HOME

20 Jahre nach der Wiedervereinigung: Günther Krause sieht mehrere Mängel am Einigungsvertrag

Vor 20 Jahren besiegelte der damalige DDR-Staatssekretär Krause mit Bundesinnenminister Schäuble den Einigungsvertrag. Man hätte nicht viel anders machen können, meint er heute. An der Umsetzung des Vertrags hat er allerdings einiges auszusetzen.

Günther Krause ist dieser Tage wieder gefragt. Als Geschäftsmann, wenn er über sein Projekt zur Ölgewinnung aus Biomasse referiert. Gerade ist er von einer Reise ins Ausland zurückgekommen, wo man - wie er feststellt - der Idee weit offener gegenübersteht als zu Hause. In Deutschland weckt ein Jubiläum das Interesse an dem Mann, der als DDR-Staatssekretär vor 20 Jahren Geschichte schrieb. Am 31. August 1990 unterzeichnete Krause als DDR-Unterhändler in Berlin gemeinsam mit dem damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands". Ein "Dokument von höchster historischer Tragweite", wie Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) seinerzeit befand.

"Wir haben damals die Dachluke genutzt, um den Besatzungsmächten zu entwischen", erinnert Krause an das turbulente Jahr 1990 und die ersten Anzeichen für den Zerfall der Sowjetunion in ihre Einzelrepubliken. "Wir brauchten die SU als Partner für die 2+4- Verhandlungen. 2+18 hätte alles komplizierter und langwieriger gemacht", erklärt Krause den damaligen Zeitdruck nicht nur aus dem Drang der DDR-Bevölkerung nach einem vereinten Volk. Am 18. September wurde der 2+4-Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges unterzeichnet, mit dem die Einheit auch außenpolitisch sanktioniert war.

Und so kommt Krause nun, mit dem Abstand von 20 Jahre, zu dem Schluss: "So vieles gibt es nicht, was man hätte anders machen sollen oder können." Ziel sei es gewesen, dass am 3. Oktober 1990 eine neue Republik beginnt. Die Ungeduld sei groß gewesen. "80 Prozent der Bevölkerung wollten den Beitritt der DDR schnell, nach Grundgesetz- Artikel 23. Eine Alternative dazu hat es nie wirklich gegeben", meint Krause, der später unter Kohl Bundesverkehrsminister wurde, 1993 aber infolge der sogenannten Putzfrauen-Affäre und eines Umzugs auf Staatskosten das Amt aufgeben musste. Die Ostsee-Autobahn A 20, geplant und gebaut in der Rekordzeit von 15 Jahren, sieht er als eines seiner wichtigsten Vermächtnisse. "Von solch kurzen Zeiträumen träumt man heute."

Auch wenn Krause den in sieben Wochen ausgehandelten, mehr als 1000 Seiten langen Einigungsvertrag bis heute verteidigt, so hält er mit Kritik an dessen Umsetzung nicht hinterm Berg. 40 Prozent, schätzt er, wurden nicht vertragsgerecht verwirklicht. Der Niedergang der DDR-Wirtschaft sei dadurch beschleunigt worden, dass es keine Folgeregelung für den Transfer-Rubel gab und somit der Export in die Ostblock-Staaten zusammenbrach. "40 Milliarden D-Mark waren als Handelsvolumen angedacht", sagt Krause, der sich seit 1993 mehrfach als Geschäftsmann versuchte und dabei auch einige Male vor Gericht landete. In 25 von 27 Anklagepunkten sei er aber freigesprochen worden oder die Verfahren seien eingestellt. Zwei Sachen seien noch am Bundesverfassungsgericht anhängig, erklärt Krause und sein Grimm gegen die deutsche Justiz schwingt deutlich mit.

Geradezu ungehalten wird Krause, wenn die Sprache auf das Bodenreformland kommt. Der erste gesamtdeutsche Bundestag habe die Erben dieser jeweils acht Hektar großen Flächen im Nachhinein ihrer Rechte beraubt. "500 000 Menschen im Osten waren betroffen, Nutznießer die Finanzminister der Länder."

Dass es schon bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag viele Diskussionen vor allem um den Agrarbereich gab, daran erinnert sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), seinerzeit Vizeregierungssprecherin des Kabinetts von DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière. Krause habe damals viel Aufklärungsarbeit bei West-Politikern leisten müssen, erzählte Merkel jüngst. Und auch, dass die erwartete 1:1-Übernahme westdeutscher Strukturen im Osten durchaus auf Widerstand stieß. "So Mancher konnte nicht verstehen, dass wir nicht nur voller Freude waren und ab und an auch eigene Gedanken hatten", berichtete die Kanzlerin, die 1990 mit Hilfe Krauses zu ihrem Bundestagswahlkreis in Vorpommern gekommen war.

Krause, dessen politisches Comeback 1998 mit einer erfolglosen Kandidatur für den Bundestag scheiterte, sieht dem Jubiläum am 31. August gelassen entgegen. Zu einer Feierstunde sei er nicht eingeladen. "Vielleicht trinke ich auch in Berlin eine Tasse Kaffee mit Wolfgang", sagt der 56-jährige promovierte Informatiker lächelnd. Ob der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zeit dafür hätte, bleibt offen.

DPA / DPA