Russland

Artikel zu: Russland

Kuppel des Reichstags

Gericht: Bundestag verweigert zu Recht Hausausweis wegen Russland-Kontakt

Der Bundestag hat einer Gerichtsentscheidung zufolge mit Recht dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten einen Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert. Laut der am Freitag vom Berliner Verwaltungsgericht veröffentlichten Entscheidung in einem Eilverfahren durfte die Bundestagsverwaltung auf Grundlage der Hausordnung des Bundestags den Hausausweis verweigern. Die Hausordnung sehe als Ablehnungsgrund begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Antragsstellers vor - dies sei hier der Fall.