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Berlin vertraulich!: Die Problemfälle Oettinger und Schmidt

Politische Macht ist vergänglich, Günther Oettinger muss das gerade erfahren - mögliche Nachfolger warten schon. Auch Ulla Schmidt hat zuletzt politisches Gewicht verloren - und ihre Politikerfreundschaft zu Angela Merkel gleich mit.

Von Hans Peter Schütz

Ein schwieriger Termin steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger bevor. Am 7. September hat er die Hauptstadt-Journalisten zur "Politischen Rentrée" nach der Sommerpause eingeladen. Aktuellen politischen Fragen will er sich dort stellen. Man kann darauf wetten, dass eine der ersten sich mit der politischen Zukunft des CDU-Mannes beschäftigen wird sowie seinem offenbar unaufhaltsamen Verlust an politischem Gewicht in der Partei. Was ist dran an der Behauptung des Magazins "Cicero", dass CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in der CDU-Führung bereits als sein Nachfolger gehandelt wird?

Die Dementis kamen blitzschnell und waren knallhart: Es könne keine Rede davon sein, dass in Berlin darüber nachgedacht werde, "wie lange der glücklose Günther Oettinger sich noch im Amt halten kann". "Haltlose Spekulationen" schimpfte man in Stuttgart. Oettinger selbst moserte über ein "kurzes Schlaglicht" aus Berlin, das man nicht länger beachten sollte. Aber Vorsicht ist angebracht bei diesem Dementi. Erstens stammt die Meldung von der Journalistin Martina Fietz. Sie ist glänzend mit der CDU vernetzt und verfügt über beste Kenntnisse des baden-württembergischen Landesverbandes. Zweitens ist es unstrittig Tatsache, dass die Kauder-Spekulation kein Schlaglicht darstellt, sondern immer wieder aufkommt. Kauder drängt zwar nicht auf den Job in Stuttgart, weil er lieber Bundesverkehrsminister im nächsten Kabinett Merkel werden möchte. Aber machen würde er es im Ernstfall schon.

Allerdings wird jetzt erst einmal die Bundestagswahl abgewartet. Schneidet die südwestdeutsche CDU - auch wegen der immerwährenden Profilschwäche Oettingers beim konservativen CDU-Publikum - schlecht ab, wird die Diskussion nicht mehr zu bremsen sein. Allgemeine Einschätzung ist: Wenn die CDU im Ländle bei der Bundestagswahl Richtung 40 Prozent rutscht (2005: 46,8), wohin derzeit Umfragen tendieren, wird es eine ernsthafte Diskussion über Oettinger geben. Im Gespräch ist außer Kauder auch noch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Oettinger-Ersatz.

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Noch immer unverdaut liegt den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten das Interview im Magen, das Oettinger vor kurzem dem "Spiegel" gegeben hat. In der CDU-Landesgruppe konnte man es nicht fassen, dass der Ministerpräsident sich sogar Fragen nach dem Liebhaber seiner Frau gefallen ließ. "Nie hätte ich ein solches Interview gegeben", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Andere beklagen die "fortschreitende Erosion" Oettingers. Nur die Schwäche der SPD rette ihn derzeit vor ernsthaften Versuchen der Ablösung. Gefeuert werden müsste allerdings, so die übereinstimmende Meinung der CDU-Abgeordneten, Stuttgarts Regierungssprecher Christoph Dahl. "Wie konnte er dieses Interview nur zum Druck freigeben?", schütteln viele den Kopf.

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All die Jahre haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gemeinsam allen Angriffen getrotzt. Jetzt allerdings ist es mit der schwarz-roten Frauenkoalition vorbei. Schuld daran ist die leidige Dienstwagenaffäre Schmidts. Am ersten Tag nach Ende ihres Sommerurlaubs hatte Merkel der Genossin vorgehalten, nicht rechtzeitig "ein Wort des Bedauerns" gefunden zu haben. Und als echten Tiefschlag ihrer politischen Ex-Freundin wertete Schmidt die Bemerkung der Kanzlerin, Schmidt habe sich "zu weit von der Lebenswirklichkeit der Bürger" entfernt.

Was Schmidt besonders verärgerte: Dass die Kanzlerin vor diesen öffentlichen Rüffeln nicht ein einziges Wort mit ihr über die Affäre gesprochen hatte. Ein Spitzensozi lässt sich über den Vorgang mit den Worten zitieren: "Das war schäbig von Frau Merkel und typisch für die eiskalte Art, ihre Macht zu sichern." In der CDU-Zentrale winkt man deswegen nur ab. Schmidt solle doch froh sein, dass die Kanzlerin nicht ihren Rücktritt angeregt habe. Das wiederum ärgert die Genossen. Sie glauben, dass sich die CDU-Chefin das absichtlich verkneife, weil Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit "diesem Klotz am Bein" Wahlkampf machen müsse.

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Viele haben sich gewundert, dass Ulla Schmidt nicht gegen den Autovermieter Sixt vorgegangen ist, der die Dienstwagen-Affäre und den Diebstahl der Minister-Limousine für Werbetexte mit Fotos der Ministerin nutzte: "Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante! Inklusive Diebstahlversicherung." Doch wehren konnte sich die SPD-Politikerin nicht dagegen. Schuld daran ist ausgerechnet ihr Ex-Genosse Oskar Lafontaine. Als der den Bettel als SPD-Bundesfinanzminister hingeworfen hatte, machte Sixt auch damit Reklame. Der Autoverleiher veröffentlichte ein dick durchgestrichenes Foto von Oskar und schrieb drunter: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter auf Probezeit." Eine Klage von Lafontaine wurde 2006 höchstrichterlich abgeschmettert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass solche Aktionen im Rahmen einer "satirischen Auseinandersetzung" mit Minister-Rücktritten erlaubt sind.

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Einen erheblichen Kurswechsel hat die FDP gewagt. Lange Zeit wurden Anrufern in der Berliner FDP-Zentrale beim warten auf eine Verbindung der bekannte Abba-Song "Money, Money, Money" vorgespielt. Jetzt kommen viel sanftere Klänge aus der Telefonanlage. Ein Gruppe junger Musiker hat die alte und uralte FDP-Werbeslogans vertont und zu neuen Melodien zusammengesetzt. War wohl eine zu "harte" Botschaft, was da früher zu hören war. Programmatisch betrachtet allerdings die ehrlichere.