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Wegen Fall Timoschenko Bundespräsident Gauck sagt Besuch der Ukraine ab


Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht an einem Treffen mit anderen Staatschefs in der Ukraine teilnehmen. Hintergrund ist der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Aus Protest gegen die Behandlung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird Bundespräsident Joachim Gauck nicht an einem Treffen mit anderen Staatschefs in der Ukraine teilnehmen. Das bestätigte Gauck-Sprecher Andreas Schulze am Donnerstag in Berlin. Schulze bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Im Präsidialamt wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Absage handelt, sei doch die Teilnahme an dem Treffen nie zugesagt gewesen. Ob Gauck anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt, sei aber noch nicht entschieden, sagte der Sprecher weiter. Der Entschluss, nicht nach Jalta zu reisen, sei "in engem Benehmen" mit der Bundesregierung gefallen. Hintergrund ist die Sorge der Regierung um das Wohl Timoschenkos, die in der Haft erkrankt und in Hungerstreik getreten ist.

Üblicherweise werden Absprachen über Reisen des Bundespräsidenten mit dem Auswärtigen Amt getroffen. Ob es einen direkten Kontakt zwischen Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage gegeben hat, ist nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu einer möglichen Abstimmung zwischen Gauck und Merkel, Gespräche zwischen den beiden Verfassungsorganen blieben immer vertraulich.

Regierung wiederholt Forderungen

Unterdessen erhöhte die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew. "Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Passauer Neuen Presse". Der politische Druck auf die Ukraine, Menschenrechtsverletzungen zu unterlassen, werde zunehmen.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie halte wenig von Aufrufen zum Boykott der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. "Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können", sagte die Ministerin der Zeitung. Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin. "Nach Aussagen von Ärzten ist sie weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig", sagte Löning dem Blatt. Jeder Mensch habe das Recht auf einen fairen Prozess und ärztliche Behandlung. Schon aus humanitären Gründen müsse Timoschenko sofort freigelassen werden. Neben Timoschenko seien zudem weitere Minister ihres ehemaligen Kabinetts "unrechtmäßig in Haft", sagte Löning. Regierungskritiker würden in offensichtlich politisch motivierten Prozessen abgeurteilt.

Umstrittenes Urteil, umstrittene Haft

Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grund war ein im Jahr 2009 mit Russland geschlossenes Gasgeschäft, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll. Am Freitag trat Timoschenko aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Zwang aus dem Gefängnis in eine Klinik verlegt zu haben.

Deutsche Politiker stehen auch vor der Frage, ob sie angesichts des Falls Timoschenko zur #link;Unterdessen erhöhte die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew.;Fußball-Europameisterschaft# im Juni in die Ukraine reisen können, wo die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Bundeskanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.

jwi/AFP/Reuters Reuters

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