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Unternehmenskredite: Kredit-Ausfall vor Ostern: 100-Prozent-Haftung des Bundes kommt mit Verspätung

Der Bund haftet zu 100 Prozent für Unternehmenskredite – aus diesem Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird so schnell nichts. Einer der Gründe für die Verzögerung: Nach stern-Informationen kann die EU-Kommission dem Plan noch nicht zustimmen.

Coronavirus: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Wollen der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise helfen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, l.) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

DPA

Vor zwei Tagen haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Bundespressekonferenz ein verbessertes Kreditprogramm für Unternehmen angekündigt. Der Staat soll nun zu 100 Prozent in Haftung gehen, mehr Firmen so in den Genuss des Programmes kommen. Das sollte viele Arbeitsplätze retten. Schon an diesem Donnerstag sollten die Anträge dafür bei den Hausbanken gestellt werden können. Daraus wird nun nichts: Das Programm kommt erst nach Ostern. Das erfuhr der stern am Mittwoch aus Wirtschaftskreisen.

In der Coronavirus-Krise zählt für Firmen jeder Tag

Für die Verzögerung gibt es offenbar gleich zwei Gründe: Es fehlt noch die Genehmigung des Haftungsrahmens als Beihilfe durch die EU-Kommission. Die sei momentan überlastet, heißt es.

Außerdem sei noch unklar, welche Unterlagen Unternehmen einreichen müssen, denn ganz so unbürokratisch möchte der Staat seine Kredite wohl doch nicht auszahlen. Um die Details, welche Jahresabschlüsse und Bonitäten vorliegen müssen, werde in den Ministerien noch gerungen.

Wenn morgen die ersten krisengeschüttelten Unternehmen bei ihren Hausbanken nach den oft dringend benötigten Kreditlinien nachfragen, werden diese ihnen keine schnelle Bearbeitung zusichern können, weil die Details unklar sind. Banken empfehlen ihren Beratern, die Anträge zwar erst mal anzunehmen, die Kunden aber ansonsten auf nächste Woche zu vertrösten.

Das Kreditprogramm ist Teil des Rettungspakets der Bundesregierung und soll eigentlich den in der Coronakrise in Not geratenen Unternehmen schnelle Hilfe bringen. In dieser Woche war es nachgebessert worden, weil zunächst ein Teil des Kreditrisikos von den Hausbanken getragen werden sollte. Diese mussten allerdings deswegen umso genauer prüfen, so dass die besonders hart getroffenen Firmen keinen Kredit bekamen. Doch die nun beschlossenen 100-Prozent-Haftung des Staates muss als Beihilfe von der EU genehmigt werden.

wue

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