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Lkw-Maut: Warme Worte, nichts dahinter

Er ist genauso freundlich wie ahnungslos: Beim Chaos um die Lkw-Maut erweist sich Verkehrsminister Manfred Stolpe als heillos überfordert.

Er liebt den Ton des Predigers. "Ich habe vor nichts Angst", sagt Manfred Stolpe. "Außer vor dem lieben Gott." Gelassen ist der Verkehrsminister auch. Freundlich, mit sonorer Stimme, erklärt er Widersachern gern, dass sein Name nicht von "stolpern", sondern von "Säule" stammt. Als die CDU im Bundestag seinen Rücktritt forderte, lachte Stolpe kurz auf und sank zurück in die fliederfarbenen Polster der Regierungsbank. Wie kann ein Minister, der Mitschuld daran trägt, dass der leeren Staatskasse gigantische Summen verloren gehen, so entspannt sein? Jeder Monat ohne die Lkw-Maut kostet den Steuerzahler 156 Millionen Euro. Wann die aber kommt, steht in den Sternen. Deutschland, das mit dem ersten satellitengestützten Mautsystem der Welt glänzen wollte, ist im Ausland blamiert.

Vermutlich ist der Grund für Stolpes Gleichmut denkbar schlicht. Der Verkehrsminister wider Willen ("Ich betreibe ein von mir nicht gewünschtes und nicht angestrebtes, aber dennoch zu machendes Amt") weiß den Kanzler hinter sich. Gewunden formulierte der: "Es gibt keinen Grund, Herrn Stolpe nicht zu vertrauen." Gerhard Schröder wird sich hüten, ihn rauszuschmeißen. Damit würde er zugeben, dass die Berufung Stolpes - ohnehin eine Notlösung, weil Wolfgang Tiefensee lieber Oberbürgermeister in Leipzig bleiben wollte - ein Fehler war. Dabei war das abzusehen.

Schon als Ministerpräsident von Brandenburg redete Stolpe gern übers große Ganze, Detailfragen fand er wohl nur lästig. Das wichtigste Verkehrsprojekt, die Rennstrecke am Lausitzring, scheiterte unter seiner Regie. Auch andere Großvorhaben wie der Luftschiffbauer Cargolifter oder der Großflughafen Berlin-Brandenburg floppten. Als Stolpe im Juni 2002 nach fast zwölf Jahren zurücktrat, hinterließ er in Brandenburg warme Worte - "Als gelernter DDR-Bürger weiß ich: Es kommt auf die Dinge an, die mit Geld nicht zu messen sind" - und ein fast bankrottes Land. So einen setzte Schröder ins Verkehrsministerium, aus Verlegenheit und weil er einen prominenten Ober-Ossi als Stimmenfänger brauchte. Doch im Verkehrsministerium nützen warme Worte wenig. Dort sind Entscheidungen gefragt. Und daran lässt es Stolpe seit einem Jahr offenbar fehlen.

Das Maut-Desaster nahm allerdings schon unter Stolpes Vorgänger Kurt Bodewig (SPD) seinen Anfang. Der unterschrieb zwei Tage vor der Bundestagswahl noch schnell einen Vertrag mit Toll Collect, der Tochterfirma von Daimler-Chrysler, der Deutschen Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. Danach kassiert Toll Collect pro Jahr 570 Millionen Euro. Der Vertrag läuft zwölf Jahre, macht 6,8 Milliarden Euro. Die Details des Vertrags sorgen heute für Ärger. Bodewig räumte Toll Collect eine Schonfrist von drei Monaten ein, während der die Firma nicht haftet und keine Vertragsstrafe zahlt. Auch danach sind die Strafen läppisch: drei Monate lang 7,5 Millionen Euro, danach 15 Millionen. "Gemessen an den Einnahmen von 156 Millionen Euro im Monat ist das ein bescheidenes Sümmchen", so Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Bodewig schweigt. Nicht mal mehr die SPD-Bundestagsfraktion bestreitet, dass der Minister a. D. sich offenbar über den Tisch ziehen ließ. "Es ist schwer verständlich, warum der Vertrag für Leistungsverzögerung in den ersten drei Monaten keine Vertragsstrafen oder Haftungen vorsieht", schreiben die Genossen. Den neuen Verkehrsminister nehmen sie in Schutz. "Manfred Stolpe trägt keine Verantwortung, denn die Vertragsunterzeichnung lag vor Beginn seiner Amtszeit."

