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Vorzeitige Veröffentlichung der Prognose: Gezwitscher schreckt Wahlleiter auf

Prognosen "aus guter Quelle" und verbotenerweise vor Schließung der Wahllokale: Was sich am Sonntagnachmittag über den Internet-Dienst Twitter verbreitete, hat den Bundeswahlleiter auf den Plan gerufen. Allerdings dürfte er Schwierigkeiten haben, die möglichen Bußgelder einzutreiben.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat angekündigt, energisch gegen die vorzeitige Veröffentlichung von Wahlprognosen vorzugehen. Am späten Sonntagnachmittag waren über den Internet-Dienst Twitter vor 18 Uhr Zahlen für Thüringen, das Saarland und Sachsen veröffentlicht worden, die zumindest teilweise nahe an den um 18 Uhr veröffentlichten Prognosen der Forschungsinstitute lagen.

Egeler will solche Vorabveröffentlichungen vor allem bei der Bundestagswahl verhindern. "Egal, ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe veröffentlicht werden", sagte Egeler am Montag in Wiesbaden. Er forderte die Wahlforschungsinstitute auf, mit den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen äußerst restriktiv umzugehen.

Bis 50.000 Euro Bußgeld

In Sachsen und dem Saarland werden die Behörden der Sache nachgehen. "So einen Fall hatten wir noch nicht", räumte die saarländische Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner jedoch ein. Eine Mitarbeiterin der sächsischen Landeswahlleiterin gab zu Bedenken, dass die Klärung des Sachverhalts schwierig sein dürfte: Wurde der Twitter-Zugang eines CDU-Politikers, auf dem laut Berichten Zahlen veröffentlicht wurden, vielleicht geknackt und von Fremden benutzt? Handelte es sich um "erfundene Daten" oder um echte Prognosen? Und wenn letzteres der Fall war, woher stammten diese?

In Sachsen droht bei der vorzeitigen Veröffentlichung solcher Zahlen ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. So soll sichergestellt werden, dass die Wahl nicht beeinflusst wird. Die Prognosedaten werden Politikern und Journalisten vorab zur Verfügung gestellt - und dabei blieb es bislang in der Regel auch bis zur Schließung der Wahllokale. Nun aber gibt es mit dem Internet ein verlockendes Medium, mit dem jedermann rasch potenziell eine breite Öffentlichkeit erreichen kann.

"Verhindern kann man das nicht", sagt der Gießener Politikwissenschaftler Christoph Bieber, der sich mit den Neuen Medien beschäftigt. Als Motiv für die widerrechtliche Veröffentlichung sieht er eher die Hoffnung auf "15 Minuten Ruhm" als das Ziel einer Beeinflussung der Wahl. Dafür seien die Zahlen am Sonntagnachmittag auch zu spät ins Internet gestellt worden. Man benötige mindestens eine halbe Stunde oder mehr, um eine relevante Zahl von Internet-Nutzern zu erreichen. Damit gebe es auch keine rechtliche Handhabe, die Wahl anzufechten.

"Wahltipps eines Polit-Junkies"

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Radebeul, Patrick Rudolph, über dessen Twitter-Zugang laut Berichten Prognosen in die Welt gezwitschert wurden, sagte "Spiegel Online": "Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat." Er sei es jedenfalls nicht gewesen, und er habe den Account deswegen gelöscht.

Die ARD wiederum verwahrte sich gegen Behauptungen, ihre Wahlprognosen seien die Grundlage für das "Gezwitscher" im Internet gewesen. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, der für die Wahlberichterstattung der ARD zuständig ist, bloggte am Sonntagabend: "Gute Geschichten müssen ja nicht immer stimmen." Er habe seinen "Zettel von 16 Uhr noch mal rausgekramt, der keine Ähnlichkeit hat mit den Zahlen, die um 16.30 Uhr bei Twitter erschienen sind. Dort gab es keine Wahlprognosen, sondern bestenfalls Wahltipps eines Polit-Junkies."

Einige Politiker reagierten dennoch aufgeschreckt: "Das schadet der Demokratie", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. "Es besteht die Gefahr, dass eine Wahl verfälscht wird. Deshalb müssen solche Nachwahlbefragungen streng geheim gehalten werden." Bosbach schlug vor, die Demoskopen sollten die Ergebnisse Politikern und Journalisten später zur Verfügung stellen. "Würde man den Zeitpunkt von 16 auf 17 Uhr verlegen, würden die Manipulationsmöglichkeiten erheblich reduziert."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte zur Vorabveröffentlichung: "Das ist nicht akzeptabel." Dabei waren es Politiker, die im Mai für einen Präzedenzfall bei einer wichtigen Abstimmung sorgten. Bei der Wahl des Bundespräsidenten hatten Mitglieder der Zählkommission den Erfolg von Horst Köhler vorzeitig bekanntgemacht - über Twitter.

AP/DPA / AP / DPA