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Abstimmung über Mandat: Bundestag verlängert Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Neben der Union hatte auch die SPD in der Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Ende des Jahres könnte dennoch ein Abzug der ersten Soldaten beginnen.

Neun Jahre nach dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan hat der Bundestag die Weichen für einen Abzug gestellt. Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Einsatzes, allerdings war es mit 72,5 Prozent etwas weniger Zustimmung als vor einem Jahr mit 73,2 Prozent. Der Abzug der Soldaten soll schon Ende dieses Jahres beginnen - aber nur, wenn die Sicherheitslage dies auch erlaubt.

419 von 578 Abgeordneten sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für das neue Mandat aus, 116 waren dagegen und 43 enthielten sich. Die Linke kündigte zuvor in der teils emotionalen Debatte an, dagegen zu stimmen. Die Grünen wollten sich mit Mehrheit enthalten oder Nein sagen, die SPD wollte mehrheitlich zustimmen. Vor einem Jahr hatten 429 von 586 Parlamentariern für das damalige Mandat gestimmt, 111 Abgeordnete waren dagegen, 46 enthielten sich.

SPD wollte mehrheitlich zustimmen, Linke sagen Nein

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Wir jedenfalls stimmen heute der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu, weil wir den Strategiewechsel in Afghanistan für richtig und erfolgversprechend halten."

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte einen vollständigen deutschen Abzug bis September. Die Kampftruppen sollten im Mai zurückgeholt werden. Gysi bezeichnete die Mission als gescheitert. Die Armut und das Ansehen der Taliban seien gestiegen. Er forderte SPD und Grüne auf: "Treten Sie aus der Kriegskoalition aus."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin attackierte die Linke: Wer einen Nato-Einsatz gleichsetze mit Terroristen und Verbrechern, "der hat den Schuss nun wirklich nicht gehört". Er warf der Regierung aber ein schwammiges Mandat vor. Es sei unklar, wie lange Soldaten und Aufbauhelfer dort noch "in äußerster Gefahr" ihren Kopf hinhalten müssten. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte: "Deutschland ist zu einer kriegführenden Nation geworden."

Abzugsperspektive für Ende des Jahres

Die Opposition kritisierte, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen konkreten Termin für den Abzug nennen will. Im Mandatstext heißt es: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, (...) die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt (...)."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Einsatz zuvor als richtig bezeichnet. "Er darf aber nicht endlos sein", sagte er im ZDF. "Wir wollen dann zum Ende des Jahres die Präsenz unserer Bundeswehr erstmalig reduzieren und wir wollen im Jahre 2014 soweit sein, dass keinerlei Kampftruppen aus Deutschland mehr in Afghanistan notwendig sind."

Nach dem Willen der Regierung soll der Einsatz um ein Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5000 Soldaten bleiben plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind 4860 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz. US-Präsident Barack Obama will das amerikanische Kontingent bereits Mitte dieses Jahres verringern.

kng/DPA/AFP / DPA