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Siedlerbewegung: Der Traum von "Groß-Israel"

Die Siedlerbewegung wurde aus dem Siegestaumel des Sechs-Tage-Krieges geboren, als es Israel 1967 gelungen war, sein Staatsgebiet zu verdoppeln. Die größte Grauzone ist, wie der jüdische Staat an die Grundstücke gekommen ist.

Die Aufgabe der 21 Siedlungen im Gazastreifen und von vier weiteren im Westjordanland wird rund zwei Milliarden Dollar kosten, die Regierung hat dafür finanzielle Unterstützung der USA angefordert. Wie viel Geld sie in den Bau der Siedlungen insgesamt gesteckt hat, weiß offiziell niemand. Etwa 50 Milliarden Dollar sollen es nach Schätzung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Finanzministers Schimon Peres seit 1977 gewesen sein. In Kreisen des Finanzministeriums kursiert sogar die ebenfalls unbestätigte Summe von 60 Milliarden Dollar.

Undurchsichtiges Finanzierungssystem

Eine exakte Zahl kann es schon deswegen nicht geben, weil ein Großteil der Baumaßnahmen auf inoffiziellem Weg unter anderem über geheime Militäretats, staatliche Subventionen und dubiose Grundstücksgeschäfte finanziert wurde, wie Siedler, Siedlungsgegner und Regierungsvertreter bestätigten. Niemand könne das gesamte Finanzierungssystem des Siedlungsbaus überblicken, sagt der Abgeordnete Danni Jatom von der Arbeitspartei. "Das meiste ist gar nicht verschleiert", erklärt er, aber niemand könne alle einzelnen Komponenten miteinander in Verbindung setzen.

Die israelische Siedlerbewegung wurde aus dem Siegestaumel des Sechs-Tage-Krieges geboren. Im Juni 1967 war es dem jungen jüdischen Staat gelungen, in weniger als einer Woche Ost-Jerusalem, das Westjordanland, die Golanhöhen, den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel zu erobern - insgesamt ein Gebiet, das doppelt so groß war wie Israels Staatsgebiet. Die Besiedelung des Westjordanlands - von Israelis Judäa und Samaria genannt - galt vielen als Rückkehr ins biblische Land Israel, der Traum von "Groß-Israel" begann. Skeptische Stimmen warnten allerdings schon damals, die Siedlungen könnten Israel zum Verhängnis werden und drängten auf eine rasche Friedensregelung mit den arabischen Staaten und den Palästinensern im Tausch für die eroberten Gebiete.

Die erste Siedlung Kfar Ezion wurde noch 1967 im Westjordanland errichtet, etwa zehn Kilometer von Bethlehem entfernt. Als erste Siedlung im Gazastreifen entstand Kfar Darom (1970). Beide Siedlungen wurden auf den Trümmern jüdischer Ansiedlungen errichtet, die während des ersten Nahostkrieges 1948 von der jordanischen und der ägyptischen Armee zerstört worden waren. In den ersten Jahren erfolgte die Besiedlung der besetzten Gebiete auf der Basis des Allon-Plans, der eine systematische Landnahme nach strategischen Erwägungen vorsah. Die ersten Wehrsiedlungen wurden damals gebaut, um Pufferzonen zu Syrien, Jordanien und Ägypten zu schaffen. Auch um Jerusalem entstanden mit den Jahren Siedlungsketten, die eine Teilung der Stadt unmöglich machen sollen.

