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Die Morgenlage Abgeordnete fordern Einbeziehung der Parlamente bei Corona-Beschlüssen

Wolfgang Kubicki - ein Mann mit weißem Mecki und Drei-Tage-Bart - sitzt auf einem blauen Stuhl im Bundestag
Wolfgang Kubicki (FDP) ist seit Oktober 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestags
© Christoph Soeder / DPA
Abgeordnete fordern Einbeziehung der Parlamente bei Corona-Maßnahmen +++ Frankreich will stärker gegen Islamismus vorgehen +++ Prozess gegen Betreiber von "Cyber-Bunker" beginnt +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

in Deutschland liegt die Zahl der Neuinfektionen mit 4325 deutlich über der von vergangenem Montag (2467). Neben den unterschiedlichen Corona-Regeln der Bundesländer beginnt nun die Diskussion darüber, ob die Corona-Maßnahmen ausreichend durch Bundestag und Landesparlamente legitimiert sind.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was am Abend und in der Nacht passiert ist:

RKI meldet 4325 Corona-Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Morgen 4325 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Der Wert ist vergleichsweise niedrig, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln. Gemessen an den 2467 gemeldeten Infektionen vom Montag vergangener Woche ist der aktuelle Wert aber deutlich erhöht. Die Zahl der Neuinfektionen hatte am Samstag mit 7830 zum dritten Mal in Folge einen Höchstwert erreicht.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 366.299 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Stand: 19.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9789. Das waren zwölf mehr als am Vortag. Nach Schätzungen des RKI gibt es etwa 294.800 Genesene.

Abgeordnete warnen vor Corona-Folgen für die Demokratie

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden. "Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern", sagte Kubicki am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen".

Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post beklagte eine mangelnde Einbindung des Parlaments in Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von einer "beunruhigenden Entwicklung". "Das Parlament muss wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen", sagte Linnemann "Bild".

Paris will stärker gegen Islamismus vorgehen

Nach der brutalen Ermordung des Lehrers Samuel Paty will Frankreich stärker gegen Radikalisierung vorgehen und die Sicherheit an Schulen verbessern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, sehr schnell konkrete Maßnahmen gegen radikalisierte Gruppen umzusetzen, wie es aus Élyséekreisen hieß. Am Sonntagabend hatte ein Verteidigungsrat unter Vorsitz von Macron mit mehreren Ministern und Antiterror-Staatsanwalt Jean-François Ricard getagt. Zehntausende waren gestern in ganz Frankreich auf die Straße gegangen, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Lehrer hatte Anfang Oktober Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt. Anlass war die erneute Veröffentlichung der Karikaturen seitens des Satireblatts "Charlie Hebdo".

Belarus: Zehntausende demonstrieren gegen Lukaschenko

Zehntausende Menschen haben in Belarus mit einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen begleitet von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär durch die Hauptstadt Minsk. Auch in anderen Städten gab es Aktionen. Dabei rief die Menge "Es lebe Belarus" und "Lukaschenko in den Gefängniswagen". Bei der als "Partisanenmarsch" bezeichneten Demonstration wurden erneut viele Demonstranten festgenommen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna gab es bis zum Abend 186 Festnahmen, die meisten davon in der Hauptstadt.

22 Soldaten bei Erdrutsch in Vietnam getötet

Bei Erdrutschen nach heftigen Regenfällen sind in Vietnam 22 Soldaten ums Leben gekommen. Rettungsteams entdeckten die Leichen unter Schlamm und Geröll, wie der Katastrophenschutz am Montag mitteilte. Die Soldaten waren demnach im Einsatz gewesen, um die Erdrutschgefahr in der Provinz Quang Tri im Zentrum des südostasiatischen Landes zu überprüfen, als sie am Sonntag selbst von einer Schlammlawine überrascht wurden. Die ersten Leichen waren Stunden später gefunden worden.

