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Wahldebakel: Endlich frei. Ganz ohne FDP

Einen Bundestag ohne Liberale hat es noch nicht gegeben. Das ist erstaunlich, wenn man sich anschaut, wie die FDP ihr Geschäft betrieben hat und wozu sie gut war.

Ein Rückblick von Stefan Schmitz

Wahlkampf 1994 in NRW: Hans-Dietrich Genscher wirbt um Zweitstimmen und "die Stimme der Vernunft"

Wahlkampf 1994 in NRW: Hans-Dietrich Genscher wirbt um Zweitstimmen und "die Stimme der Vernunft"

Wenn in der deutschen Politik die gleichen Regeln gelten würden wie im Big-Brother-Container, wäre die FDP schon längst rausgewählt worden. Das Publikum hat sie noch nie gemocht, und die anderen Bewohner der Reality-Show Politik verzweifeln seit Jahrzehnten an ihr. Denn die FDP ist eine Partei, die nur überleben kann, wenn sie Wähler anlockt, die eigentlich gar nichts mit ihr zu tun haben wollen.

Vergangenen Sonntag hat die FDP nicht nur ihren Platz im Bundestag verloren. Sie hat sich entlarvt als Kraft, mit der sich zu verbünden gefährlich ist. Und zwar vom Wahltag an und nicht erst bei späteren Koalitionswechseln. Angela Merkels Union hätte eine absolute Mehrheit im Bundestag, wenn nicht eine beträchtliche Zahl ihrer Anhänger den Lockrufen der Liberalen gefolgt wären.

Eine Strategie aus dem Jahr 1961

Das ist schlecht für die CDU - und eine Katastrophe für die FDP. Ihr Geschäftsmodell kollabierte an diesem Wahlabend. Was seit Jahrzehnten galt, gilt nicht mehr. Es langweilt fast, sich die Penetranz und Eintönigkeit vor Augen zu führen, mit der die FDP ihr Geschäft betrieben hat. Angefangen hat es spätestens 1961. Da warb die FDP um Wähler, die die Union ohne den greisen Konrad Adenauer an der Macht sehen wollten - was sie übrigens nicht hinderte, hinterher trotzdem Adenauer zum Kanzler zu wählen.

1965 war die FDP-Stimme dann eine für den CDU-Mann Ludwig Erhard. Und 1972 eine für die Ostpolitik Willy Brandts, die der CDU äußerst suspekt war. 1980 warb die FDP auf ihren Plakaten, um eine Stimme für "die Regierung Schmidt/Genscher". So ehrlich kleingemacht wie nie zuvor hat sich dieser Taktikverein 1994. Da hieß es: "FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt." Das ist FDP in ihrer reinsten Form. Die kommt immer zutage, wenn die Partei so verzweifelt ist wie vor dieser Bundestagswahl.

1980 ging es "ums Ganze". Und die "Faustregel lautete - "Zweitstimme FDP.

1980 ging es "ums Ganze". Und die "Faustregel lautete - "Zweitstimme FDP.

Warum ging das so lange gut?

Am 22. September sollte man folgerichtig FDP wählen, damit Merkel Kanzlerin bleibt. Jetzt, wo die Ära dieser Dauerregierungspartei vorbei ist, fragt man sich, warum Generationen von Wählern sich dieses Gebaren haben gefallen lassen. Es ist ein wenig wie mit einer alten Ehe, die irgendwann doch zerbricht - und alle sagen: Das konnte nicht gut gehen. Das war unerträglich für jeden der Beteiligten. Warum nur hat es so lange gedauert?

Ganz am Anfang, nach dem Zweiten Weltkrieg, gab es Gründe für die Existenz dieser Partei. Frühe Freidemokraten schmetterten auf Parteitagen "Deutschland, Deutschland über alles", gaben sich mächtig national und forderten einen "Schlussstrich" unter die Entnazifizierung.

Der Parteienforscher Franz Walter, der gerade den Grünen mit seinen Pädophilen-Nachforschungen zusetzt, erinnerte im Zusammenhang mit der frühen FDP an die PDS - jene Partei des Demokratischen Sozialismus, die nach dem Ende der DDR dazu beigetragen hat, die alten Eliten in das neue System zu überführen. Ähnliches hat die FDP nach dem Nationalsozialismus geleistet. Das macht sie natürlich nicht zur "Partei des demokratischen Faschismus". Aber wirklich sympathisch macht es sie auch nicht.

