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Zwischenruf: Mein Freund, der Feind

Die SPD gerät im Wahlkampf in ein strategisches Dilemma: Um Wähler zu mobilisieren, muss sie die Liberalen hart rannehmen - und ihnen gleichzeitig ein Bündnis anbieten. Dafür braucht es ein starkes Hirn.

Von Hans-Ulrich Jörges

Es ist (fast) allen (fast) alles versprochen. Den Kleinverdienern Mindestlohn und Minimalsteuer. Den Steuerbagatellisten 300 Euro Kopfprämie - Postkarte genügt. Den Gerechten die Börsenumsatzsteuer zur Kappung der Renditen. Den Sozialneidern die höhere Reichensteuer auf halbierte Einkommen - schon ab 125 000 statt 250.000 Euro. Den Frauen die 40-Prozent- Quote in Aufsichtsräten. Den Eltern Kinderrechte im Grundgesetz. Den Basisdemokraten Volksentscheide auch im Bund. Den Ausländern das Kommunalwahlrecht. Den Tierfreunden das Tierschutzsiegel.

Dafür verausgaben sich die Genossen bis an die Grenzen von Physis und Fantasie. Franz Müntefering, jugendliche 69, duscht eiskalt, joggt durch die Medien und stählt sich als Bad Guy. Peitscht die Kanzlerin wegen Führungsschwäche, bis es selbst den eigenen Leuten zu bizarr wird, müht sich, Lafontaine links matt zu setzen. Wir kommen, wir sind die Partei des Angriffs.

Frank-Walter Steinmeier, Vertrauensmann des Äußersten, gibt dem linken Programm ein Gesicht der Mitte, ist ganz Good Guy. Mit Punkte-Plänen gegen die Finanz- und die Wirtschaftskrise, mit Staatskapital für Opel, mit einem Sonderberater für Ökonomie und einem Sonderbeauftragten für Afghanistan. Ich komme, ich bin der Kanzler von morgen.

Andrea Nahles, die ewig Morgige, denkt schon ohne ihn, entschrödert die Partei und sammelt: Old Labour in Britannien und junge Linke in Berlin, für "Die gute Gesellschaft" - als Gegenentwurf zur schlechten, gescheiterten, finanzkapitalistischen. Zehn Jahre nach dem Schröder-Blair-Papier, der Roadmap des Dritten Wegs zur Entstaatlichung, folgt die Route retour, zurück auf dem Dritten Weg zur Rehabilitation des Staates. Wir kommen, am Tag danach. Nach der Wahl.

Existenzkampf inszeniert als Siegeszug

Die SPD ist in Bewegung. Mächtig, mächtig nervös. Existenzkampf inszeniert als Siegeszug. Wahlkampf können wir, die anderen nicht, macht der eine dem anderen Mut. Die Wahl ist unsere Stunde!

Doch bewegt hat der Wünsch-dir-was-Wahlkampf noch gar nichts. Das Publikum hat die Manöver und Manöverchen, das Locken und Peitschen, das Anspitzen und Rundmachen bislang ungerührt vorüberziehen lassen. Die SPD ist angekettet im Zwanzig- Prozent-Turm, Steinmeier hat sich keinen Millimeter an die Kanzlerin herangearbeitet. Unbeantwortet ist die Frage, warum er besser wäre. Und die vergessenen Wähler der Mitte, ehedem die Zielgruppe, reiben sich verdutzt die Augen, dass Reichtum nun schon bei 125 000 Euro im Jahr beginnen soll - zu ahnden mit einer Strafsteuer.

Was fehlt, ist die Emotion, das Feindbild, Wutstiftendes wie der "Professor aus Heidelberg", den Gerhard Schröder einst verdunkelnd vor sein Hartz-IV-Projekt geprügelt hatte. Das führt mitten hinein ins strategische Dilemma der Partei.

Schwarz-Gelb muss das Schreckensregime sein, gegen das die SPD ihre Wähler mobilisiert. Denn das hieße Opposition - und würde die Partei zerlegen. Da man selbst mit der kuscheligen CDU passabel regiert hat, muss die FDP der Satan sein, der das Gift des Neoliberalismus in die gute Union spritzen und beide unerträglich werden ließe. Die FDP aber ist zugleich der erklärte eigene Wunschpartner, unverzichtbar für die einzige Machtperspektive jenseits der Großen Koalition, die Ampel mit Grünen und Liberalen. Und die braucht man, will man nicht gleich wieder auf Schwarz- Rot setzen - und verlieren, weil dafür niemand brennt.

FDP = gut + schlecht

Angreifen und umwerben, zertrümmern und aufbauen ist also das Hirn-Jogging der SPD, eine Strapaze für politische Logik. Die Formel: CDU + FDP = schlecht, SPD + FDP = gut. Kürzt man die Großen heraus, bleibt: FDP = gut + schlecht. So widersprüchlich ist die sozialdemokratische Rhetorik. "Bei Schwarz-Gelb wäre der Kündigungsschutz nicht gesichert, die Atomkraftwerke würden weiterlaufen, es gäbe überall Studiengebühren, und die Steuern für die Reichen würden gesenkt", sagt Franz Müntefering. "Guido Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker, mit dem man regieren kann", sagt Olaf Scholz. Jede Menge Gemeinsamkeiten entdeckt der sanfte Steinmeier.

Je härter der Wahlkampf wird, je mehr die SPD kämpfen muss, desto schroffer wird die Attacke obsiegen. Erst die eigene Blutung stillen, dann heilen, meint dazu ein linker Parteistratege. Blutung stillen heißt: mit dem neoliberalen Gespenst Stimmung machen, jene fünf Prozent unentschlossenen Wähler zurückholen, die der SPD seit 2005 von der Fahne gegangen sind - und vielleicht noch ein paar Punkte von der Linken und den Grünen. Heilen heißt dann: die (Neo-)Liberalen klammern und salben, falls es zum Bündnis reicht.

Der Widersinn hat sogar eine logisch anmutende Pointe: Nur wenn die FDP klein gehackt wäre, keine Wechselwähler der Union mehr zu verlieren hätte, könnte sie den Sprung zur SPD wagen. Aber welches Hirn ist stark genug für diese Pointe?

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  • Hans-Ulrich Jörges