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Union nach der Wahl: Nur Guttenberg hat abgeräumt

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat seinen Wahlkreis mit sensationellen 68 Prozent gewonnen. Und sonst? Viele Verluste bei CDU und CSU. Der Erhalt der Macht ist noch lange kein Sieg.

Von Hans Peter Schütz

Erwin Huber hätte allen Grund, höhnisch zu lachen. Er musste 2008 einpacken als CSU-Vorsitzender, nach knapp einem Jahr Amtszeit, weil seine Partei bei der Landtagswahl 2008 nur 43,4 Prozent geholt hatte. Dort, wo der Vorgänger Edmund Stoiber mit 60 Prozent die Maßstäbe gesetzt hatte. Horst Seehofer übernahm gnadenlos.

War es also ein plumper Racheakt, dass Huber am Sonntagabend das Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl im Gespräch mit stern.de als "Katastrophe" bezeichnete? Jetzt könne Merkel mit der CSU machen, "was sie will". 42,6 Prozent holte die bayerische Staatspartei unter Seehofers Führung, schlechter war die CSU bei einer Bundestagswahl seit 1949 noch nie. Und die Schuld an diesem "Desaster", so Huber, liegt "zum größten Teil in Bayern". Sprich klar und deutlich: bei Seehofer.

Seehofer soll Kühe streicheln

Der allerdings denkt nicht an irgendwelche persönlichen Konsequenzen. Schön sei das schwache Ergebnis ja nicht, aber das Hauptwahlziel immerhin erreicht - Fortsetzung der Kanzlerschaft in Berlin. Schließlich habe die CSU in Bayern alle Wahlkreise direkt gewonnen. Dass in Bayern die FDP stärker geworden ist als im Bund, übersieht er dabei großzügig.

Ein typischer Fall der Verdrängung der herben Wahrheit nach dieser Bundestagswahl. Einer von vielen. Seehofers CSU hat 8,2 Prozentpunkte verloren und er sieht sie und sich immer noch irgendwie als Sieger. Die Wahrheit über seinen wahren politischen Stellenwert nach dieser Wahl würde sich ihm erschließen, betrachtete er mal das Ergebnis im Wahlkreis Kulmbach. Den eroberte Wirtschaftsminister zu Guttenberg mit 68,1 Prozent der Stimmen. Besser war keiner in ganz Bayern. Konsequent daher die Forderung in Münchner CSU-Kreisen: Guttenberg solle den CSU-Vorsitz übernehmen. "Der Seehofer kann dann durch die bayerischen Lande fahren und Kühe streicheln."

Schavan, Kauder, Oettinger

Was in Bayern bei dieser Wahl geschah, gehört zu den vielen Wahrheiten des desaströsen Abschneidens der Schwesterparteien CDU und CSU, die sich erst auf den zweiten Blick erschließen. Etwa im baden-württembergischen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, wo der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bislang unbedrängter Wahlkreiskönig war. Die CDU sackte dort auf 38,7 Prozent, die FDP kletterte auf 21,9. Oder im Wahlkreis Ulm, wo Forschungsministerin Annette Schavan für die CDU antrat. Sie schrumpfte bei den Zweitstimmen auf 35,9 Prozent, die Liberalen kletterten auf 18. Schlimmer noch: SPD, Grüne und Linkspartei landeten in diesem ewigschwarzen Wahlkreis zusammen bei 39 Prozent.

Die bundesweite Detailanalyse des Wahlergebnisses fördert allenthalben vergleichbar unerbittliche Tatsachen zutage. Die Wahrheit läge in der Wahlurne, pflegt Seehofer gerne zu philosophieren. Das sollte auch sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger zur Kenntnis nehmen: Seine CDU ist im Ländle von 39,2 Prozent 2005 auf 34,4 Prozent abgestürzt, und die Liberalen bei einem einmaligen Rekord von 18,8 gelandet sind. Jetzt sind die Christdemokraten Gefangene der Liberalen, denn Rot-Rot-Grün wäre auch in diesem christdemokratischen Stammland deutlich stärker als die CDU. Oettinger will 2011 wiedergewählt werden, vorausgesetzt seine CDU lässt ihn wieder antreten. Wenn ja, ist er der FDP politisch rundum ausgeliefert.

Die Verlierer könnten der SPD helfen

Natürlich könnte Angela Merkel den Niedergang von zwei ihrer hartnäckigsten unionsinternen Widersachern mit Genugtuung betrachten. Aber die Stimmverluste dürften die künftige Aggressivität des Schwaben Oettinger und des Bayern Seehofer nur noch steigern. Beide kämpfen von heute an um ihr politisches Überleben. Rachefeldzüge sind ebenso denkbar wie politische Zermürbungstaktik im Bundesrat. Die schwarz-gelbe Koalition könnte insofern der Anfang eines fortwährenden Niedergangs sein. Die Bundestagswahl hat zwar noch einmal ein solches Bündnis möglich gemacht. Bei genauerem Hinsehen, was bei der SPD gewiss der Fall sein wird, zeigt sich jedoch, dass strukturelle Mehrheiten dieser Art keine solide Basis mehr haben. Die Parteienlandschaft kehrt nicht mehr in ihre alte Form zurück.

Die SPD muss jetzt erst einmal ihre personelle und strukturelle Schwäche überwinden und sich nach diesem politischen Erdbeben neu positionieren. Doch sie wird zielstrebig auf eine rot-rot-grüne Koalition zustreben. Die spezielle Zermürbungstaktik wird mit diesem Montag beginnen. Im Kampf gegen Merkel könnten der SPD die zahlreichen Opfer zuarbeiten, die sie in der Union hinterlassen hat - und die an diesem Wahlsonntag erheblich vermehrt worden sind.