In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Renate Schmidt plädierte am Sonntag ein Mitglied der Parteispitze für eine Berufsarmee. Auch Hessens SPD- Landesvorsitzender Gerhard Bökel sprach sich wie seine Kollegen aus Baden-Württemberg, Thüringen und dem Saarland für die Abschaffung der Wehrpflicht aus.
Bökel: Es bedarf keiner Wehrpflichtigen
Es bedürfe keiner Wehrpflichtigen, um die Bundeswehr in die Gesellschaft zu integrieren, sagte Bökel der »Wetzlarer Neuen Zeitung«. »Ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik muss die Kraft haben, auch bei einer Berufsarmee für ausreichend Pluralität in den Reihen des Heeres zu sorgen.« Als Gründe für die Abschaffung der Wehrpflicht nannte Bökel die mangelnde Wehrgerechtigkeit sowie die geänderten Aufgaben der Truppe.
Renate Schmidt auf »einsamem Posten«
Ähnlich hatte sich SPD-Vize Renate Schmidt im »F.A.Z.- Businessradio« geäußert. Mit ihrer Position stehe sie zwar in der Führungsspitze der Partei »auf einsamem Posten«, im größeren Parteivorstand habe sie aber den Eindruck: »Es werden zunehmend mehr.«
Heftige Kritik an den Wehrpflicht-Gegnern in der eigenen Partei hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geübt. Sie setzten »Populismus an Stelle von Politik«, schrieb er in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. Nach mehreren SPD- Landeschefs hatten sich auch der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) gegen die Wehrpflicht und für eine Berufsarmee ausgesprochen.
CDU: Ende der Wehrpflicht führt zu »negativer Sozialauslese«
Nach Ansicht des CDU-Verteidigungsexperten Paul Breuer würde ein Ende der Wehrpflicht zu einer »negativen Sozialauslese« in der Bundeswehr führen. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion sagte der in Hannover erscheinenden »Neuen Presse«, zur Bundeswehr würden dann vor allem Männer gehen, »die in der Gesellschaft kaum Chancen haben«.
Urteil am Mittwoch
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich an diesem Mittwoch darüber, ob der Zwangsdienst wegen fehlender Wehrgerechtigkeit und der veränderten Sicherheitslage in der Welt abgeschafft werden muss.
Schröder will sich für Wehrpflicht aussprechen
Bei der heute beginnenden Kommandeurtagung in Hannover will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut ein Bekenntnis zur Wehrpflicht ablegen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nach Ansicht des SPD-Militärexperten Peter Zumkley keine Mehrheit für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Der »Welt am Sonntag« sagte er, die Qualität der Bundeswehr mit Wehrpflichtigen sei besser als die einer Berufsarmee.
