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Zukunft des Bahnhofsumbaus: So geht es weiter mit S21

Das Volk hat entschieden: Der Stuttgarter Bahnhof wird tiefergelegt. Und jetzt? Eine Übersicht über die kommenden Bauvorhaben, die Finanzierung und die zu erwartenden Proteste.

Von Niels Kruse

Der Bau

Durch das Gezerre um das Milliardenprojekt hängt der Umbau des Bahnhofs rund ein Jahr hinter dem Zeitplan. Dennoch sind die beteiligten Unternehmen sicher, die Verzögerung wieder aufholen zu können. "Es ist zwar eine große Herausforderung für uns. Aber im November 2019 soll der erste Zug in den Stuttgarter Tiefbahnhof einfahren", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Zurzeit werde am Grundwassermanagement gearbeitet, eine Voraussetzung für den Aushub der Baugrube. Am Gleisvorfeld und an der Neubaustrecke gehen die Arbeiten ebenfalls weiter. "Die größeren Maßnahmen beginnen im Januar", so Bahnchef Rüdiger Grube. Dann wird der Südflügel abgerissen und Bäume werden gerodet - geplant ist das für den 15. Januar. Anschließend werde die Baufläche vorbereitet. Zur Jahresmitte sollen die Tunnelarbeiten beginnen.

Die Finanzierung

Die Frage, wie teuer Stuttgart 21 werden wird, ist weiterhin ungeklärt und bleibt der große Knackpunkt. Je nach Berechnung, Gutachten und Planungsgrundlage liegen die Kosten zwischen 4,5 und 6,5 Milliarden Euro. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Nils Schmid (SPD) kündigten an, dass das Land nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 beisteuern werde. Zudem pochen sie darauf, dass die Gesamtkosten nicht höher als 4,5 Milliarden liegen dürften. Auch Stadt und Region Stuttgart sowie der Bund haben weitere Finanzspritzen ausgeschlossen. Das widerspricht der Sicht der Bahn. Sie verweist für den Fall von Kostensteigerungen auf eine Klausel im Vertrag, nach der sich im Fall der Fälle alle Beteiligten unterhalten müssen, wie die Zusatzkosten entstanden sind und wer dafür aufkommt. Die Bahn will nicht allein auf Mehrkosten sitzen bleiben.

Der Protest

Die S21-Gegner haben bislang keine einheitliche Linie gefunden, vieles deutet darauf hin, dass sich die Bewegung aufsplitten wird. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender, sagte, nach der Montagsdemonstration seien vorerst keine weiteren Kundgebungen geplant. Erst müsse beraten werden, wie es weitergehe. Aus dem Lager der Grünen und Gewerkschaften heißt es, man plane Widerstand gegen die anstehende Rodung und Verpflanzung von gut 175 Baumriesen im nahe gelegenen Schlosspark. Das Fällen von 25 Bäumen im Schlossgarten hatte im Herbst 2010 des Jahres zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt. Die radikaleren Parkschützer kündigten an, dass sie ihre Aktivitäten erst einstellen wollen, "wenn Stuttgart 21 beendet ist", so Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer.

Die Politik

Für die Grünen in Baden-Württemberg ist der Weiterbau von S21 eine herbe Niederlage. Ungeachtet dessen will die Partei aber nun Stuttgart 21 bauen lassen. Regierungschef Winfried Kretschmann sagte, er habe nicht vor, dass Projekt über die Kostenfrage zu kippen. "Die Entscheidung des Volkes nehmen wir an - ohne Hintertürchen und doppelten Boden", sagte er. Wegen der noch vielen offenen Punkte, so gibt es zum Beispiel noch kein Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt zur Flughafenanbindung, will er den für April angekündigten Bahngipfel auf Januar vorziehen. Kretschmanns grüner Verkehrsminister Winfried Hermann gerät als eingefleischter S21-Gegner derweil unter Druck und wurde von Politik und Wissenschaft zum Rücktritt aufgefordert. Doch diesem Wunsch wird er nicht nachkommen: "Was kann einem Land besseres passieren als einer, der alle Schwächen des Projekts kennt, dass der aufpasst, dass die Interessen des Landes wahrgenommen werden?", sagte er.

Die Volksabstimmung

Grün-Rot will als Konsequenz aus dem S21-Referendum Volksabstimmungen vereinfachen und das Quorum von einem Drittel drastisch senken. SPD-Landeschef Nils Schmid kündigte an, dass dies bis zum nächsten Sommer einvernehmlich mit allen Landtagsfraktionen geschehen solle. Künftig sollen 20 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen. Zudem wolle sich die Regierung dafür einsetzen, dass Volksbegehren leichter eingeführt werden können. Als ein Grund für die Niederlage der S21-Gegner war angeführt worden, dass die Zustimmungshürde zu hoch gewesen sei. Für das Gesetz, mit dem die Gegner das Projekt stoppen wollten, hätte nicht nur eine Mehrheit, sondern auch mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. Das entspricht rund 2,5 Millionen Menschen. Dieses Quorum verfehlten die Bahnhofsgegner aber deutlich.

mit DPA