Schwerer Dämpfer für das israelische Hochgefühl

Die verheerenden Verluste des Jom-Kippur-Krieges versetzten dem israelischen Hochgefühl 1973 einen schweren Dämpfer. Kurz darauf gründeten religiöse jüdische Siedler die Bewegung Gusch Emunim (Block der Getreuen), die nach dem Wahlsieg der rechtsorientierten Likud-Partei eine immer stärkere Unterstützung der Regierung erhielt. Der jetzige Ministerpräsident Ariel Scharon nutzte damals seine Posten als Agrar- (1977-81) und Verteidigungsminister (1981-83), um den Siedlungsbau voranzutreiben. Er bewilligte Siedlern Regierungsgelder, günstige Kredite und Steuervorteile. Einige Siedlungen vor den Toren israelischer Städte erhielten Vorrang, verbunden mit Steuererleichterungen und günstigen Hypotheken, so beispielsweise Maaleh Adumim in der Nähe von Jerusalem oder Elkana nahe Tel Aviv.

Zur Unterstützung der Siedler übernahm der Staat auch die Hälfte der Anschlusskosten für Wasser, Abwasser und Strom. Siedlungsfreundlich eingestellte Abgeordnete bemühten sich um Ämter in wichtigen Ministerien wie dem Wohnungsbau- oder Verkehrsministerium. Auch das Verteidigungsministerium trug seinen Teil bei: Es wurde in die Stationierung von Soldaten zum Schutz der Siedlungen investiert, in den Bau von Zäunen und die Verbreiterung von Straßen. Unter dem Vorwand militärischer oder sicherheitsrelevanter Gründe wurden ganze Siedlungen errichtet, ohne dass es eine offizielle Genehmigung gab, sagt Jatom, der früher Militärkommandeur im Westjordanland war. "Einige dieser Militärausgaben waren illegal", räumt ein Regierungsvertreter ein, der anonym bleiben will. Da Israel eine Konfrontation mit der US-Regierung - die die Siedlungen ablehnt - vermeiden wollte, wurde die Finanzierung nach Angaben von Siedlerführer Adi Mintz immer unter dem Tisch geregelt.

Die größte Grauzone ist vermutlich, wie Israel an die Grundstücke für die Siedlungen gekommen ist. Während der ersten zwölf Jahre Besatzung seien an die Siedler mehr als 4000 Hektar Land gegangen, das von den Streitkräften aus Sicherheitsgründen beschlagnahmt wurde, schreiben Akiva Eldar und Idit Sartel in ihrem Buch "Lords of the Land" unter Berufung auf Statistiken des Verteidigungsministeriums. Auch nachdem der Oberste Gerichtshof 1979 höhere Voraussetzungen für die Beschlagnahmung von Land festsetzte, sei diese Praxis weiter verfolgt worden. Der staatlich finanzierte Jewish National Fund kaufte außerdem zusammen mit Siedlergruppen und Unterstützern Land von Palästinensern auf - über Mittelsmänner, um die Verkäufer vor Übergriffen ihrer Landsleute zu schützen. Die Preise lagen nach Angaben aus Insiderkreisen bei etwa einem Zwanzigstel von dem, was das gleiche Grundstück auf israelischem Boden kosten würde. Die Siedler, verärgert über Scharons Abzugsplan, bestätigen, dass die Regierung sogar gesetzlich nicht erlaubte Außenposten finanziert hat. Es gehe dabei nicht um Nacht-und-Nebel-Aktionen oder Täuschung, sagt der ehemalige Minister Itzchak Levi von der Nationalreligiösen Partei: "Das ist Regierungslinie".

Internationale Kritik an den Siedlungen

Mit der fortschreitenden Besiedlung der besetzten Gebiete, die das Leben der palästinensischen Bevölkerung immer weiter einschränkte, wuchs auch die internationale Kritik an den Siedlungen. Die erste Räumung israelischer Siedlungen, darunter der Siedlerstadt Jamit, erfolgte 1982 mit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten im Rahmen der 1979 geschlossenen Friedensabkommen. Viele der Siedler aus den damals geräumten Orten wählten als neue Heimat israelische Siedlungen im Gazastreifen. Inzwischen ist die Zahl der israelischen Siedler in den besetzten Gebieten auf fast eine viertel Million Menschen angewachsen.

AP/DPA / AP / DPA