Nach Althaus-Rücktritt Merkel drängt auf Schwarz-Rot in Thüringen

Wie geht es nun weiter in Thüringen? Macht der Rücktritt von Dieter Althaus den Weg frei für eine schwarz-rote Regierung? Bundeskanzlerin Merkel ist dafür. Oder rauft sich Rot-Rot-Grün doch noch zusammen?

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus hat schneller als erwartet das Handtuch geworfen und damit die Chance für eine große Koalition in dem Land erhöht. So lautet zumindest die allgemeine Einschätzung der politischen Lage im Erfurter Landtag. Die SPD steuerte am Donnerstag nach der in knappen Worten verfassten Rücktrittserklärung trotz verbaler Schubser von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber keineswegs mit fliegenden Fahnen auf ein schwarz-rotes Bündnis zu, das in Thüringen wegen der Stärke der Linken nur schwer als Große Koalition bezeichnet werden kann. "Wir werden die Sondierungsgespräche wie geplant mit der CDU, aber auch mit der Linken und den Grünen, führen und danach entscheiden, mit wem wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen", machte der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie rasch klar, dass die Sozialdemokraten ihre Taktik nicht ändern wollen.

Dennoch sind mit dem Rückzug Althaus' die Chancen für die CDU gestiegen, in einer Koalition mit der SPD doch noch an der Macht zu bleiben. Matschie hatte mehrfach erklärt, Althaus in keinem Fall wiederzuwählen. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten ein rot-rot-grünes Bündnis mit der stärkeren Linken ausloten - allerdings nur unter SPD-Führung.

Bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken dürfte mit ziemlicher Sicherheit kein Bündnis unter der Führung Matschies entstehen. Schließlich erreichte die Linke bei der Thüringen-Wahl ein um fast neun Prozentpunkte besseres Ergebnis als die SPD. Zwar gibt sich der Thüringer Spitzenkandidat Bodo Ramelow bisher zurückhaltend, doch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi wurde bereits deutlich: "Entscheidet die SPD sich für ein rot-rotes Regierungsbündnis, dann kann der künftige Ministerpräsident nur von der Linken bestimmt werden", erklärte Gysi am Donnerstag in Berlin. Im Unterschied zur Annahme der SPD seien ihre Wähler "nicht doppelt so viel wert" wie Linke-Wähler. "Auf jeden Fall würden wir dies nicht akzeptieren." Ramelow hatte sich zuvor vorsichtiger geäußert: "Wir gehen ohne Vorbedingungen in die Gespräche. Und ohne Vorbedingungen heißt: ohne Vorbedingungen."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der noch in dieser Woche Sondierungsgespräche von CDU und SPD über eine Regierungsbildung in Erfurt erwartet, lässt den Genossen im Land dagegen freie Hand. Für die Bundes-SPD bleibe es dabei, dass die thüringischen Parteifreunde "in eigener Verantwortung und verantwortlich" diese Verhandlungen führten. Die Kanzlerin gab den Thüringer Genossen dagegen am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Freiburg eindeutige Ratschläge. "Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, in ernsthafte Gespräche einzutreten", sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Mit Althaus' Rücktritt sei aus ihrer Sicht für die Sozialdemokraten der Weg frei zur Aufnahme von Gesprächen mit der CDU. Merkel war offenbar nicht vorab von Althaus über seine Rücktrittspläne informiert worden, sondern wurde am Donnerstagmorgen wie viele andere Parteifreunde überrascht.

Die CDU in Thüringen hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag fast zwölf Prozentpunkte und ihre absolute Regierungsmehrheit eingebüßt. Am Montag noch hatte Althaus erklärt, er wolle seine Partei in Verhandlungen mit der SPD führen. Während sein saarländischer Amtskollege Peter Müller, der ebenfalls die absolute Mehrheit verlor, einen Rücktritt ausschloss, war Althaus der Frage ausgewichen.

AP · DPA · Reuters
dho/DPA/AP/Reuters