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Wahlen in Brandenburg und Thüringen: Parteien ringen um Koalitionen - Regierung noch völlig offen

Die Kanzlerin besteht darauf: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Verfassungsschützer glauben an eine stärkere Radikalisierung der NPD. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

+++ 16.29 Uhr: Regierungsbildung in Thüringen völlig offen +++

Nach dem knappen Wahlausgang in Thüringen ist die Regierungsbildung vollkommen offen: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht sich für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD aus, der Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet sich gegen Rot-Rot-Grün: "Ich würde mir wünschen, dass die SPD in Thüringen Entscheidungen trifft, die Stabilität geben."

+++ 14.57 Uhr: Ramelow will Klarheit über Regierungsbildung in Thüringen +++

Linken-Spitzenkandidat Ramelow will rasche Entscheidungen über die künftige Regierungsbildung im Freistaat. "Wir haben einen Fahrplan, dass wir in den nächsten 14 Tagen klarkommen könnten", sagt Ramelow. Innerhalb dieses Zeitraumes könnte sich demnach entscheiden, zu welcher Regierung es in Erfurt kommen soll. In der knappen Mehrheit, die das von ihm angestrebte rot-rot-grüne Bündnis hätte, sieht der Linken-Fraktionschef kein Problem: "Auch eine Ein-Stimmen-Mehrheit kann zu einem ganz spannenden Moment der Politikgestaltung werden."

+++ 14.39 Uhr: FDP will bei Hamburg-Wahl zurückkommen +++

FDP-Parteichef Christian Lindner hofft nach dem vernichtenden Abschneiden seiner Partei auf die Hamburg-Wahl im Februar 2015. "Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl", sagt er. Der Eindruck, seine Partei sterbe einen schleichenden Tod, sei falsch. Langfristiges Ziel bleibe die Rückkehr in den Bundestag 2017. Die FDP wolle sich mit "unpopulären Botschaften" und einem lauten Ja zur Marktwirtschaft und zum Handelsabkommen TTIP mit den USA von anderen Parteien abgrenzen. Als AfD-Kopie werde sie aber nicht auftreten, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.: "Wir wollen keine Politik machen mit Zorn, Ressentiments oder Opportunismus."

+++ 14.02 Uhr: Verfassungsschützer erwarten weitere Radikalisierung der NPD +++

Nach den empfindlichen Wahl-Niederlagen der NPD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erwarten Verfassungsschützer, dass sich die Partei noch stärker an die Neonazi-Szene bindet. "Die NPD wird den Weg in die Radikalität fortsetzen und eng mit Neonazis kooperieren, um sich von der AfD deutlich zu unterscheiden", sagt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, im "Tagesspiegel". Auch sein Brandenburger Kollege Carlo Weber hält eine stärkere Radikalisierung der Partei für möglich, "damit sie sich von der AfD absetzen kann." Das aber würde ihre Chancen verringern, einem Verbot zu entgehen.

+++ 13.31 Uhr: Merkel hält an bisherigem AfD-Kurs fest +++

CDU-Chefin Angela Merkel hält trotz Kritik vom konservativen Parteiflügel an ihrem Kurs gegenüber der AfD fest. "Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen", sagt sie nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Zugleich bekräftigt sie das Nein der CDU zu Bündnissen mit der rechtskonservativen AfD.

+++ 12.52 Uhr: SPD strebt rasche Gespräche mit CDU und Linkspartei an +++

Die SPD möchte in Brandenburg und in Thüringen noch in dieser Woche getrennte Sondierungsgespräche mit CDU und Linkspartei führen. Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert wie auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lassen aber offen, welche Koalition sie bevorzugen. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte, von der Bundes-SPD werde es keine Einflussnahme auf die Koalitionsbildung in den Ländern geben.

+++ 12.27 Uhr: Kauder kritisiert AfD-Manifest des Berliner Kreises +++

Der konservative Berliner Kreis in der Union hat sich mit seiner Forderung nach einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der Partei-Spitze zugezogen. Die Gruppe um Wolfgang Bosbach verstoße gegen Grundsätze der Partei, kritisierte Fraktionschef Volker Kauder nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Die CDU stehe für Christdemokraten und nicht einheitlich für Konservative.

