einer vorläufigen Wahlanalyse des Westdeutschen Rundfunks hat die CDU vor allem deshalb die Wahl gewonnen, weil ihr mehr Kompetenz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zugestanden wird. In einer ersten WDR-Statistik, die vom Trend her auch von forsa bestätigt wurde, haben Erstwähler mehrheitlich jedoch die SPD gewählt und nicht die CDU. Im ZDF hieß es, die CDU habe bei den 30- bis 44-Jährigen um 12 und in den Großstädten um 10 Prozent zugelegt.

AP AP

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