Am 27. März wird gewählt, aber die Republik schaut nicht nach Hessen. Einiges steht für die Regierungskoalition im Bund bei den zeitgleichen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf dem Spiel. Die Kommunalwahl in Hessen fällt kaum ins Gewicht. Für die Hauptprotagonisten - Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein mutmaßlicher Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) - sieht es jedoch anders aus. Für sie bildet die Abstimmung die zentrale Bewährungsprobe auf dem Weg zur nächsten Landtagswahl in rund zweieinhalb Jahren. Und eine Chance sich aus dem Schatten ihrer Vorgänger zu lösen.
Bouffier steht in den Fußstapfen von Roland Koch. Der ehemalige Hessen-CDU-Chef, hatte die Partei elf Jahre lang an der Regierung gehalten. Inzwischen ist er in die Privatwirtschaft gewechselt. Nach dem Rücktritt des "Machtmathematikers" Koch übte sich sein langjähriger Innenminister und Nachfolger Bouffier zunächst mit einem sanfteren Kurs. Der verkümmerte aber schnell im politischen Reizklima Wiesbadens. Bouffier trat auch als stellvertretenden Bundesparteichefs Kochs Erbe an. Auch hier hat er es bis jetzt nich geschafft an die bundespolitische Bedeutung seines Vorgängers anzuknüpfen. Die Menschen im Lan verbinden mit seiner Person wenig. Obwohl der sportbegeisterte Jurist aus Gießen tief in seiner Partei verwurzelt ist.
"Ypsilanti-Nachfolger": Das war lange der zweite Vorname des ebenfalls aus Gießen stammende Bouffier-Widersachers Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu ihrem linken Flügel wurde er durchaus auch gerechnet. "TSG" gelang es nach dem rot-rot-grünen Koalitions-Tolerierungs-Desaster seiner Vorgängerin aber nicht, im Januar 2009 das mit 23,7 Prozent schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD in der hessischen Geschichte zu verhindern.
Der 41 Jahre alte Oppositionsführer versucht sich nun mit einem gemäßigteren Kurs aus diesem Loch emporzuarbeiten. Bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2006 landeten die Genossen ebenfalls nur auf dem zweiten Platz mit 34,7 Prozent hinter der CDU, die nach fünf Jahren ihre 38,5 Prozent gerne wiederholen würde.
Wer die kommunalfreundlichere Politik macht, darüber haben sich die Parteien vor der letzten Sitzungswoche im Landtag noch einmal heftig gestritten. CDU/FDP wollten Städte, Gemeinden und Kreise mit einem Schlaglochprogramm von 100 Millionen Euro beglücken. Das hat nur den kleinen Fehler, dass die Hälfte des Geldes ohnehin den Kommunen zustünde, wenn auch erst im nächsten Jahr. Die Kämmerer fürchten, dass der Spardruck des Landes auch sie treffen wird. Den versprochenen Schutzschirm zur Übernahme von Altschulden mit einem Volumen von drei Milliarden Euro sehen viele von ihnen skeptisch, denn erstmal hat das Land in diesem Jahr seine Zuwendungen um 340 Millionen Euro gekürzt.
Die SPD kann auf Rückkenwind aus Berlin hoffen: Das Unionszugpferd Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist gestrauchelt. Die FDP in Hessen verzichtet gleich ganz auf Auftritte ihres Bundesparteichefs Guido Westerwelle. Doch wahlentscheidend werden ohnehin kommunale Probleme sein, ein landesweites Thema gibt es nicht. Misslich für die SPD ist dabei, dass sie ausgerechnet in der Stadt Frankfurt, in der mehr als jeder zehnte Hesse lebt, kaum Alternativen zur schwarz-grünen Koalition unter der wiedererstarkten Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zu bieten hat.
Mehr Bedeutung bekommt der Urnengang durch die bundesweit erstmalige Volksabstimmung über die sogenannte Schuldenbremse. Die wollen sich die Landespolitiker auferlegen. In der Landesverfassung soll festgeschrieben werden, dass das Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf.