Viele gegensätzliche Interessen in einer Partei

Ansonsten gab es wenig, was die Partei zusammenhielt. Sie vereinte Rechts- und Linksliberale, die sich noch in der Weimarer Republik spinnefeind gewesen waren, verschiedenen Parteien angehörten und meist auf den gegenüberliegenden Seiten der Barrikaden standen. Plötzlich gehörten sie zusammen - was erklärt, warum die Lieblingsdisziplin der Funktionäre die Demontage des Führungspersonals war, sofern es von der falschen Seite kam.

Mal dominierten Figuren wie der schneidige Ritterkreuzträger Erich Mende, dann wieder Sozialliberale wie der unvergessene Karl-Hermann Flach. Die FDP konnte national sein, sie konnte sozial sein, sie konnte wirtschaftsfreundlich sein. Sie konnte alles sein. Und davon immer auch das Gegenteil.

Wolkige Thesen auf dem Freiburger Parteitag 1971

In der vermeintlich größten Stunde der FDP, dem Freiburger Parteitag 1971, durften die Linksliberalen ein paar bemerkenswerte Sätze über die Demokratisierung der Gesellschaft und die Reform des Kapitalismus ins Programm diktieren. Diese Thesen waren aber so wolkig, dass ihre innerparteilichen Gegner den Freunden von den Wirtschaftsverbänden gleich versicherten, sie müssten sich keine Sorgen machen, und die Mitbestimmung sei natürlich des Teufels. Im Rest der Parteitagsbeschlüsse war tatsächlich festgezurrt, dass die kühnen Thesen vor allem Wortgeklingel blieben.

So geht FDP: Irgendwo blinken, irgendwo abbiegen, sich als Machtbeschaffer andienen und den wirklich Mächtigen versprechen, man werde die zwei oder drei Prozent hartgesottene Anhänger auf die richtige Seite bringen. Das entscheide dann die Wahl.

Keine Partei hat in der Bundesrepublik so lange regiert wie die Wechselvereinigung FDP. Das war gut für Ärzte, Apotheker, Anwälte und Steuerberater. Die konnten tatsächlich ziemlich verlässlich auf die FDP zählen. Zeitweise konnten das auch die Verteidiger der Bürgerrechte - aber eben nur, wenn das gerade opportun erschien, sonst wurden die ehrpussligen Bedenkenträger von der Spitze ferngehalten. In den letzten Jahrzehnten reüssierten die Anhänger marktwirtschaftlicher Reformen - aber auch das blieb wandelbare Taktik.

Erich Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Ritterkreuzträger - und Hundebesitzer. Mende wechselte 1970 zur CDU, weil er gegen die Ostpolitik der Regierung Willy Brandt/Walter Scheel war.

Erich Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Ritterkreuzträger - und Hundebesitzer. Mende wechselte 1970 zur CDU, weil er gegen die Ostpolitik der Regierung Willy Brandt/Walter Scheel war.

Kann man frei sein ohne soziale Sicherung?

Freiheit ist eben nicht gleich Freiheit. Unter dem großen Dach dieses Begriffes versammelten sich in der FDP Haltungen, die nicht zusammenpassen wollten. Kann ein Mensch frei sein, wenn ihm jede soziale Sicherung fehlt? Oder aber: Kann ein Unternehmer frei sein, wenn er durch Steuern und Abgaben behindert wird, die eben diese soziale Sicherung ermöglichen?

Als Partei, also als Vereinigung zur Verfolgung eines Ziels, hat der organisierte Liberalismus zumindest in Deutschland nie besonders gut funktioniert. Kein Wunder, dass er zur Mehrheitsbeschaffungsmaschine mit Hang zur taktischen Selbsterniedrigung wurde. Nun ist Schluss mit alledem. Zumindest darf man hoffen, dass auch die kommenden Bundestage ohne FDP auskommen. Das ist die wahre Chance für liberale Ideen. Sie gehören in jede Partei. Die Bürgerrechtler könnten eine neue Heimat bei den Grünen finden, sofern sie es nicht bereits getan haben. Die Marktradikalen fehlen in der Union, deren Profil sich immer weniger von den Sozialdemokraten unterscheidet. Die wiederum haben allen Grund, die letzten Sozialliberalen willkommen zu heißen.

Die "Stimme der Freiheit", um die sich Rainer Brüderle so sorgt, wird tatsächlich noch gebraucht. Nur nicht mehr im Gewand der FDP. Bedenklich ist, dass die Liberalen ihre Rolle fast 65 Jahre spielen konnten. Spätestens nach dem Koalitionswechsel 1982 - als aus den Stimmen für die Regierung Schmidt/Genscher plötzlich welche für den Kanzler Kohl wurden - hätten die Wähler sich abwenden sollen. Egal. Lange Beziehungen sterben eben qualvoll. Aber jetzt ist es gut.