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Wildbad Kreuth: Rebellion auf schmaler Spur

Die CSU ringt in Wildbad Kreuth um ihr Profil. Sie ist für Atomkraft und gegen Kombilöhne. Damit legt sie sich mit SPD und CDU gleichzeitig an - vermutlich ohne Erfolg.

Am Mittwoch beendet die CSU ihre traditionelle Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Als letzter Gastredner trat der baden-württembergische Ministerpräsidenten Günther Oettinger auf. Die CSU hatte ihn eingeladen, weil er sich im März Landtagswahlen stellen muss und politischen Rückenwind braucht.

Die vorläufige Bilanz der Klausurtagung ist zwiespältig. Einerseits betonten Vertreter der CSU, dass ihre Partei ein "konstruktiver" Mittler zwischen SPD und CDU sein soll. Andererseits bezogen der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine Mitstreiter Positionen, die nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehen. Die Diskussion um die politische Zukunft Stoibers, der nach seinem Zickzackkurs zwischen Berlin und München politisch schwer angeschlagen ist, konnte offenbar erfolgreich unter dem Deckel gehalten werden.

Atomkraft ja

Nachdrücklich plädierten die Redner auf dem CSU-Parteitag dafür, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Auch Oettinger schloss sich dieser Position an. Sein Land sei vom Ausstieg am härtesten betroffen, so Oettinger. Als nächstes Werk müsse Neckarwestheim Ende 2008 vom Netz. Damit fielen 800 Megawatt Stromleistung weg. "Niemand kann sagen, wie das ersetzt werden soll", sagte Oettinger. Anlass für die Debatte war der aktuelle Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, die Lieferengpässe für westeuropäische Länder zur Folge hatte. Deutschland, so die Befürchtung der CSU, könnte sich energiepolitisch zu sehr in Abhängigkeit von politisch instabilen Ländern begeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag der CSU allerdings bereits abgelehnt. Sie verwies in Berlin auf den Koalitionsvertrag, in dem der Atomausstieg festgeschrieben ist. Die SPD lehnt jede Änderung in diesem Politikfeld ohnehin ab. Im März soll bei Merkel ein Energiegipfel stattfinden, auf dem alle offenen Fragen diskutiert werden.

Kombilöhne nein

Die von der CDU favorisierte flächendeckende Einführung von Kombilöhnen lehnt die CSU ab. Parteivize und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer warnte vor einem "Milliardengrab", Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte für regionale "Modellversuche". Damit stellt sich die CSU auf eine Linie mit der SPD aber gegen die CDU. Deren Generalsekretär Ronald Pofalla schrieb in der Tagespresse: "Es gibt genügend Arbeit in Deutschland, aber nicht genug bezahlbare Arbeit. Und umgekehrt: Von den Löhnen, die Unternehmen für bestimmte einfache Tätigkeiten zahlen könnten, soll und kann kaum jemand in Deutschland leben. Kombilöhne sind ein Ausweg."

Die Unruhen an der Basis und unter Parteigenossen über Edmund Stoibers Rückkehr nach München, konnten auf der Klausurtagung offenbar erfolgreich überspielt werden. Wichtige Parteifunktionäre hatten schon vorab überschwängliche Solidaritätserklärungen für Stoiber abgegeben. "Edmund Stoiber ist völlig unangefochten der Vorsitzende unserer Partei, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Horst Seehofer sagte, er werde Stoiber bei einer erneuten Kandidatur für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten unterstützen. Ob Stoiber tatsächlich antreten kann, ist indes fraglich.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters