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Die Morgenlage Den Lehrern zu lasch, dem Einzelhandel zu unsinnig: Neue Corona-Regeln lösen breite Unzufriedenheit aus

Sehen Sie im Video: Merkels wichtigste Aussagen zu den neuen Corona-Regeln bis Weihnachten.




O-TÖNE VON: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: "Die Maßnahmen vom 28. Oktober werden also alle fortgeführt, erst einmal bis zum 20. Dezember. Und wir gehen aber davon aus, da sind sich Bund und Länder einig, dass wegen des sehr hohen Infektionsgeschehens die Beschränkungen nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen. Es wird die Mund- und Nasenschutz, die Pflicht zum Tragen von Mund- und Nasenschutz, noch einmal sehr stark intensiviert, alle Orte mit Publikumsverkehr in den Innenstädten, Betriebs- und Arbeitsstätten. Es wird bei Hochschulen und Unis auf digitale Lehre umgestellt, mit bestimmten Ausnahmen im Labor, Betrieb und ähnlichem. Und wir reduzieren noch einmal die Kontakte auf fünf Menschen mit aus, mit zwei Hausständen, wobei die Kinder unter 14 ausgenommen werden, also dazu gezählt werden können." "Und wir sagen normalerweise, man soll alles daran setzen, dass die AHA-Regeln eingehalten werden können, also Abstand, Maske und auch... Eins fehlt mir gerade nach den vielen Stunden. Hygieneregeln, ja genau." "Wir sind uns in unserer Einschätzung, wie die Maßnahmen sich ausgewirkt haben, einig. Der exponentielle Anstieg der infizierten Zahlen ist gebrochen. Aus der steil ansteigenden Kurve ist ein flacher Verlauf geworden. Aber das ist nur ein Teilerfolg."
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Corona-Regeln stoßen von vielen Seiten auf Kritik +++ Krankenhausgesellschaft: Ausweitung der Beschränkungen notwendig +++ Streikaufruf an Amazon-Standorten rund um Schnäppchentag "Black Friday" +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute im Bundestag ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie erläutern. Für ihre Regierungserklärung sind 20 Minuten eingeplant, anschließend folgt eine 90-minütige Debatte. Angesichts weiterhin vieler Coronavirus-Neuinfektionen hatten sich Bund und Länder am Mittwochabend auf weitere Einschränkungen verständigt. Diese sorgen nun schon im Vorfeld der Debatte für eine hitzige Diskussion.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Lauterbach hält Corona-Lockerungen an Weihnachten und Silvester für "riskant"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Zweifel an der Wirksamkeit der beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert. "Dass wir die Beschränkungen für Weihnachten und Silvester wieder etwas lockern, ist tatsächlich riskant", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nicht auszuschließen, dass Weihnachten und Silvester zu einem "Kickstarter für die Pandemie" würden. Alles hänge davon ab, wie vernünftig sich die Bevölkerung verhalte. 

Lauterbach räumte ein, dass schärfere Regeln für die Feiertage möglicherweise von der Bevölkerung nicht akzeptiert würden. Der Widerstand gegen die Einschränkungen werde täglich größer, sagte er. Sollte es in den kommenden Wochen aber keine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens geben, "müssen wir darüber diskutieren, ob tatsächlich für die gesamte Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr die Lockerungen gelten können". 

Krankenhausgesellschaft: Ausweitung der Beschränkungen notwendig

Die Ausweitung von Beschränkungen in der Corona-Krise ist aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein notwendiger Schritt, damit die Kliniken nicht überlastet werden. "Wir werden im Laufe des Dezember voraussichtlich 5000 bis 6000 Intensivpatienten haben, die Situation ist angespannt, aber noch beherrschbar. Deshalb begrüßen wir sehr, dass nicht vorzeitig und voreilig gelockert wird", sagte Präsident Gerald Gaß der Deutschen Presse-Agentur. Der Lockdown habe zwar den rasanten Anstieg der Infektionszahlen gebrochen. "Wir sind aber weiterhin auf hohem Niveau", so Gaß. 

Lehrerverband: Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern nicht weitgehend genug

Der Chef des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht weitgehend genug kritisiert und eine strengere Maskenpflicht gefordert. Grundsätzlich sei es begrüßenswert, "dass wenigstens ein Mindestkonsens bei einer Verschärfung von Hygieneschutzmaßnahmen" erzielt worden sei, sagte Meidinger der "Rheinischen Post".

Allerdings hätte der Verband die Maskenpflicht im Klassenzimmer schon ab der 5. Klasse und bei hohen Inzidenzen auch für Grundschüler befürwortet, sagte Meidinger. "Auch dass man jetzt in Hotspotgebieten ab der 8. Klasse Wechselunterricht organisieren kann und damit die Abstandsregel wieder einführen kann, begrüßen wir." Problematisch sei aber, dass die Umsetzung nur eine Kann-Regelung sei und der Inzidenzwert von 200 um das Vierfache über der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts liege.

Einzelhandelsverband kritisiert neue Corona-Regeln für den Handel

Scharfe Kritik an den beschlossenen Regeln, die überfüllte Geschäfte vor allem im Weihnachtsgeschäft verhindern sollen, kommt vom Einzelhandelsverband HDE. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, aber mit Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

Der Handelsverband HDE findet dieses abgestufte Konzept unsinnig. Es gebe keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regeln für Verkaufsflächen über und unter 800 Quadratmetern zu erlassen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Hygienekonzepte hätten sich sowohl in kleinen wie auch in größeren Räumen bewährt. "Die neue Regelung könnte auch kontraproduktiv sein, wenn sich Warteschlangen vor den Geschäften und in den Innenstädten bilden."

Streikaufruf an Amazon-Standorten rund um Schnäppchentag "Black Friday"

Die Gewerkschaft Verdi hat zu Streiks beim Onlinehändler Amazon aufgerufen. Mit Beginn der Nachtschicht am Donnerstag sollten Beschäftigte unter anderem an den Standorten Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen die Arbeit niederlegen, wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitteilte. Die Streiks richten sich gegen die Weigerung des Unternehmens, die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu "Guter und gesunder Arbeit" abzuschließen.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Regierungserklärung von Merkel und Vizepräsidentenwahl im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert im Bundestag ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für ihre Regierungserklärung sind 20 Minuten eingeplant, anschließend folgt eine 90-minütige Debatte. Danach stimmt das Plenum über zwei Vorschläge für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten ab: Während die von der SPD nominierte Dagmar Ziegler problemlos genügend Stimmen erreichen dürfte, gilt dies beim AfD-Politiker Harald Weyel als sehr unwahrscheinlich.

Bundesgerichtshof verhandelt über Revision in Düsseldorfer Wehrhahn-Prozess

Mehr als zwei Jahre nach dem Freispruch im Düsseldorfer Wehrhahn-Prozess verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über die Revision der Staatsanwaltschaft. Im Juli 2018 sprachen die Richter einen damals 52-jährigen Rechtsradikalen vom Vorwurf des zwölffachen Mordversuchs bei einem Sprengstoffanschlag frei. Dagegen geht die Anklagebehörde beim BGH vor.

Bei dem Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn am 27. Juli 2000 wurden zehn Menschen verletzt, eine junge Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Der Sprengsatz explodierte, als eine Gruppe von zwölf osteuropäischen Sprachschülern überwiegend jüdischen Glaubens den Tatort passierte. Der als Neonazi bekannte Angeklagte Ralf S. rückte nach dem Attentat ins Visier der Ermittler. Die Polizei konnte ihm die Tat aber nicht nachweisen. Das Düsseldorfer Landgericht sprach ihn nach sechsmonatiger Verhandlung frei.

Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2021

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt ab 11.00 Uhr letzte Änderungen am Etatplan für 2021 vor. In der so genannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eingearbeitet. So dürften die Corona-Krise und die fortgesetzten Auflagen für die Wirtschaft die Staatsausgaben und auch die Neuverschuldung weiter in die Höhe treiben.

Orban berät mit polnischem Kollegen Morawiecki im EU-Haushaltsstreit

Vor dem Hintergrund des EU-Haushaltsstreits empfängt der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag in Budapest seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Beide Regierungschefs hatten ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Sie wollen sich nun offenbar auf eine Verhandlungsposition gegenüber der EU verständigen.

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Ihre stern-Redaktion

ivi DPA AFP

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