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Fragen & Anworten

Straße von Hormus: Was die Absage Deutschlands an den US-Militäreinsatz bedeutet

Es hat eine Weile gedauert, aber nun herrscht zumindest ein bisschen Klarheit: Deutschland wird sich nicht an einem US-Einsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Welche Folgen hat das?

Straße von Hormus: Der britische Öltanker "Stena Impero" in der Straße von Hormus, der von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist wird

Straße von Hormus: Der britische Öltanker "Stena Impero" in der Straße von Hormus, der von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist wird

DPA

Lange Zeit war ziemlich unklar, wie es die Bundesregierung mit einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus hält: Wenn sie danach gefragt wurde, bestand die Antwort meist aus drei Teilen: Es gibt noch keine Anfrage; es ist noch nicht klar, was geplant ist; jetzt ist die Stunde der Diplomatie.

Erst seitdem am Dienstag mehr oder weniger zufällig öffentlich bekannt wurde, dass es doch schon eine Bitte der USA um Unterstützung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch wichtigen Meerenge gibt, bewegt sich die Bundesregierung aus ihrer Passivität heraus. Mit seinem klaren Nein zu einem US-geführten Einsatz hat Bundesaußenminister Heiko Maas nun immerhin gesagt, was die Bundesregierung nicht will. 

Was genau beutet dieses Nein nun ...

... für die US-Mission und die Lage in der Straße von Hormus?

Die Vorbereitungen für den amerikanischen Einsatz laufen auf Hochtouren. Vergangene Woche fand eine Truppenstellerkonferenz in Tampa in Florida statt. Am Mittwoch berieten Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte in Bahrain über den geplanten Schutz von Tankern. Das Einsatzgebiet ist bereits abgesteckt: Persischer Golf, Straße von Hormus, Golf von Oman sowie die Meerenge Bab al-Mandab. Dass Deutschland und wahrscheinlich auch Frankreich nicht dabei sind, wird die Mission sicher nicht verhindern. Notfalls kämen Amerikaner und Briten auch alleine zurecht. 

Zur Deeskalation im Konflikt mit dem Iran trägt der Einsatz aber sicher nicht bei. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat bereits gesagt, dass er ihn als Provokation empfinden würde.

... für eine immer noch mögliche EU-Mission?

Deutschland will sich nun mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen. Theoretisch wäre eine europäische Mission parallel zu der US-geführten möglich. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert genau das. "Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er fordert von Deutschland und Frankreich, die Intiative zu ergreifen. Es dürfte aber schwierig werden, darüber schnell Konsens in der Europäischen Union herzustellen. Und ein Einsatz ohne Zustimmung der EU als Ganzes würde in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Zwei parallele, komplett voneinander getrennte Einsätze von Nato-Staaten sind ebenfalls schwer vorstellbar. 

Video: Großbritannien lehnt einen Tanker-Tausch mit Iran ab

... für die deutschen Handelsschiffe im Golf?

Für die wird es nun nicht unbedingt sicherer. Die deutsche Industrie unterstützt aber das Nein der Bundesregierung zur US-Mission. Damit hätte sich Deutschland einer Politik des maximalen Drucks auf den Iran angeschlossen, sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur Begründung. Er plädiert aber für eine europäische Mission als Ergänzung. 

... für das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Das ist ohnehin schon ziemlich angeschlagen. US-Präsident Donald Trump könnte das Nein für weitere Verbalattacken gegen die militärische Zurückhaltung Deutschland nutzen. Die USA beklagen seit langem eine "unfaire Lastenteilung" zwischen den Nato-Alliierten und könnten argumentieren, dass sie wieder einmal im Stich gelassen werden. Der US-Botschafter Richard Grenell wirft sogar noch grundsätzlichere Fragen auf. Insbesondere die SPD müsse sich fragen lassen: "Steht ihr noch an der Seite des Westens?", sagte er dem Rundfunksender BR24. Diese Rhetorik erinnert schon ein wenig an das Zerwürfnis zwischen den USA und einigen Europäern - allen voran Deutschland und Frankreich - beim Irak-Krieg 2003. Diese Parallele weist Grenell allerdings zurück. "Es geht um freie Schifffahrt und freien Handel - wovon Deutschland profitiert."

... für die Berliner Regierungskoalition?

Einen Einsatz zusammen mit den Amerikanern wollte nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union eigentlich niemand. Auch dort wurde die Gefahr gesehen, dass man in einer Krieg mit dem Iran hineingezogen werden könnte. Insgesamt wächst in der Union wegen der Zurückhaltung der SPD in Militärfragen aber der Zweifel an der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Das könnte auch noch zu handfestem Streit führen. Aber wegen eines anderen Einsatzes: Im Oktober wird entschieden, ob der - ebenfalls von den USA geführte - Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak verlängert wird. Da gehen die Meinungen zwischen den Koalitionspartnern diametral auseinander. Die CDU/CSU will, die SPD-Fraktion nicht.   

Straße von Hormus: Iran führt Crew des britischen Öltankers im Fernsehen vor

... für das Atomabkommen mit dem Iran?

Grundsätzlich zeigt das deutsche Nein den Willen der Bundesregierung, weiter alles dafür zu tun, um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu retten. Ob das hilft, ist allerdings sehr fraglich. Mit der britischen Entscheidung, sich dem US-Einsatz anzuschließen, bröckelt das sogenannte E3-Bündnis aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Es war bislang einer der Garanten des Abkommens und darauf bedacht, eine einheitliche Position zu vertreten. Die große Frage ist nun, ob sich Großbritannien ganz den USA anschließt. Die waren im vergangenen Jahr einseitig aus dem Atom-Deal mit dem Iran ausgestiegen und erneuerten Sanktionen, um Verhandlungen über ein weitreichenderes Abkommen zu erzwingen.

... für das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien?

Das deutsche Nein ist in dieser Hinsicht wohl wenig relevant. Entscheidend dürfte stattdessen auch hier die britische Entscheidung sein, sich dem US-Einsatz anzuschließen. Mit ihr missachtet der neue Premierminister Boris Johnson in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage EU-Interessen, um den Wünschen der USA nachzukommen. Dies wird in Brüssel mit großer Besorgnis gesehen.

Michael Fischer und Ansgar Haase / fs / DPA