Zukunftspläne Stoiber schweigt eisern


Viele Unionspolitiker wollen, dass Edmund Stoiber im Falle eines Wahlsiegs als Minister nach Berlin geht. Doch so leicht lässt sich der CSU-Chef nicht wegloben. Zumindest entscheide sich seine Zukunft erst nach der Wahl - lässt Stoiber nun ausrichten.

Trotz zunehmenden Drucks aus der CDU will sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Entscheidung über seine politische Zukunft bis nach der Bundestagswahl offen halten. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte jetzt in München: "Wir werden uns nicht durch einzelne Stimmen vom Zeitplan abbringen lassen. Es bleibt dabei: Es wird nach der Wahl entschieden und nicht vorher."

Wahlziel der CSU in Bayern ist Söder zufolge "50 Prozent plus x". Hinter dem Spitzenkandidaten Stoiber soll auch CSU-Vize Horst Seehofer einen prominenten Platz auf der Landesliste bekommen, allerdings nicht sein angestammtes Fachgebiet Gesundheit repräsentieren. "Wir vertreten alle alles", sagte Söder. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte er eine sofortige Entscheidung zum weiteren Vorgehen: "Es muss jetzt ehrlich und seriös erklärt werden, wie der versprochene Weg zu Neuwahlen vollzogen wird."

Stoiber solle noch vor der Wahl sagen, wo es ihn hinführt

In der Union verlangen unterdessen immer mehr Politiker von Stoiber eine Klarstellung seiner Ambitionen. "Herr Stoiber sollte sich noch vor der Wahl äußern, wo er seine Zukunft sieht", forderte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in der "Welt". Zuvor hatten sich bereits der Finanzexperte Friedrich Merz und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (beide CDU) ähnlich geäußert.

Der bayerische Ministerpräsident ist im Falle eines Wahlsiegs der Union als möglicher Superminister für Finanzen und Wirtschaft im Gespräch. Söder sagte, als Parteichef werde Stoiber in jedem Fall eine "herausragende Rolle" bei der Erneuerung Deutschlands spielen, gleichgültig, wie er sich entscheide.

Auch in zentralen Sachfragen wird sich die Union Söder zufolge vor der Wahl nicht eindeutig festlegen. "Um seriös zu bleiben, brauchen wir erst einen Kassensturz", sagte er. Dabei schloss er auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr grundsätzlich aus. "Insgesamt wird es keine Steuermehrbelastung geben", versicherte er. Wie sich das Steueraufkommen jedoch insgesamt verteile, müsse erst noch gerechnet werden.

Auch über die Einführung einer Gesundheitsprämie soll offensichtlich nicht abschließend entschieden werden. Der Streit um dieses Thema hatte im vergangenen Jahr zum Rücktritt Seehofers als CDU/CSU-Fraktionsvize geführt. Söder sagte, eine unionsgeführte Bundesregierung werde zunächst die Reform des Arbeitsmarktes anpacken und dann eine Steuerreform mit Steuersätzen zwischen 12 und 39 Prozent auf den Weg bringen. Erst danach folge die Reform der Sozialsysteme.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte Subventionsabbau in Höhe von 20 Milliarden Euro. "Es wird wehtun. Aber das Land wird wieder gesund", sagte er laut Bonner "General-Anzeiger". Die Staatshilfen könnten nur "mit dem Rasenmäher" gekürzt werden. Koch schloss eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnzusatzkosten nicht aus.

Über das Wahlprogramm wollen CDU und CSU am 11. Juli bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin entscheiden. Den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf gibt die CSU dann bei einer Auftaktveranstaltung am 30. Juli in München. Nach einer Wahlkampftour von Stoiber und Söder quer durch Bayern soll mit einem CSU-Parteitag am 2. und 3. September in Nürnberg die heiße Abschlussphase eingeläutet werden. Die Wahl ist für den 18. September geplant.

DPA DPA

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