Perspektive Deutschland 2002 So wollen wir leben!


Politik, Gewerkschaften, Kirche - wem vertrauen die Deutschen eigentlich noch? Die große Volksbefragung zeigt, was sich ändern muss und wo die Menschen am zufriedensten sind.

Ich will es wissen", hat Gerhard Schröder in der Woche vor Ostern seinen Parteifreunden angedroht: Steht die SPD zu ihm und seinem Reformprogramm "Agenda 2010"? Der Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin wird es zeigen. Gewinnt der Kanzler die Machtprobe, ist der Weg frei für tiefgreifende Veränderungen in unserem Wohlfahrtsstaat, etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes, eine betriebsnähere Sozialauswahl oder die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau.

Anders als bei anderen Reformdebatten setzt der Kanzler alles auf eine Karte. Ein Abweichen des von vielen SPD-Funktionären als "unsozialdemokratisch" verteufelten Vorhabens, das den meisten Experten angesichts der drängenden Probleme des Landes noch nicht weit genug geht, will er nicht zulassen. Verliert Schröder diesen Kampf gegen die eigenen Genossen, ist er seinen Job los.

Und schon gehen Parteikreise, Interessengruppen und Verbände in Stellung. Ihr Ziel: möglichst viel von den geplanten Veränderungen wegzuraspeln. Einen kleinen Sieg können die Reformbremser jetzt schon feiern. Bis zum Parteitagsgefecht im Juni sind es immerhin noch knapp sechs Wochen, und in denen kann kräftig verwässert, verzögert und verhindert werden.

Politik in Deutschland im Jahre 2003: Ein Staat der Betonköpfe, des institutionalisierten Aussitzens, in dem "Reform" und "Veränderung" zu Schimpfwörtern verkommen sind. Ein Land des Jammerns. Ein Jammer.

Wer Deutschland an dem misst, was nach außen hin sichtbar ist, seinen Institutionen, den Parteien, dem Bundestag, den Gewerkschaften oder den Schulen, kann die Hoffnung auf Besserung verlieren: Die Arbeitslosenzahlen steigen - und trotzdem enden regelmäßig Reformprogramme á la Hartz und Rürup im Gestrüpp aus Interessengruppen und Beharrungsvereinen. Das Wachstum ist zu niedrig, die Lohnnebenkosten zu hoch - und trotzdem verdampfen kluge Ideen wie die Lockerung des Meisterzwanges oder die Vorschläge für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen in der Debattenluft des Parlaments. Die Renten sind nicht mehr sicher - und trotzdem werden zaghafte Ansätze privater Vorsorge wie die Riester-Rente totbürokratisiert.

Nichts bewegt sich, alle wursteln sich irgendwie durch. Sind das die Politiker und Institutionen, die die Bürger verdienen? Sind sie halt so, die Deutschen?

Genau so sind sie eben nicht. Die meisten Deutschen haben Reformstau und Verhinderer satt. Die Mehrheit der Bürger denkt anders, als die Politiker glauben.

Genau 356.247 Bundesbürger haben sich jetzt zu Wort gemeldet. In der Online-Umfrage "Perspektive Deutschland" fragte der stern zusammen mit der Unternehmensberatung McKinsey, dem ZDF und T-Online Internetnutzer nach ihrer Meinung zum Leben in Deutschland, ihrem Vertrauen in die Institutionen und ihren Wünschen für die Zukunft.

Das - repräsentative - Ergebnis der größten Befragung, die jemals stattgefunden hat: Die Deutschen wünschen sich Veränderungen im Land.

Die große Mehrheit kennt die Probleme genau, weiß, was sich ändern muss, und will die notwendigen Reformen lieber gestern als heute umgesetzt sehen. Der Reformkonsens, den die Befragung in allen Schichten der Gesellschaft, in allen Gegenden des Landes und in allen Altersstufen zu Tage gefördert hat, ist beeindruckend: 90 Prozent der Bürger sehen einen Reformbedarf, 68 Prozent bezeichnen ihn sogar als "dringend".

Der Deutsche, das reformfreudige Wesen? "'Perspektive Deutschland' zeigt deutlich, dass die Menschen nicht in Watte gepackt werden wollen", stellt Altbundespräsident Richard von Weizsäcker zufrieden fest, der Schirmherr der Befragung war. "Die Menschen in unserem Land sind weiter, als die Politik erlaubt", pflichtet McKinsey-Chef Jürgen Kluge ihm bei. Nur: Zu vielen Politikern scheint noch nicht durchgedrungen zu sein, was die Bürger wirklich wollen. Nachdem ihnen in den vergangenen Wochen die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage vorgestellt worden waren, zeigten sich Spitzenpolitiker aller Parteien überrascht, wie aufgeschlossen die Bevölkerung für Veränderungen ist. Aber woran liegt dieses offenkundige Missverständnis zwischen Regierenden und Regierten?

