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Zweites Hilfspaket für Griechenland: Eurokrise zerfrisst die Koalition

Schwarz-Gelb hat bei der Abstimmung um das zweite Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt. Es regiert ein Notbündnis - gegen den Willen der Bürger.

Von Lutz Kinkel

Das war ein deutlicher Warnschuss an Angela Merkel: Bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket verfehlte Schwarz-Gelb die sogenannte "Kanzlermehrheit". Darunter ist die absolute Mehrheit im Bundestag zu verstehen, sie liegt bei 311 Stimmen. Für das neue Paket stimmten aber nur 304 Abgeordnete aus den Reihen der Koalition. 13 Mandatsträger der Union votierten dagegen, zwei enthielten sich, hinzu kamen noch vier Nein-Stimmen von der FDP plus zwei Enthaltungen. Das zeigt: Die Zahl der Abweichler im schwarz-gelben Lager steigt. Merkel kann sich auf ihre Leute nicht mehr unbedingt verlassen, sie hat einen Autoritätsverlust erlitten. Nun braucht sie die Stimmen von SPD und Grünen, um ihren Euro-Kurs durchzusetzen. Damit ist in Deutschland eine ganz große Koalition ins Werk gesetzt: das schwarz-rot-gelb-grüne Eurobündnis.

Die Risse in der Koalition zeigten sich bereits am Wochenende, als Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) völlig überraschend darüber sprach, es müssten finanzielle Anreize geschaffen werden, die Griechenland zu einem Austritt aus der Eurozone motivierten. Das ist das exakte Gegenteil dessen, was Merkel seit zwei Jahren proklamiert. Friedrichs Äußerungen sorgten für erheblichen Unmut in der Koalition, die Kanzlerin rüffelte ihn über ihren Regierungssprecher, und der Innenminister ruderte im Eiltempo zurück. Aber da war es schon zu spät: Wenn sich schon ein Minister nicht mehr an den offiziellen Kurs hält und eine Pleite Griechenlands herbeiredet - wieso sollen sich dann die Hinterbänkler der Fraktionsdisziplin beugen?

Europolitik hat Griechenland nicht stabilisiert

Ein zweite Äußerung kurz vor der Abstimmung war nicht weniger brenzlig, deren Urheber war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er deutete an, das aktuelle Griechenland-Paket über 130 Milliarden Euro sei womöglich nicht das letzte, unter Umständen müssten weitere Hilfszahlungen folgen. Damit gab Schäuble jenen Kritikern Nahrung, die ohnehin glauben, Griechenland sei ein Fass ohne Boden, eine Art schwarzes Loch, das das Geld deutscher Steuerzahler vernichtet. Die "Bild", seit jeher Lautsprecher dieser Ansicht, schlagzeilte an diesem Montag ein riesiges "Stop!" - und forderte die Abgeordneten auf, dem Hilfspaket nicht zuzustimmen.

Tatsache ist, dass Merkels Europolitik Griechenland bislang nicht stabilisiert hat, im Gegenteil. Die Wirtschaft schrumpft, mehr als die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos, auf den Straßen brennen bei Massenprotesten die Autos, und die versprochenen Sparmaßnahmen sind nicht umgesetzt. Wie auch: Da der Staat keine funktionierende Verwaltung hat, ist er relativ machtlos. Welcher Finanzbeamte kann die Steuerflucht reicher Landsleute stoppen, wenn er nicht annähernd eine Ahnung davon hat, wie viel diese Menschen in den vergangenen Jahrzehnten verdient haben?

Merkel kommt um Vertrauensfrage wohl nicht herum

Die Kanzlerin denkt bei diesem Problem in Alternativen, ihr scheinen die Effekte einer Griechenland-Pleite unkalkulierbarer als der zähe Versuch, das Land wieder auf Kurs zu bringen. In ihrer Regierungserklärung an diesem Montag sagte sie: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland soll und muss ich zuweilen Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amtseid." Ihr Problem ist, dass es immer mehr Abgeordnete andersherum sehen: Sie betrachten die Rettungsaktionen als Abenteuer und einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als kalkulierbares Risiko.

Merkel hat nur noch eine Möglichkeit, ihre Leute wieder auf Linie zu bringen: Sie müsste die nächste Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Tut sie es nicht, würde sie weiter mit dem schwarz-rot-gelb-grünen Notbündnis regieren - und zwar gegen den Willen des Volkes. Alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bürger strikt gegen weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland sind. Politisch ist das für die Kanzlerin schwer durchzuhalten. Für SPD und Grüne allerdings auch. Sie sitzen mit im Boot, und saufen, wenn sich der Erfolg nicht einstellt, gemeinsam mit Merkel ab. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Eurokrise die politische Klasse eines Landes kentern lässt.