HOME

Wirtschaftsvertreter: Pro Hartz IV und kontra Parteien

Kanzler Schröder bricht die Gefolgschaft weg, nun fordert schon der DGB seinen Rücktritt. Rückendeckung bekommt die Regierung von der Wirtschaft. Sie stört sich an der "Weichmacherei durch fast alle Parteien".

Die neuen Bundesländer rutschen stimmungsmäßig raus aus Deutschland und rein in die Radikalität – Warnungen wie diese, geäußert am Dienstag von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, spiegeln auf unschöne Weise das Dilemma der Bundesregierung wider. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichten die Sozialdemokraten 14,5 Prozent der Stimmen, in Sachsen erwarten Wahlforscher zwischen 10 und 12 Prozent. Das Dilemma - einem Millionenheer von Arbeitslosen, klammen Kassen, schlappe Konjunktur, zunehmender Reformdruck und gleichzeitig Zehntausende von Menschen auf den Straßen, sieht Kanzler Schröder keine Alternative als seine Agenda 2010. Mit den Worten "Ein Bundeskanzler, der keine Alternative hat, sollte heimgehen", legt DGB-Gewerkschaftssekretär Klaus Schüller (SPD) Schröder daher den Rücktritt nah.

Doch es hilft alles nichts, wegen der schleppenden Konjunktur, dürfe der Reformkurs nicht gebremst, sondern müsse beschleunigt werden, sagt etwa Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und springt damit für die Bundesregierung in die Bresche. Was Braun vor allem stört sei die "aktuelle Weichmacherei der Arbeitsmarktreformen quer durch fast alle Parteien". Dies habe die Menschen unnötig verunsichert. Verärgert äußerte sich der Wirtschaftsvertreter vor allem über die Forderungen ostdeutscher Spitzenpolitiker von CDU und SPD nach weiteren Korrekturen an Hartz IV.

An Tatsachen und Argumenten hat sich nicht geändert

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, fordert nun Hartnäckigkeit: "Die Hartz-IV-Gesetze sind gemeinsam von SPD, Grünen, Union und FDP beschlossen worden. Jetzt müssen alle auch zu dieser Entscheidung stehen", sagte von Wartenberg dem "Handelsblatt" in der Dienstagsausgabe. Von Wartenberg weiter: An den Tatsachen und Argumenten für die Reformen habe sich nichts geändert. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen grassiere offenbar das Wahlkampffieber.

Von Geschlossenheit aber ist nicht viel zu sehen. Zwar fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) von der Bundesregierung trotz der Proteste standhaft zu bleiben, nicht ohne jedoch im gleichen Atemzug zu warnen: "Der Verlust der politischen Macht beginnt mit dem Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit." Von einem "Totalversagen" Gerhard Schröders spricht CSU-Generalsekretär Markus Söder und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder wirft dem Kanzler vor, angesichts der Massendemos die Nerven zu verlieren. "Statt die Opposition zu verhetzen sollte er sich um neue Arbeitsplätze kümmern", so Kauder.

Sozialdemokrat Schreiner: Hartz IV ist ein Flop

Für weitere Änderungen an den jüngsten Änderungen der Reform plädieren aber auch SPD-Genossen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, bezeichnete Hartz IV in der "Welt" vom Dienstag wegen des fehlenden Beschäftigungs- und Arbeitsmarktkonzepts als Flop.

Verständnis für die Proteste kommt auch von der Grünen Bärbel Höhn, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen: "Wir müssen grundsätzlich dafür sorgen, dass in diesen schwierigen Zeiten auch diejenigen, die stärkere Schultern haben, mehr tragen als bisher", so Politikerin. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter stellt am erneut klar: An den Reformen des Arbeitsmarktes führe kein Weg vorbei.

Natürlich, so Benneter, habe er Verständnis für die Sorgen der Menschen in den neuen Bundesländern. Doch der Staat könne nur Rahmenbedingungen aber keine Arbeitsplätze schaffen. "Jetzt sind die Arbeitgeber und Unternehmer gefragt, dass sie endlich diese Rahmenbedingungen nutzen und die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen." Das könne die Regierung nicht leisten. "Die Vorstellung, dass der Staat alles richten werde, das ist ein Versorgungsbewusstsein, das wir so nicht länger aufrechterhalten können."