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim erklärt die Fehleinschätzung mit dem großen Einfluss der Interessengruppen und Verbände auf die deutsche Politik. "Die Funktionäre der Verbände, die ja für den Wind bezahlt werden, den sie machen, argumentieren meist härter als ihre Mitglieder", sagt von Arnim. "Die schweigende Mehrheit der Bundesbürger ist reformbereit." Lautstark artikulierte Ansichten werden von den Entscheidungsträgern mit der Mehrheitsmeinung verwechselt. Eingeschüchtert von Streikdrohungen der Gewerkschaften, Abwanderungsankündigungen der Arbeitgeber und Zusammenbruchsszenarien der Sozialträger lassen sie lieber alles beim Alten. Parteienforscher Peter Lösche von der Universität Göttingen stimmt dem zu: "In den Gewerkschaften gibt es eine mittlere Funktionärsschicht, die tonangebend ist. Mit diesen Aktivisten kommen die Politiker am häufigsten in Kontakt, und deswegen haben sie ein falsches Bild der Lage."

Die Lösung, die Lösche dem Kanzler anbietet, ist einfach: "Ich würde Schröder raten, die Interessengruppen einfach zu umgehen. Sie spiegeln nicht die Stimmungslage der Mehrheit der Bevölkerung wider." Motto: Mal sehen, wer am Ende wirklich für den Ladenschluss Randale macht. Parteienkritiker von Arnim: "Die Zeit ist reif, sich als Politiker auch mal Feinde zu machen. Natürlich bekommt jeder, der Reformvorschläge macht, Gegenwind von den Verbänden. Aber mit solchem Reformmut kann man heute sogar Wahlen gewinnen." Mit den Stimmen der bisher schweigenden Mehrheit nämlich, die immer aufmerksamer beobachtet, wer etwas bewegt und wer nicht.

Eine der wichtigen Fragen bei "Perspektive Deutschland" war, ob die Bürger den Parteien, Politikern und anderen Institutionen überhaupt noch vertrauen. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die Politik und ihre Akteure, denen viele Bürger wohl nicht mal mehr einen Gebrauchtwagen abkaufen würden: 61 Prozent geben an, den politischen Parteien zu misstrauen. Ähnlich schlecht schneiden der Bundestag (ihm misstrauen 43 Prozent) und die von der Politik direkt beeinflussten Institutionen Arbeitsamt (42 Prozent) und Rentenversicherung (47 Prozent) ab. Die wirtschaftliche Krise des Landes ist in den Augen der Bürger offenbar die Krise seines politischen Systems.

"Das Ergebnis macht mir Sorge", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, nachdem er vom stern mit den Zahlen konfrontiert wurde. "Meine Vermutung, dass die Werte und die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie besser vermittelt werden müssen, wird bestätigt. Möglich ist auch, dass die relative Langsamkeit demokratischer Entscheidungsprozesse in unserer schnelllebigen Zeit nicht mehr toleriert und verstanden wird." Dass sich angesichts der katastrophalen Werte des Bundestags an der Arbeitsweise des Parlaments etwas ändern muss, findet Thierse dagegen nicht.

Parteienforscher Jürgen Falter von der Uni Mainz wird da deutlicher: "Die Bürger sind frustriert von der Regelungswut der Politiker einerseits und ihrer mangelnden Gestaltungskraft andererseits." Auch in der Zusammensetzung des Bundestages, der zu zwei Dritteln aus Berufspolitikern und Mitgliedern des Öffentlichen Dienstes besteht, sieht Falter ein Problem. Selbstständige, Wissenschaftler, aber auch Industriearbeiter sind im Parlament hoffnungslos unterrepräsentiert, vielfach auch, weil die Bezahlung jenseits der Politik besser ist. "Nicht alle Abgeordneten sind Gehirnakrobaten", stellt er nüchtern fest. Deswegen fordert der Parteienforscher: "Die Abgeordneten sollten unabhängiger werden. Das heißt: weniger Fraktionszwang, mehr Direktmandate, bessere Bezahlung."

