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Wehrbeauftragter des Bundestages: Sparen auf Kosten der Sicherheit

Der Wehrbeauftragte schlägt Alarm: Seiner Meinung nach gefährdet der rigide Sparkurs der Armee die Sicherheit der deutschen Soldaten. Das kann im Einsatz fatale Folgen haben.

Von Thomas Steinmann

Der harte Sparkurs bei der Bundeswehr gefährdet die Sicherheit der Soldaten. In einer Mängelliste kritisiert der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, "erhebliche Engpässe" bei der Ausstattung der Truppe: Insbesondere das Fehlen von Übungs- und Gefechtsmunition sowie zu wenig großkalibrige Waffen für den Einsatz in Afghanistan alarmieren den Wehrbeauftragten. Die aus der Rationierung der Übungsmunition folgende "unzureichende Handlungssicherheit im Umgang mit Handwaffen" habe auch Auswirkungen auf die Sicherheit im Einsatz, heißt es in der Liste, die der FTD vorliegt.

Um das Munitionsproblem zu lösen, müssten die "notwendigen Haushaltsmittel" bereitgestellt werden, fordert der FDP-Politiker. Defizite gebe es auch bei veralteten Wärmebildgeräten und fehlenden Nato-kompatiblen Funkgeräten in Afghanistan.

Die Mahnungen des Wehrbeauftragten treffen vor dem Beginn der Parlamentsberatungen über den Haushalt 2012 in der kommenden Woche einen äußerst heiklen Punkt: Die Bundesregierung hatte stets betont, dass Kürzungen im Wehretat nicht zulasten der Sicherheit der Soldaten gehen dürften. Dagegen sieht Königshaus nicht nur eine Verbindung zwischen Sparzwang und Lücken in der Schießausbildung. Ausdrücklich erwähnt er in diesem Kontext auch die "drastische Reduzierung" der Flugstunden bei Luftwaffe, Marine- und Heeresfliegern in den vergangenen Jahren und fordert ein "unverzügliches Gegensteuern". Nach der Finanzplanung der Regierung soll der Wehretat von etwa 31,5 Mrd. Euro in diesem Jahr bis 2015 schrittweise auf 30,4 Mrd. Euro sinken.

"Es gibt erhebliche Lücken"

In einer Stellungnahme zu Königshaus' Bericht, die der FTD vorliegt, räumt das Verteidigungsministerium Mängel ein. Derzeit sei es jedoch "alternativlos", die Munition zu rationieren, heißt es darin. Dies wirke sich auch auf den Lehrbetrieb für Infanteristen aus, für den bestimmte Munitionssorten "nur in stark gekürztem und teilweise unzureichendem Maße zur Verfügung stehen". Zugleich stellt das von Minister Thomas de Maizière (CDU) geführte Wehrressort Abhilfe in Aussicht: "Bei Zuweisung der benötigten Haushaltsmittel wird sich die Munitionslage ab 2012 verbessern."

Wie schon Kommandeure vor ihm klagt auch Königshaus über die unzureichende Bewaffnung der Truppe in Afghanistan. Es fehle an großkalibrigen Waffen für die Infanterie. Soldaten klagten über eine fehlende Durchschlagskraft vor allem bei Zielen hinter Deckungen wie etwa Lehmmauern, kritisiert er. Laut Verteidigungsressort wurden nun immerhin rund 20,5 Mio. Euro für die Beschaffung neuer großkalibriger Gewehre freigegeben.

Scharfe Kritik äußert der Wehrbeauftragte daran, dass lange bekannte Defizite häufig nur schleppend behoben würden. Zwar habe das Ministerium "in vielen Bereichen" zum Teil "deutliche Verbesserungen" erreicht. Es gebe aber weiter "erhebliche Lücken". So verweise das Verteidigungsressort "immer wieder" auf laufende Prüfungs- und Beschaffungsverfahren, um Mängel zu erklären, die seit Langem bekannt seien. Als Beispiel nennt Königshaus das Fehlen einer Winde beim Transporthubschrauber CH-53. Auf die Lücke hätten Soldaten bereits vor über einem Jahr hingewiesen. Den Einsatz des Geräts zur Bergung von Personen stelle das Ministerium erst für das dritte Quartal 2012 in Aussicht.

Darüber hinaus warnt der Wehrbeauftragte davor, Verbesserungen am Einsatzgerät mit dem Hinweis abzulehnen, diese könnten erst umgesetzt werden, wenn die Reduzierung der Kampftruppen aus Afghanistan bereits begonnen habe. Solange noch Soldaten in Afghanistan stationiert seien, benötigten diese auch einsatzfähiges Gerät, betont Königshaus.

Thomas Steinmann / FTD