Wahlergebnisse Rechte im Schweriner Landtag


Die Befürchtungen sind wahr geworden: Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextreme NPD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die SPD-Regierungschefs in Schwerin und auch in Berlin blieben obenauf - auch wenn die rot-roten Koalitionen wanken.
Von Florian Güßgen

Es ist ein Paukenschlag mit Ansage: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextreme NPD am Sonntag den Einzug in das Parlament geschafft. Nach einer Prognose der ARD von 18 Uhr konnten die Rechten einen Stimmanteil von 6,5 Prozent erzielen. Der Wahlerfolg der NPD ist dabei zumindest zum Teil auf die niedrige Wahlbeteiligung von 61 Prozent zurückzuführen. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2002 hatte diese noch bei 70,6 Prozent gelegen. Allerdings blieb das Ergebnis hinter den schlimmsten Befürchtungen zurück. Noch vor wenigen Tagen hatten Wahlforscher vor einem möglichen zweistelligen Ergebnis der Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt.

Ringstorff verteidigt Macht

SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff konnte seine Position am Sonntag offenbar verteidigen. Nach Prognosen der ARD verlor die SPD im Vergleich mit der letzten Wahl 2002 zwar knapp zehn Prozent, bliebt aber mit einem Stimmenanteil von 30 Prozent stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linkspartei konnte im Vergleich zu 2002 zulegen. Ihr Stimmenanteil stieg von 16,4 Prozent auf 18 Prozent. Verloren hat dagegen die CDU - sie fiel von 31,4 Prozent auf 28,5 Prozent. Ringstorffs Koalitionsoptionen sind damit jedoch noch nicht eindeutig klar. Möglicherweise hat Rot-Rot die Mehrheit der Sitze. Gelingt dies nicht, könnte Ringstorff gezwungen sein, mit der CDU zu koalieren. Einen Riesenerfolg erzielte die FDP, die mit 10 Prozent nicht nur in das Parlament einzog, sondern das letzte Ergebnis von 4,7 Prozent mehr als verdoppelte. Die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wowereit siegt in Berlin

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin siegte am Sonntag die SPD des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Sie konnte gegenüber 2001 von 29,7 Prozent um 1 Prozentpunkt auf 31 Prozent zulegen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger verzeichnete ein historisches Tief. Sie fiel von 23,8 Prozent auf 21,5 Prozent. Die PDS verlor rund 9 Prozentpunkte und kam auf 13,5 Prozent. Einen Riesenerfolg bescherten die Wähler den Grünen. Sie konnten ihr Ergebnis von 9,1 Prozent im Jahr 2001 auf nunmehr 13,5 Prozent steigern. Damit könnte Wowereit sich nun in die strategisch komfortable Lage gelangen, sich zwischen zwei möglichen Partnern zu entscheiden: Der Linkspartei und den Grünen. Allerdings war am frühen Abend noch nicht klar, ob es für Rot-Rot oder Rot-Grün alleinfür eine Parlamentsmehrheit reichen würde. Die WASG, die in Berlin mit viel Getöse gegen den erklärten Willen der Bundespartei getrennt von der Linkspartei angetreten ist, kam auf 3 Prozent und wird damit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Die NPD erzielte 2,3 Prozent. Auch in Berlin lag die Wahlbeteiligung mit einem Anteil von 59 Prozent der Wahlberechtigen auf einem historischen Tiefststand.

Von der Leyen verspricht Programm gegen Rechts

Die Bundesregierung bemühte sich schon vor der Verkündung der Prognosen am Sonntagabend, ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu dokumentieren. Familienministerin Ursula von der Leyen versprach ein neues Programm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. "Die demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft müssen hellwach sein", sagte sie am Sonntag. 19 Millionen Euro würden von der Bundesregierung 2007 zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bereitgestellt. Die Familienministerin sagte, die große Koalition plane keine Mittelreduzierung und auch keine Beendigung ihres Engagements. Auch 2006 seien 19 Millionen Euro im Kampf gegen Rechts eingesetzt worden. Das neue Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie- gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" werde den aktuellen Entwicklungen angepasst und effektiver sein als die bisherigen Programme "Civitas" und "Entimon". Diese Programme würden Ende 2006 nach sechs Jahren zwangsläufig auslaufen, weil der Bund nur befristet fördern dürfe.


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