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Die Morgenlage: First Lady erbost: Trumps Sohn Barron wird in Kongress-Anhörung genannt

Rechtsprofessoren sehen Grundlage für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump +++ Bauernverband fordert Bejagung von Wölfen +++ SPD-Vorstand will Leitantrag zur GroKo-Bilanz festzurren +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstag

Pamela Karlan sagt beim Justizausschuss aus.

Guten Morgen, liebe Leser!

First Lady Melania meldet sich selten öffentlich zu Wort. Aber wenn sie es tut, wird sie mit wenigen Worten deutlich - vor allem, wenn es um ihren Sohn geht. Ehemann Donald Trump steht derweil auch heute wieder im Fokus der Nachrichten - mehrere Rechtsprofessoren halten die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten für schwerwiegend genug für ein Amtsenthebungsverfahren. Im Inland steht unter anderem der Wolf auf der Agenda: Der Bauernverband fordert, dass die Tiere gejagt werden dürfen. Und, wie in den vergangenen Tagen, blicken wir auf die SPD: Wollen die Genossen in der Großen Koalition bleiben? Danach sieht es derzeit aus. Heute will die Partei ihren Leitantrag zur Groko-Bilanz für den Parteitag fertigstellen. Das Treffen beginnt am Freitag.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Rechtsprofessoren sehen Grundlage für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die Vorwürfe gegen US-Präsident Trump in der Ukraine-Affäre sind nach Ansicht mehrerer Rechtsprofessoren schwerwiegend genug für ein Amtsenthebungsverfahren. Bei der ersten Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses gaben drei der vier eingeladenen Verfassungsrechtler an, Trump habe sich unter anderem des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Dagegen argumentierte ein von Trumps Republikanern geladener Experte, es gebe keine Grundlage für ein Impeachment.

Geschmückter Tannenbaum

Umweltbundesamt-Studie fordert höhere Spritpreise, Tempolimit und höhere Lkw-Maut

Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine interne Studie des Umweltbundesamtes.

Bauernverband fordert Bejagung von Wölfen

Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Nutztieren, die durch Wölfe getötet oder verletzt werden, fordert der Bauernverband die Bejagung der streng geschützten Tiere. Andernfalls werde die Haltung von Schafen, Rindern oder Pferden auf Weiden unmöglich gemacht, sagte Bauernpräsident Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung“

SPD-Vorstand will Leitantrag zur GroKo-Bilanz festzurren

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten SPD-Parteitag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast zur Geschlossenheit gemahnt. "Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten und klarzumachen, wohin der Kurs geht", sagte die SPD-Politikerin der dpa in Berlin. "Es geht jetzt um die SPD als Ganzes." Der Parteitag beginnt am Freitag in Berlin. Einen Tag vorher legt die SPD-Führung letzte Hand an ihren Antrag zur Halbzeitbilanz der großen Koalition. Der Parteivorstand soll heute den Entwurf am Donnerstag billigen.

Bewaffneter US-Matrose tötet zwei Menschen und sich selbst auf Marinestützpunkt Pearl Harbor

Auf dem US-Marinestützpunkt Pearl Harbor in Hawaii hat ein Matrose zwei Menschen erschossen und sich dann selbst getötet. Der Schütze sei als Angehöriger der US-Marine identifiziert worden, teilte der Stützpunkt auf Twitter mit. Die Marine leitete Ermittlungen ein, um die Hintergründe des Schusswaffenangriffs aufzuklären.

Melania Trump empört über Erwähnung ihres Sohnes in Impeachment-Anhörung

Die Erwähnung ihres 13-jährigen Sohnes Barron während einer Anhörung im Zuge der Impeachment-Untersuchung hat die First Lady der USA in Rage versetzt. "Sie sollten sich schämen", schrieb Melania Trump auf Twitter. Ihre Wut richtete sich gegen die Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan, die sich zuvor im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu den Vorwürfen gegen US-Präsident Trump in der Ukraine-Affäre geäußert hatte. Karlan hatte in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die US-Verfassung dem Präsidenten nicht die absolute Macht eines Königs gebe und zudem keine Adelstitel vorsehe. "Donald Trump kann seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen", scherzte sie und löste damit Heiterkeit im Raum aus. Melania Trump fand die Äußerung jedoch nicht zum Lachen.   

Das wird heute wichtig

Länder diskutieren über Lehrermangel - FDP legt Vorschlag vor

Angesichts des Lehrermangels in Deutschland schlägt die FDP vor, das Potenzial von geflüchteten Pädagogen zu nutzen. Die Liberalen wollen noch vor Weihnachten einen Antrag in den Bundestag einbringen.  Über das Thema Lehrermangel berät an diesem Donnerstag und Freitag auch die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen die sogenannten Lehrereinstellungsbedarfe und -angebote. Dabei handelt es sich um Modellrechnungen der Länder, die den Lehrerbedarf und die zu erwartende Lücke an Lehrkräften bis 2030 abbilden.

Frankreich droht Stillstand durch Generalstreik

In Frankreich werden heute die größten Proteste seit Beginn der "Gelbwesten"-Krise vor gut einem Jahr erwartet: Ein Generalstreik im öffentlichen Dienst dürfte das Land weitgehend zum Stillstand bringen. Zudem sind fast 250 Kundgebungen angemeldet. Die Proteste richten sich gegen die Rentenreform-Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er will Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen.

EuGH verkündet Urteil zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide in der EU

Der Europäische Gerichtshof verkündet um 9.30 Uhr ein Urteil zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob eine solche Strafe ohne weitere Ermittlungen gegen einen Fahrzeughalter verhängt werden darf. Hintergrund ist ein in den Niederlanden wegen überhöhter Geschwindigkeit verhängtes Bußgeld gegen einen Polen.

Gericht urteilt über Sperma eines Toten mit Kinderwunsch    

Das europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg verkündet heute eine Entscheidung zum Sperma eines Toten, der sich vor seinem Ableben Kinder wünschte (10 Uhr). Geklagt hat die Witwe des verstorbenen französischen Filmemachers Claude Lanzmann, der durch seinen Dokumentarfilm "Shoah" bekannt ist. Die Witwe will das eingefrorene Sperma ihres ebenfalls verstorbenen Sohnes nutzen. 

anb / DPA / AFP