Das ist nur die halbe Wahrheit. Stolpe hat die Maut viel zu spät zur Chefsache gemacht. Warnungen gab es genug. Im November 2002 saß der neue Minister im Verkehrsausschuss. Die Abgeordneten mahnten eindringlich, sich um die Maut zu kümmern. Stolpe lächelte freundlich. "Sein Desinteresse war befremdlich", erinnert sich ein Ausschussmitglied. Vier Monate später, am 5. März 2002, bekam der Minister Besuch von Manfred Boes, dem Präsidenten des Bundesverbandes Spedition und Logistik. Boes warnte Stolpe, dass es bei Einführung der Maut große technische Probleme geben könnte. Der Minister, erinnert sich Boes, wollte davon nichts hören. "Es war, als säße ich meinem Beichtvater gegenüber", erinnert sich Boes. "Der hat mich nur mit großen traurigen Augen angeguckt." Dann habe der Minister ihm aber "in die Hand versprochen", dass die Spediteure für die Mehrkosten der Maut entlastet würden.

Stolpe hatte die Rechnung ohne die Europäische Union gemacht. Die protestierte gegen die geplante Erstattung der Mineralölsteuer, die nur den deutschen Spediteuren 600 Millionen Euro gespart hätte. Außerdem verdonnerte ihn EU-Kommissarin Loyola de Palacio dazu, mehr rollende Messgeräte für die Maut, die so genannten On Board Units, bereitzustellen als geplant, damit alle Spediteure - auch ausländische - unter gleichen Bedingungen fahren. Wer kein Gerät hat, muss umständlich via Internet oder am Terminal auf der Autobahnraststätte buchen. Statt 150.000 orderte Stolpe plötzlich 450.000 Geräte. So zeigen die Toll-Collect-Manager auch auf Stolpe, wenn ihnen Lieferschwierigkeiten vorgehalten werden.

"Stolpe steckte überhaupt nicht drin im Thema und hat sich nur auf seine Mitarbeiter verlassen", sagt Georg Brunnhuber, CDU. Dass die Maut im Ministerium optimal vorbereitet wurde, bezweifelt er. Tatsächlich hatte der Abteilungsleiter, der für die Maut zuständig war, sehr viel zu tun - mit dem Metrorapid. Außerdem war der Mann, ein strammer Genosse, der sich vom einfachen Verwaltungsbeamten zum Ministerialdirektor hochgedient hat, seit längerem angeschlagen. Eine Herz-Kreislauf-Schwäche machte ihm zu schaffen. Vielleicht kam deshalb die Maut zu kurz. Womöglich hätte sich der Abteilungsleiter häufiger in Brüssel blicken lassen müssen, um die drohenden Schwierigkeiten besser auszuloten. Im Sommer, kurz bevor das Debakel um die Maut eskalierte, nahm der Ministeriale Urlaub. Als er zurückkehrte, arbeitete er noch drei Tage. Seitdem ist er krank. Mitarbeiter im Ministerium unken, dass der Abteilungsleiter demnächst "aus gesundheitlichen Gründen" in den Ruhestand geschickt wird. Das Ministerium dementiert.

Auch kritische Fragen im Verkehrsausschuss hätten Stolpe aufrütteln können. Doch der Minister lächelte und hatte nette Worte: "Ich bin misstrauisch wie eine alte Katze." Ende Juli unterschrieb der Minister ein Papier, das das Gegenteil erahnen lässt. Stolpe verlängerte die Schonfrist für Toll Collect. Statt drei Monate sollte die Firma nun vier Monate nicht für Fehler haften. "Die liefern nicht und werden auch noch belohnt", schäumt der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, will die "wahnwitzigen Vorgänge, die zur Maut-Pleite geführt haben, notfalls in einem Untersuchungsausschuss klären lassen".

Es könnte noch schlimmer kommen. Die Spediteure drohen dem Bund mit Klage. Weil die Messgeräte kaputt sind, müssen sie ihre Laster dauernd in die Werkstatt fahren. Datenschützer fordern den Stopp des Systems, denn an den Maut-Kontrollbrücken werden nicht nur Laster fotografiert, sondern alle Autos. Die Daten gehen an den Toll-Collect-Zentralrechner. Schlimmstenfalls, so Hartmut Pohl, Direktor des Kölner Institutes für Informationssicherheit, könnten Reifenhersteller oder Werkstätten an Daten über den Zustand der Autos kommen. Unterdessen sucht Toll Collect neue Mitarbeiter, darunter Führungskräfte: in der Abteilung für Fehlerbehebung.

Kerstin Schneider / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(