Das deckt sich mit den Ergebnissen der Umfrage "Perspektive Deutschland", bei der nicht nur nach dem Vertrauen in die Institutionen, sondern auch nach ganz konkreten Reformvorschlägen gefragt wurde. Besonders oft gefordert: die Offenlegung der Interessenverflechtungen der Abgeordneten und eine Erfolgskontrolle des Parlaments und seiner Gesetzesvorhaben. Die Bürger wollen wissen, ob Debatten um so obskure Inhalte wie "Steuervergünstigungsabbaugesetze" oder "Verpackungsverordnungen" auch irgendetwas im Land verändern. Längst hat sich herumgesprochen, dass solche Gesetze oft faulen Kompromissen entspringen, die das Gegenteil dessen bewirken, was sie sollen. Oder eben gar nichts. Peter Lösche sagt: "Es hat sich bei uns eine politische Klasse gebildet, die ein Interesse daran hat, den Status quo zu erhalten."

Die Entfremdung hat eine weitere Folge: Die Bürger fordern mehr direkte Beteiligung durch Volksabstimmungen und die Verlagerung von Entscheidungskompetenz zu den Kommunen. Im Vergleich mit dem Bund wird die lokale Verwaltung nämlich geradezu euphorisch bewertet. Gerade in Süddeutschland vertrauen in vielen Regionen noch deutlich mehr als 70 Prozent der Bevölkerung der örtlichen Verwaltung, landesweit sind es immerhin noch 60 Prozent.

Der Bundestag als höchstes deutsches Parlament kann im fernen Bayern dagegen nicht mehr punkten. Einstellige Ergebnisse bei der Vertrauensfrage sind die Regel.

Besonders schlecht sieht es für das hohe Haus in der Region Bayerischer Untermain rund um Aschaffenburg aus. Dem Bundestag vertrauen in dieser Region nur noch 3,8 Prozent der Menschen. Den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, CSU, wundert das nicht: "Am bayerischen Untermain herrscht eine natürliche Skepsis gegenüber aller Obrigkeit. Die Menschen hier lassen sich halt nicht gern reinreden." Sorgen macht ihm das nicht: "Das Misstrauen der Bürger muss man als Politiker aushalten können." Im Übrigen werde er in seinem Wahlkreis immer noch freundlich aufgenommen.

Christine Scheel, die aus demselben Wahlkreis stammt und über die Landesliste der Grünen ins Parlament gewählt wurde, zieht andere Schlüsse. "Wir stecken in einer Vertrauenskrise, nicht nur was den Bundestag angeht. Das ist eine Folge der Planungsunsicherheit. Es wird zu viel angerissen und zu wenig zu Ende gemacht." Das Vertrauen ins Parlament werde stark mit der jüngsten Kritik an der Bundesregierung und auch sehr emotional mit dem Bundeskanzler verbunden.

Der scheint inzwischen verstanden zu haben, was die Bürger wollen: Reformen! Bauen kann der Kanzler dabei auf die überwiegend noch recht positive Einstellung der Bürger zu ihrem Land. Die meisten Deutschen sind nämlich längst nicht so mies gelaunt, wie immer behauptet wird: 61 Prozent zeigten sich bei "Perspektive Deutschland" zufrieden mit dem Leben in der Bundesrepublik. Allerdings weniger zufrieden als im Vorjahr.

Noch hat die Bevölkerung ihr Land also nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Um es in Bewegung zu versetzen, würden sie sogar Härten akzeptieren. Viele Reformvorschläge, die in der Politik noch umstritten sind und auf Sonderparteitagen nun womöglich wieder zerhackt werden, haben in der Bevölkerung eine Mehrheit.

Absenkung der Renten? Mehr als die Hälfte ist dafür, solange das System damit erhalten werden kann. Eine verpflichtende private Altersvorsorge findet ebenfalls breite Unterstützung. Eine medizinische Grundsicherung statt teure Vollkasko-Mentalität? Wenn die Krankenversicherung dadurch finanzierbar bleibt, dann ja. Höherer Druck auf Arbeitslose und Stärkung der Arbeitgeberinteressen? Sicher, Hauptsache, sie bekommen endlich wieder Arbeit. Sogar unter Arbeitslosen sind 38 Prozent dafür. "Es gibt eine erstaunliche Reformbereitschaft in der Bevölkerung", sagt Parteienforscher Lösche, "auch wenn es darum geht, den eigenen Gürtel enger zu schnallen und nicht nur den der Nachbarn."

Eigentlich keine so schlechte Perspektive für Deutschland, anno 2003.

Jan Boris Wintzenburg print

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