Kauder riet demnach, das Papier zu ignorieren. Ebenso will er die AfD ignorieren, was zu Unmut in der Partei führte. In einem über die Manifest fordert der "Berliner Kreis" einen Kurswechsel. Die Unionsspitze solle auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen.

+++ 12.25 Uhr: Bausewein soll offenbar SPD-Landeschef in Thüringen werden +++

Die Thüringer SPD will sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl offenbar personell neu aufstellen. Wie die "Thüringer Allgemeine Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe meldet, soll der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein neuer SPD-Landeschef werden. Bausewein soll demnach noch heute auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstands nominiert werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Parteispitze. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel habe Bausewein noch am Sonntagabend aufgefordert, das Amt von Landeschef Christoph Matschie zu übernehmen.

+++ 12.13 Uhr: AfD ist offen für alle Koalitionen +++

Die AfD zeigt sich offen für die Zusammenarbeit mit allen Parteien. "Die Union ist keineswegs unser natürlicher Partner", sagt Parteichef Bernd Lucke in Berlin. Insbesondere könne er sich eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen.

+++ 11.42 Uhr: Schwarz-Rot-Grün für Siegesmund schwer vorstellbar +++

In Thüringen wirbt nicht nur die Linke, sondern auch die CDU um die Grünen. Die aber stehen einer möglichen Koalition mit CDU und SPD skeptisch gegenüber. "Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, das ein solches Bündnis auf Landesebene trägt", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund. Die Grünen seien für einen Politikwechsel im Freistaat angetreten. Außerdem habe Schwarz-Rot auch ohne die Grünen eine - wenn mit nur einer Stimme auch äußerst knappe - Mehrheit. "Wir sind nicht der Ersatzspieler, wenn einer auf dem Feld nicht mehr will", so Siegesmund. Gesprächen mit der CDU will sie sich dennoch nicht verschließen.

+++ 11.30 Uhr: Bosbach fordert stärkere Konzentration auf AfD-Themen +++

Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte und Spitzenvertreter des konservativen Berliner Kreises, fordert in der "Bild" eine stärkere Konzentration der Union auch auf Themen des AfD-Wählerspektrums. "Die Union ist nach dem Motto verfahren: Um die bürgerlich-konservativen Bürger müssen wir uns nicht weiter kümmern, die wählen uns mangels Alternative sowieso. Das könnte sich als verhängnisvoller Irrtum herausstellen."

+++ 11.22 Uhr: Ramelow glaubt an Linksbündnis +++

Thüringens Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow gibt sich optimistisch, die in dem Bundesland seit der Wende regierende CDU abzulösen. "Ich traue uns zu, dass wir Rot-Rot-Grün gestalterisch auf den Weg bringen", sagt er im Deutschlandfunk. "Die Einladung an die SPD und die Grünen wird ergehen oder ist schon ergangen. Wir wollen die Sondierungen inhaltlich jetzt auf den Weg bringen."

+++ 11.20 Uhr: Özdemir sieht Rot-Rot-Grün skeptisch +++

Grünen-Chef Cem Özdemir betrachtet ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen mit Zurückhaltung. Mit Blick auf die Vergangenheit der Linken sagt er: "Wir haben einen klaren Blick auf die DDR, das war ein Unrechtsregime." Er betont: "Wir sind eine proeuropäische Partei. Wir wollen, dass der Haushalt konsolidiert wird." Das seien die Maßstäbe für eine gemeinsame Regierungsbildung.

+++ 10.55 Uhr: CDU drängt SPD zu Koalitionen +++

Die Spitzenkandidaten der CDU in Thüringen und Brandenburg fordern die SPD zu gemeinsamen Koalitionen auf. In Thüringen verweist Christine Lieberknecht auf die anstehenden Bund-Länder-Finanzgespräche. "Da braucht es eine handlungsfähige Regierung", sagt sie. Sprechen will sie aber auch mit den Grünen. "Natürlich werden wir gucken, wie man so ein Bündnis möglicherweise auch verbreitern kann."

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Michael Schierack wirbt ebenfalls um die SPD. "Es wird eine deutlich stabilere Regierung als mit Linken. Angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen, ist es sehr wichtig, stabil zu regieren."

