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Ergebnisse der Landtagswahlen: Twitter wusste zuerst Bescheid

Und es ist offenbar wieder passiert: Noch vor Schließung der Wahllokale im Saarland, in Sachsen und in Thüringen wurden über die Kurznachrichten-Plattform Twitter Prognosen bekannt. Die ARD bestreitet deren Echtheit, dem Autor der Tweets drohen erkleckliche Strafen.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte wieder einmal die Nase vorn: Schon vor der Schließung der Wahllokale im Saarland, in Sachsen und Thüringen kursierten detaillierte Prognosen im Netz. Die Versender gaben zwar keine Quelle an, die Mitteilungen beruhten aber wahrscheinlich auf Daten von Wahlforschern. Denn die Zahlen der Twitter-Mitteilungen unterschieden sich nicht wesentlich von den erste Prognosen, die ARD und ZDF um 18 Uhr bekanntgaben. Die Sender stützen sich dabei auf Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen.

Gefahr der Wählerbeeinflussung

WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, verantwortlich für die Wahlberichterstattung der ARD, betonte jedoch in einer Mitteilung: "Die Behauptung, Daten unserer Wahlforscher seien heute vorab ins Netz gegangen, ist falsch. Ich habe mir die Zahlen angesehen und finde keine Ähnlichkeiten mit den internen Daten, die wir am Nachmittag hatten." Außerdem schließe er deren Weitergabe aus.

Das Vorab-Verbreiten von Prognosen ist verboten. Es verstößt gegen Wahlgesetze, Wahlen könnten anfechtbar werden. Der Hamburger Medienrechtler Ralf Burmester sagte, das Vorab-Twittern könne das Wahlergebnis als Ganzes infrage stellen. Es könne diejenigen beeinflussen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben hätten. "Es geht um die Veröffentlichung. Ob die ein Flugblatt verschicken oder eben per Twitter oder im Radio oder wie auch immer - es ist durchgängig unzulässig, wenn es vor Schließung der Wahllokale erfolgt, weil eben immer die Gefahr der Wählerbeeinflussung gegeben ist."

Geldbuße bis zu 50.000 Euro

Für die Bundestagswahl am 27. September hatte sich Wahlleiter Roderich Egeler schon vor einigen Tagen sehr besorgt gezeigt. Er sprach von einem GAU, wenn vor der Schließung der Wahllokale Ergebnisse verbreitet würden. Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai dieses Jahres war bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Sieg Horst Köhlers über Twitter verbreitet worden.

Für Burmester sind die Wahlgesetze eindeutig: "Das kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden. Das kann vom jeweiligen Wahlleiter festgelegt werden."

DPA / DPA