Haushalt Ist die Ampel mit der 60-Milliarden-Lücke jetzt bankrott, Herr Mützenich?

Portrait Rolf Mützenich Gestikuliert während eines Interviews
Rolf Mützenich
© Janine Schmitz / Picture Alliance
Seit dem historischen Urteil aus Karlsruhe bebt die Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bringt eine längerfristige Schuldenbremse-Ausnahme ins Spiel – und wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, Verwirrung zu stiften.

Hatten Sie persönlich mal Schulden, Herr Mützenich?
Nein. 

Nie?
Ich habe in der Schule glücklicherweise Bafög bezogen. Und während des Studiums habe ich viel gearbeitet. So hatte ich immer eine halbwegs gute finanzielle Grundlage. 

Auch ansonsten sind Sie nicht anfällig für finanzielle Zockereien? Aktien oder so etwas?
Nein. Als Jugendlicher saß ich in Kneipen schon mal an einem Spielautomaten, das will ich nicht verheimlichen. Aber diesem Hobby bin ich nicht so lange gefolgt, dass es mich in Bedrängnis gebracht hätte.

Die Bundesregierung hat gezockt. Sie hat einen Schuldentopf fürs Klima mit Geld vollgemacht, das eigentlich für die Coronakrise bestimmt war. Karlsruhe hat diese Trickserei jetzt gestoppt. Eigentlich verständlich, oder?
Da hat niemand gezockt. Wir haben schon in der Großen Koalition zusammen mit CDU und CSU den Sondertopf gegründet und teilweise mit Coronageldern befüllt. Ähnliche Haushaltspraktiken gibt es auch in vielen Bundesländern. Ich fand das immer nachvollziehbar. Wir stehen vor riesigen Aufgaben, müssen die Industrie klimafreundlich umbauen, auch die Arbeitswelt. Das geht nicht ohne massive Investitionen.