Bei den seit zwei Wochen anhaltenden Unwettern in der Region seien damit bereits 90 Menschen getötet worden, weitere 34 würden vermisst, hieß es weiter. Außerdem seien fast 200 000 Häuser und rund 300 Schulen überflutet worden, Straßen auf einer Länge von 170 Kilometern seien unpassierbar.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Prozess um "Cyberbunker" an der Mosel beginnt

Rund ein Jahr nach der Zerschlagung eines Darknet-Rechenzentrums in einem früheren Bunker an der Mosel kommt die Betreiber-Bande vor Gericht: Acht mutmaßliche Cyberkriminelle sollen in der unterirdischen Anlage in Traben-Trarbach auf Servern illegale Webseiten gehostet haben, über die Kriminelle aus aller Welt millionenschwere Geschäfte abwickelten. Die Anklage wirft ihnen Beihilfe zu mehr als 249.000 Straftaten vor: Vor allem soll es um Drogenhandel über "Marktplätze" im Darknet gehen. Der Prozess beginnt um 9 Uhr vor dem Landgericht Trier.

Telefonische Krankschreibung ab Montag wieder bundesweit möglich – neue Version der Corona-Warn-App

Wegen der verschärften Corona-Lage sind von diesem Montag an wieder bundesweit telefonische Krankschreibungen bei Erkältungsbeschwerden möglich. Die Regelung gilt vorerst bis zum Jahresende – das hatte der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen am Donnerstag beschlossen. Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen müssen somit nicht in eine Praxis gehen, nur um eine Krankschreibung zu bekommen. Stattdessen können Ärzte die Arbeitsunfähigkeit per telefonischer Befragung feststellen. So sollen volle Wartezimmer und Ansteckungsrisiken vermieden werden. Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Tage. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.

Zudem soll im Laufe des Tages eine neue Version der deutschen Corona-Warn-App verfügbar sein, die das Programm um zwei Funktionen erweitert. Zum einen können Positiv-Getestete künftig freiwillig in einer Art Tagebuch Krankheitssymptome eintragen. Außerdem wird die App über die Grenzen Deutschlands hinaus in etlichen europäischen Ländern funktionieren.

Integrationsgipfel diesmal als Videokonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät mit rund 130 Vertretern aus Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Politik und Sport über aktuelle Themen und Vorhaben der Integrationspolitik. Beim zwölften sogenannten Integrationsgipfel geht es diesmal unter anderem um digitale Formate der Sprachförderung und Beratung, die verbesserte Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen und die Förderung von frühkindlicher Bildung. Die Teilnehmer schalten sich wegen Corona per Videokonferenz zusammen.

Mord-Prozess um das Verschwinden einer Frau und ihrer Tochter beginnt

Am Landgericht München I beginnt um 9.00 Uhr ein Mordprozess um das spurlose Verschwinden einer Frau und ihrer Tochter vor mehr als einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft macht den Ehemann der Frau und den Stiefvater des damals 16 Jahre alten Mädchens für das Verschwinden der beiden verantwortlich. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Deutsch-Russe zuerst im Streit seine Frau tötete und danach die Tochter ermordete, um die Tat zu verschleiern. Er ist wegen Totschlags und Mordes angeklagt.

Von der damals 41 Jahre alten Frau und ihrer Tochter fehlt seit dem 13. Juli 2019 jede Spur. Der Ehemann und Stiefvater hatte die beiden Frauen zunächst als vermisst gemeldet. Seinen Angaben zufolge sollen sie gemeinsam ihre Wohnung im Münchner Stadtteil Ramersdorf-Perlach verlassen haben, um in einem nahe gelegenen Einkaufszentrum shoppen zu gehen. Seit diesem Tag wurden sie nicht mehr gesehen, sie meldeten sich auch nicht bei Freunden und Angehörigen. Ihre Handys waren ausgeschaltet.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

wue / tkr DPA AFP

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