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Bankenkrise: IKB-Rettungsplan erzürnt Opposition

Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB soll mit einem erneuten Rettungspaket der Bundesregierung vor der Insolvenz bewahrt werden. FDP und Linke sind empört über das Krisenmanagement der großen Koalition. Sie drohen mit einem Untersuchungsauschuss und fordern personelle Konsequenzen.

Die drohende Insolvenz der Mittelstandsbank IKB ist vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket für das Düsseldorfer Institut erarbeitet, das sich mit milliardenschweren Immobilienkrediten in den USA verspekuliert hatte. Details wollten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einer Krisensitzung des Verwaltungsrats der Staatsbank KfW vorstellen. Die KfW hält 38 Prozent an der IKB und trägt bereits Risiken von gut fünf Milliarden Euro.

Regierung setzt auf private Banken

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Regierung erwarte, dass sich Dritte an einer Lösung beteiligten. Damit sind die privaten Banken gemeint. Branchenkreisen zufolge müssen bei der IKB rasch weitere Risiken von bis zu zwei Milliarden Euro abgeschirmt werden. Die Regierung wollte die Hilfen zunächst nicht beziffern: "Das Volumen entspricht dem Bedarf", sagte Steg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Kabinett deutlich gemacht, dass sie an einer vernünftigen Lösung für die IKB interessiert sei.

Die KfW und das Bankenlager haben der IKB seit vorigem Sommer bereits zwei Mal unter die Arme gegriffen. Die privaten Banken wollen jetzt kein frisches Geld mehr in die im MDAX notierte Bank pumpen. Kreisen zufolge prüft die Regierung, die KfW mit einem Darlehen oder einer Bürgschaft Kapital für die IKB-Rettung zur Verfügung zu stellen. Auch ein Verkauf staatlicher Post-Aktien soll zu den Optionen zählen.

Westerwelle verlangt Rechenschaft von Steinbrück

Die FDP droht, die Vorgänge von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufklären zu lassen. "Da ist nichts ausgeschlossen, denn das stinkt zum Himmel", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Das Krisenmanegement von Steinbrück müsse überprüft werden. "Alles auf die Staatsbank KfW zu schieben, ist ein Ablenkungsmanöver."

Vor allem müsse jetzt Finanzminister Steinbrück in seiner Regierungserklärung zur IKB-Krise Klartext reden, sagte Westerwelle. Er erwarte vom Minister Aufklärung darüber, was dieser persönlich dafür getan habe, um die Krise abzuwenden, die sich spätestens seit dem Sommer angedeutet habe.

Die Linke will Untersuchungsausschuss

Lafontaine Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Bundestag und Mitglied im Aufsichtsgremium der KfW sagte: "Es geht um Milliarden, die in den Sand gesetzt wurden, ohne dass klar ist, wie hoch die Summe eigentlich ist. Verantwortung tragen zum einen die Manager, aber auch die Minister, die sich hier aus der Verantwortung stehlen."

Wenn aus der Koalition der Rücktritt von KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier gefordert werde, dann müsse sich diese Forderung auch an die Vorsitzenden des Verwaltungsrats richten. Den Vorsitz des Verwaltungsrats haben abwechselnd Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) inne, im Jahr 2008 amtiert Glos.

Matthäus-Maier unter Beschuss

Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs forderte den Rücktritt von KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier. Die Juristin führt seit Oktober 2006 die Staatsbank und ist SPD-Mitglied. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nahm die KfW-Chefin in Schutz. "Die Ursache der Probleme liegt in der IKB, nicht in der KfW." Es sei widerwärtig, dass CSU und CDU zur Treibjagd auf Matthäus-Maier bliesen.

Unterdessen berichtete das "Handelsblatt", Matthäus-Maier habe während der Krisensitzung der KfW die Verlängerung ihres Vertrages angesprochen. Sie erinnerter dara, dass die Bundesregierung ihr spätestens im sommer signalisieren müsse, ob ihr Vertrag verlängert wird. Die Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), lehnten demnach aber eine Zusage ab.

Grüne stellen sich hinter KfW-Chefin

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, nannte die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss ein rein parteipolitisches Ablenkungsmanöver. "Wirtschaftsminister Glos hat als Vorsitzender des Verwaltungsrates jeden möglichen Zugang zu den notwendigen Informationen, alle Fraktionen sind im KfW-Verwaltungsrat vertreten", sagte er. Die Forderungen nach personellen Konsequenzen zeigten, dass Unionspolitiker "verantwortungslos die derzeitige Krise bei der Industriebank IKB für parteipolitische Spiele" nutzten. "Die Rücktrittsforderung aus der Union gegenüber Matthäus-Maier ist frech und ungerecht", befand er.

In der schwierigen Situation des letzten halben Jahres sei ein optimales Management kaum möglich gewesen, nicht zuletzt wegen der kontinuierlichen Verschlechterung der Märkte und dem notwendigen Wechsel des Wirtschaftsprüfers. Das Ringen um die Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB war am Mittwoch in eine neue Runde gegangen. In Berlin traf sich der Verwaltungsrat der staatseigenen KfW-Bankengruppe, die 38 Prozent der IKB-Aktien hält. Die Bank braucht nach Medienberichten noch einmal rund zwei bis drei Milliarden Euro. Andernfalls könnte sie von der Bankenaufsicht geschlossen werden.

DPA/AP/Reuters/sh/msg / AP / DPA / Reuters