Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Steuerpläne vor der Landtagswahl in NRW offenzulegen. "Ich hätte schon gerne, dass das Ganze in den Grundstrukturen klar ist vor der Landtagswahl", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine Verzögerung würde der Opposition in die Hände spielen. Rüttgers bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber Steuersenkungen: "Wenn man das will, muss man auch sagen, wie man das finanziert."
Für seinen Wahlkampf wünscht sich Rüttgers mehr Rückenwind aus Berlin. "Da war sicherlich das eine oder andere, was nicht von tiefer Weisheit geprägt war", sagte er zu den Koalitionsstreitigkeiten zwischen CDU, CSU und FDP. Zwar sei dies in den vergangenen Tagen "schon besser geworden", allerdings noch lange nicht optimal. "Es muss noch besser werden," forderte der Ministerpräsident.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, wies Rüttgers' Äußerungen zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung zurück. "Herr Rüttgers sollte endlich aufhören, die Bürger und Kommunen gegeneinander auszuspielen", sagte Homburger der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. "Nur wer die Mitte entlastet, die den Karren zieht, wird Wachstumsimpulse setzen - und am Ende auch für die Kommunen mehr Geld haben", fügte die FDP-Politikerin hinzu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde "die Steuerreform wie im Koalitionsvertrag vereinbart umsetzen - und zwar möglichst 2011". Dafür würden die notwendigen Spielräume im Haushalt 2011 erarbeitet.
Kritik erntete Rüttgers auch bei seinem Koalitionspartner. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), wandte sich gegen Rüttgers' Drohung, gegen die geplanten Steuersenkungen sein Veto einzulegen. "Die FDP bleibt bei ihrem Kurs zur Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft", sagte Pinkwart, der zugleich stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Ein Verzicht auf eine Steuerstrukturreform würde heimliche Steuererhöhungen für Familien, die Mittelschicht und den Mittelstand bedeuten, warnte Pinkwart.
Zugleich gab er Rüttgers recht, dass die Bundesregierung schon vor der Steuerschätzung im Mai und der NRW-Wahl Vorschläge für eine Steuerreform vorlegen müsse. "Das ist harte Arbeit, die jetzt getan werden muss", sagte Pinkwart dem Blatt.
