China und Deutschland haben gemeinsam vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. "Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat." Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt: "Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht."
Nachdem China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine lange Rückendeckung gegeben hatte, äußerte Regierungschef Li Keqiang nach dem Treffen mit Scholz deutlicher als zuvor Sorgen über den Konflikt. China und Deutschland hofften auf ein "baldiges Ende" des Kriegs. "Wir können uns keine weitere Eskalation leisten." Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden. Von Xi Jinping selbst gab es zunächst keinen Kommentar zum Treffen mit Scholz. Die beiden Regierungschefs traten gemeinsam vor der Presse auf. Fragen wurden dabei allerdings keine erlaubt. Eigentlich ist das bei solchen Terminen üblich.
Olaf Scholz: "Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin"
Der Antrittsbesuch des Kanzlers in Peking war überschattet von strengen Corona-Maßnahmen, da China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie verfolgt. Scholz und seine Delegation mit einer kleinen Gruppe von Wirtschaftsvertretern mussten sich testen lassen und durften sich nur in einer hermetisch abgeriegelten "Blase" bewegen. Xi Jinping begrüßte den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag. Eine Übernachtung wurde vermieden, so dass die Visite mit elf Stunden so kurz ausfiel wie noch keine Kanzlerreise zuvor.
"Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin", begann Scholz seine Bilanz der umstrittenen Reise. Kritik gab es unter anderem daran, dass Scholz dem Staats- und Parteichef als erster westlicher Regierungschef unmittelbar nach dem Ausbau seiner Macht und seiner Wiederwahl auf dem Parteitag vor knapp zwei Wochen die Aufwartung machte. Auch gab es heftige Kritik an den Menschenrechtsverletzungen, dem Säbelrasseln Chinas gegenüber Taiwan und dem forscheren außenpolitischen Auftreten Chinas.
Der Kanzler wies Kritik an der Reise zurück. "Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa." In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Scholz warnte die chinesische Führung vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan. Zwar befolge Deutschland eine "Ein-China-Politik". Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos von Taiwan "nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen" erfolgen dürften.
Kanzler spricht Menschenrechte an, Xi hofft auf Vertiefung der Beziehungen
Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Xi Jinping hatte auf dem Parteitag erneut damit gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche "Vereinigung" sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.
Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte "universell" seien, was von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er nannte ausdrücklich die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden. Dies sei "keine Einmischung in innere Angelegenheiten", wies der Kanzler die chinesische Argumentation zurück.
Trotz aller Differenzen will Scholz auch die Wirtschaftskooperation voranbringen. Er bemängelte aber, dass der wirtschaftliche Austausch "für deutsche Firmen schwieriger geworden ist". "Das gilt für den Marktzugang, der von europäischer Seite sehr offen ist, während China viele Sektoren abschottet." Scholz nannte in diesem Zusammenhang auch den Schutz geistigen Eigentums. "Zudem stellen wir fest, dass in China immer häufiger Autarkiebestrebungen diskutiert werden, wo früher wirtschaftlicher Austausch im Vordergrund stand."
Xi Jinping äußerte die Hoffnung, dass der Besuch das Vertrauen und die Zusammenarbeit vertiefe. Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten beachten sowie Differenzen außen vor lassen. So könnten die Beziehungen "auf dem richtigen Kurs stabil gestaltet werden", sagte Xi Jinping. "Die aktuelle, komplexe und unbeständige Weltlage ist konfrontiert mit nie dagewesenen Risiken und Herausforderungen." China und Deutschland sollten zusammenarbeiten und "in Zeiten von Veränderung und Chaos" zu Frieden und Entwicklung beitragen.
