HOME

South-Stream-Projekt: Russland gibt der EU die Schuld

Russland lässt das Projekt South Stream fallen. Putin hält das Vorhaben, wegen der Blockadehaltung der EU, für sinnlos. Aber ist das nicht nur ein Vorwand in Krisenzeiten?

Serbien hat als enger Partner Russlands das Aus für die Gasleitung South Stream bedauert. "Serbien war in keiner Weise an dieser Entscheidung beteiligt", sagte Regierungschef Aleksandar Vucic dem Staatsfernsehen RTS. "Wir haben sieben Jahre in dieses Projekt investiert, aber wir zahlen jetzt den Preis für die Konflikte der Mächtigen", ergänzte er. Vucic kündigte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an, um den Kremlchef eventuell umzustimmen.

Putin hatte überraschend bekanntgegeben, dass Russland seine Pläne für den Bau der Erdgasleitung zur Versorgung Südeuropas aufgibt. Das Projekt sei durch die "Blockadehaltung" der EU sinnlos geworden, sagte er. "Das war's. Das Projekt ist geschlossen", betonte auch Gazprom-Chef Alexej Miller in Ankara. Als Alternative hätten Russland und die Türkei den Bau einer Offshore-Pipeline vereinbart.

Putin kritisierte scharf, dass sich vor allem Bulgarien auf Geheiß der EU querstelle. "Die Position der EU-Kommission ist nicht konstruktiv und entspricht nicht den Wirtschaftsinteressen Europas."

Projekt nach EU-Recht

Bulgarien hat bislang keine Stellungnahme aus Moskau über die Aufgabe des South-Stream-Projekts erhalten, wie Vize-Ministerpräsidentin Meglena Kunewa in Sofia sagte. Bulgarien sei dafür, dass es ein "wirtschaftlich günstiges Projekt gebe und das EU-Recht (dabei) eingehalten werde", sagte die frühere EU-Kommissarin. Sofia hatte nach Bedenken aus Brüssel die Vorbereitung für den Bau des bulgarischen Abschnitts der South-Stream-Pipeline auf Eis gelegt, bis das Projekt im Einklang mit den EU-Regeln gebracht werde. Das einst kommunistische Balkanland hängt auch fast acht Jahre nach dem EU-Beitritt fast komplett von russischen Gaslieferungen ab.

Moskauer Medien zufolge hat Russland bisher rund 4,66 Milliarden US-Dollar (etwa 3,74 Mrd. Euro) in das Projekt investiert. Doch die Energiegroßmacht ist derzeit erheblich geschwächt, weil der Ölpreis sehr niedrig ist und die Konjunktur auch wegen der westlichen Sanktionen in der Ukrainekrise schwächelt. Beobachter schließen nicht aus, dass dies zur Entscheidung beigetragen haben könnte.

Pipeline umgeht Ukraine

Durch die insgesamt 2380 Kilometer lange South-Stream-Leitung wollte Russland Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort über Serbien bis nach Westeuropa pumpen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hatten Kritiker des Projekts beklagt, dass die Leitung die nach Westen strebende Ukraine umgehe.

Die finanziell angeschlagene Ex-Sowjetrepublik ist das wichtigste Transitland für russisches Gas Richtung Westeuropa und auf die Einnahmen angewiesen, nutzt ihre Transitleitungen aber auch, um politisch Druck auszuüben.

Putin drohte der EU erneut mit der Umorientierung Moskaus in Energiefragen. "Russland wird seine Ressourcen in andere Regionen der Welt transportieren. Wir werden andere Märkte erschließen, und Europa wird diese Mengen nicht erhalten - jedenfalls nicht von Russland. Aber das ist die Wahl unserer europäischer Freunde", sagte er. Russland hatte zuletzt eine weitgehende Partnerschaft mit dem energiehungrigen China vereinbart. Der Kremlchef kündigte in Ankara zudem eine breite Wirtschaftskooperation seines Landes mit der Türkei an. Russland ist für die Türkei Gas-Hauptlieferant und baut zudem das erste türkische Atomkraftwerk. Russland pumpt derzeit auch durch die Nord-Stream-Leitung durch die Ostsee Gas nach Deutschland.

yps/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.