Parteitag FDP Bekenntnis zur Union


Die FDP hat sich festgelegt: Nach der Wahl wollen die Liberalen nur mit CDU und CSU eine Koalition eingehen.

Die FDP hat sich endgültig auf eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl festgelegt. Das beschloss der Bundesparteitag der Liberalen einstimmig bei einer Enthaltung am Sonntag in Potsdam. "Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", heißt es in dem entsprechenden Wahlaufruf. Die Große Koalition müsse beendet und eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden, lautet die Forderung. Nötig sei eine neue Mehrheit. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freien Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung."

Ein Bündnis der FDP mit der Union und den Grünen ("Jamaika") wird in dem Aufruf nicht erwähnt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Programme mache deutlich, dass eine solche Koalition nicht funktionieren würde, sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

"Klare Verhältnisse" In ihrem fünfseitigen Wahlaufruf unter der Überschrift "Deutschland kann es besser" plädiert die FDP für klare Verhältnisse. Ein Regierungswechsel sei nötig, weil Deutschland einen Politikwechsel brauche. "Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", heißt es. In dem Wahlaufruf, mit dem der Endspurt im Bundestagswahlkampf eingeläutet werden soll, beschreibt die FDP, was ihrer Ansicht nach sofort geändert werden muss, wenn sie mitregiert: "Unmittelbar nach der Wahl" wollen die Liberalen - die Familien entlasten und die Kinder durch einen einheitlichen Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro mit Erwachsenen gleichstellen. - die Fehler der Unternehmensteuerreform beseitigen und in der Erbschaftsteuer Betriebsübergänge familienfreundlich gestalten. - sich für den Ausbau der kostenfreien vorschulischen Bildung einsetzen, die Pakte für mehr Studienplätze, Exzellenz und Forschung im Bundeshaushalt absichern und ein bundesweites Stipendiensystem für Studierende fördern. - das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifachen. - den Gesundheitsfonds abschaffen.

Generalsekretär Dirk Niebel sagte an die Adresse der SPD: "Wir wollen eine andere Politik. ... Wir sind nicht Steigbügelhalter für Rot-Grün." Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fügte hinzu: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl." Zugleich wies er wie zuvor schon Parteichef Guido Westerwelle Vorwürfe der SPD zurück, die FDP stehe für soziale Kälte.

Grüne warnen von Schwarz-Gelb

Mit drastischen Warnungen vor Schwarz-Gelb und Attacken gegen die SPD wollen die Grünen in der letzten Woche vor der Bundestagswahl aufholen und Platz drei erobern. Die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin äußerten Zweifel, dass die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition nach der Wahl weiter gilt. Künast sagte: "Es kommt darauf an, was die FDP, wenn sie ihr Wahlziel nicht erreicht, danach sagen wird." Trittin sagte, am Dienstag nach der Wahl, wenn es aus Schwarz-Gelb nichts werde und es bei der FDP sonst "ratzfatz in die Opposition läuft", werde man weitersehen. Ihrerseits beharrten die Grünen am Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Berlin aber auf ihrem Nein zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP.

AP/DPA AP DPA

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