+++ 9.44 Uhr: AfD-Vize Henkel weist Rechtsvorwurf zurück +++

AfD-Parteivize Hans-Olaf Henkel weist den Vorwurf zurück, seine Partei verfolge einen rechten Kurs. "Dieses Geschwätz von dem Rechtspopulismus dieser Partei, das muss endlich mal aufhören", sagt er im Deutschlandfunk. Das sei auch eine Beleidigung der Wähler, die der Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Wahlen ihr Vertrauen geschenkt hätten. Die Wähler der AfD kämen nicht von rechts. "Sie kommen von der CDU, sie kommen von der FDP, sie kommen von der SPD, sie kommen von den Linken." Es müsse möglich sein, etwa über die Grenzkriminalität in Deutschland zu reden, "ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden", so Henkel weiter. Er selbst habe erst im Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelernt, welche Ausmaße die Grenzkriminalität angenommen habe.

+++ 9.40 Uhr: Oppermann bezeichnet AfD als Gefahr für Deutschland +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ruft alle Parteien zur offensiven Auseinandersetzung mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland auf. Die Partei sei eine Gefahr für Deutschland, sagt er im ZDF-"Morgenmagazin". Sie wolle raus aus dem Euro, was Hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde, sie mache Stimmung gegen Einwanderer, sie sorge für eine soziale Spaltung der Gesellschaft. "Wir müssen aufzeigen, wohin es führt, wenn diese AfD Einfluss in Deutschland bekommt." Vor allem von der CDU erwartet er klare Signale. "Es ist eine Herausforderung für alle, dass am rechten Rand dieser Gesellschaft keine Partei wie die AfD entsteht."

+++ 9.35 Uhr: CDU-Konservative fordern Kurswechsel +++

Die CDU streitet um den richtigen Umgang mit der AfD. Laut "Bild" haben die Konservativen des Berliner Kreises einen Kurswechsel von ihrer Partei verlangt und ein Manifest verfasst. Darin fordern sie, auf die konservativen AfD-Wähler stärker zuzugehen. "Wenn sich eine Kraft rechts der Mitte neu positioniert, dann ist das weniger ein Problem der Linkspartei oder von Bündnis 90/Die Grünen - das ist eine besondere Herausforderung für CDU und CSU", heißt es. Die Union dürfe bei ihren ureigenen Kernthemen "keinen politisch-programmatischen Raum für andere Parteien lassen." Die Strategie, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen.

In dem schon vor den Landtagswahlen erstellten Manifest wird auch die Position von Volker Kauder kritisiert, gemeinsame Diskussionen mit Repräsentanten der AfD zu verweigern. Die Union dürfe der AfD nicht nachlaufen, müsse aber versuchen, deren Wähler zurückzugewinnen, heißt es.

+++ 7.58 Uhr: Kauder glaubt an Schwarz-Rot in Thüringen +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. "Ich glaube, das werden Sie nicht erleben." Dreierbündnisse seien wesentlich schwieriger als Zweierkoalitionen, vor allem bei so knappen Mehrheiten wie in Thüringen. Er würde sich wünschen, dass Schwarz-Rot fortgesetzt werde.

Eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland schließt Kauder derweil erneut kategorisch aus. "Wir haben einen klaren Kurs, keine Koalitionen mit der AfD", sagt er. Die Union müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, nicht mit der Partei.

+++ 4.04 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis +++

Die Ausgangslage: In Thüringen sind sowohl eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei möglich. Laut dem vorläufigen Ergebnis verbessern sich die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Lieberknecht auf 33,5 Prozent. Die Linkspartei kommt auf auf 28,2 Prozent, die SPD rutscht auf 12,4 Prozent ab. Auf die Grünen entfallen 5,7 Prozent, die eurokritische AfD schafft mit 10,6 Prozent auf Anhieb den Sprung in den Landtag.

In

Brandenburg

ist die SPD klarer Sieger und kann mit den Linken oder der CDU weiterregieren. Die Sozialdemokraten erreichen unter Ministerpräsident Woidke 31,9 Prozent, die CDU wird mit 23,0 Prozent zweitstärkste Kraft. Die bislang mitregierende Linkspartei rutscht auf 18,6 Prozent ab. Die AfD schafft aus dem Stand 12,2 Prozent, die Grünen verbessern sich auf 6,2 Prozent.

jen/car/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters