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30. September 2007, 17:04 Uhr

"Autofahrer sind keine Verbrecher"

Die Automobilclubs in Deutschland haben massive Kritik an der geplanten Erhöhung des Bußgeldkatalogs geübt. Insbesondere die Anhebung bei Bagatellfällen wie Falschparken rieche nach "Abzocke" und "Geldscheffelei".

Verkehrskontrolle in Berlin© Fritz Reiss/AP

Die Automobilclubs in Deutschland laufen gegen die geplanten Bußgelderhöhungen Sturm. "Autofahrer sind keine Verbrecher", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Welt am Sonntag". Das Ziel, den Verkehrsteilnehmer zu einem vernünftigeren Verhalten zu veranlassen, werde mit so drastischen Erhöhungen mit Sicherheit verfehlt. Den Autofahrern könne das nicht vermittelt werden. "Das wird von ihnen daher nur als Abzocke empfunden werden", sagte Meyer voraus. Der Justiziar des Automobilclubs ACE, Andreas Lempp, sagte der Zeitung, Tiefensee wolle offenbar auch bei Bagatellvergehen kräftig hinlangen: "Das sieht schon sehr nach Geldscheffelei aus."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Raser, Drängler und andere Verkehrssünder mit höheren Bußgeldern stärker zur Kasse bitten. Die meisten Bußgelder sollen um über 50 Prozent steigen, zum Teil gar verdoppelt werden. Tiefensee nannte als Grund, dass die geltenden Strafen Verkehrssünder nicht mehr ausreichend abschreckten. Sofern Bundestag und Bundesrat der Initiative noch in diesem Jahr zustimmen, könnten die Verschärfungen bereits nächstes Jahr gelten.

Falschparken kann doppelt so teuer werden

Wer künftig mit 10 Kilometern pro Stunde über dem Tempolimit erwischt wird, muss 20 (bisher 15) Euro zahlen, bei mehr als 60 km/h darüber sind es 680 statt 425 Euro. Zu geringer Abstand wird mit 400 statt 250 Euro geahndet, Straßenrennen mit 250 statt 150 Euro. Die Verwarnungsgeldgrenze, etwa für Halte- und Parkverstöße, soll auf bis zu 65 Euro (bisher 35) angehoben werden. Laut Autoclub Europa (ACE) verdoppeln sich bei Promille- und Drogenverstößen die bisherigen Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1.500 Euro.

Bei den oppositionellen Grünen traf Tiefensee auf ein positives Echo. "Wir fordern das schon lang", sagte ihr Verkehrsexperte Winfried Hermmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das gelte aber nicht für alle Pläne. Erhöhungen, bei denen es nicht so sehr um mehr Sicherheit, machten keinen Sinn. "Höhere Bußgelder etwa für Falschparker, die niemanden gefährden, lehnen wir ab", machte Hermann deutlich. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte in der ARD-"Tagesschau" die Ansicht, es gehe rein ums Abkassieren. "Wenn seit 2001 mehr als 10.000 Polizeistellen abgebaut wurden, haben wir kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit."

DPA/Reuters
 
 
KOMMENTARE (10 von 40)
 
ch4K (02.10.2007, 12:09 Uhr)
Bleibt nur eins übrig...
...der nächste Buller der einen anhalten will, muss dann halt a.) zur Seite springen oder b.) überfahren werden ;)
blondyonly (02.10.2007, 07:58 Uhr)
@Fox59Fire
das bestätigt doch genau das was ich schon schrieb: nicht die bußgelder immer weiter erhöhen sondern die kontrolldichte - aber wie schon gesagt das kostet mehr geld als es einbringt - also doch abzocke.
diesen staat interessieren die kinder doch nen dreck. in jena wird fast jeden tag auf dem 4spurigen autobahnzubringen bei tempo 70 geblitzt - vor schulen sieht man die blitzkiste höchstens zum beginn des schuljahres.
Fox59Fire (01.10.2007, 21:38 Uhr)
Muss erst etwas passieren, bevor etwas geschieht?
Vor einigen Jahren wohnte ich in unmittelbarer Nähe einer Straße, in der eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gilt. In dieser Straße befindet sich eine Kindertagesstätte mit Betreuungszeiten bis 16:30 Uhr. Nur 100 Meter vom Kinderhort entfernt überfuhr ein 25-jähriger Autofahrer (mit seinem Fahrzeug) ein 6-jähriges Mädchen, das nur wenige Wochen später hätte eingeschult werden sollen. Nach Zeugenaussagen befuhr besagter Autofahrer die Straße mit "mindestens Tempo 70 und einer voll aufgedrehten Musikanlage". Das Gericht stellte aufgrund von Untersuchungen fest, das die Augenzeugen dazu neigten, eine geschätzte Geschwindigkeit eher als zu niedrig anzugeben, womit besagter Autofahrer ein eher höheres Tempo "drauf" hatte. Die Erklärung des Autofahrers vor Gericht: Er hatte es eilig, das kleine Mädchen hätte plötzlich auf der Straße gestanden, er hätte damit nicht gerechnet und außerdem wäre in dieser Straße doch noch nie geblitzt worden!
Was glauben die in diesem Forum anwesenden Befürworter von Gesetzesübertretungen, wie Eltern, Großeltern, Freunde und andere Eltern kleiner Kinder den Tod des kleinen Mädchens empfunden haben? Wie würden wohl dieselben Befürworter reagieren, wenn es sich um ihre eigenen Kinder handelt, die zu Tode kamen, weil z. B. Geschwindigkeitsübertretungen allgemein "anerkannt", vertretbar und meist "erklärbar" sind? Würden besagte Befürworter dann am Sarg ihres eigenen Kindes die Erklärung akzeptieren, das sich doch fast alle Autofahrer(innen) nicht an Geschwindigkeitsbeschränkungen und Gesetze im Allgemeinen halten würden? Könnten die Befürworter von Gesetzesübertretungen den Eltern des zu Tode gekommenen Kindes mit ruhigem und makellosen Gewissen unter die Augen treten, mit der Bemerkung: "Es fahren doch hier ALLE schneller als erlaubt"?
Denjenigen, die die Verletzung von (sinnvollen und notwendigen) Gesetzen als Kavaliersdelikt empfinden, die Produktion von mehr Sicherheit durch besagte gesetzlich Regelungen engstirnig als Abzocke bezeichnen und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen, haben auf unseren Straßen nichts verloren! Man sollte ihnen die Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bei gleichzeitiger Anordnung hoher Geld- und Freiheitsstrafen für immer verbieten. Denn geschieht erst dann etwas, nachdem ein Unglück passiert ist, dann ist das Geschrei groß und die Rufe nach mehr Sicherheit werden laut.
Doch für das kleine Mädchen, dessen Asche nun in einer kleinen Urne auf dem städtischen Friedhof ruht, kommen alle Sicherheitsvorkehrungen und alle Bußgelderhöhungen zu spät ... und der Autofahrer ("Totschläger") hat seinen Führerschein mittlerweile zurück bekommen!
atride (01.10.2007, 21:10 Uhr)
@Silbador
blitz-abzocke - völlig richtig. in der nähe von potsdam wird fast jeden tag auf einer breiten, völlig übersichtlichen straße ohne fuß, und fahrradwege, also auch ohne fußganger und radler geblitzt. weil sich richtig lohnt. überall sonst stünde an einer solchen strasse 70er oder 80er schilder - aber hier sinds 50, damit sich das blitzen auch so richtig lohnt. abzockerstaat!!
Clibanarius (01.10.2007, 16:35 Uhr)
.
"...der Staat plant und benötigt diese Gelder und er wird immer einen Weg finden, diese auch zu bekommen."
------------------------------
Ack! Wenn sich in Zukunft alle penibel an die Regeln halten und Staat und Städte 0,0€ Bußgeldeinnahmen haben, könnten die Politgenies im Reichstag eine neues Gesetz kreiern, ähnlich die der GEZtapo: Besitzt man ein Auto/Motorrad oder gar bloss einen Führerschein, zahlt man einfach eine pauschale Monatsgebühr, z.B 30€. Denn schliesslich hat man ja die Möglichkeit schneller zu fahren als erlaubt oder falsch zu parken.:o)
Fesche_Lola (01.10.2007, 16:23 Uhr)
@member
Ja, genau, da hab ich nachgefragt. Und ... Entschuldigung ... irgendwie wird mir ... ich glaub, ich muss mal rechts ranfahren...:))
member (01.10.2007, 15:17 Uhr)
@ fesche Lola
Na, wo haben Sie denn da nachgefragt? Im Karnbevalsverein? Zur Info: Sie können nicht überall rechtsranfahren und kotzen, weil Ihnen andere Verkehrsteilnehmer nicht passen. das ist nicht nur ekelig, sondern nicht überal zulässig! (das rechts ranfahren - das kotzen sowieso nicht)
Fesche_Lola (01.10.2007, 14:56 Uhr)
@member
Interessant, auch wenn mir der direkte Zusammenhang verborgen geblieben ist. Die Sache ist nämlich die: Da ich mich an die Regeln halte, wird mir der Führerschein eben NICHT abgenommen. Und wegen "rechts ranfahren und kotzen" wird er mir übrigens auch nicht abgenommen. Ich hab nachgefragt.
member (01.10.2007, 13:56 Uhr)
richtig erkannt
@fesche Lola:
rechts ranfahren und kotzen - Ihnen sollte der Führerschein ganz abgenommen werden. ;)
Fox59fire hat etwas erkannt, was viele wohl nie verstehen werden, weil Sie sich erst empören und gar nicht mehr denken: Haltet euch an die ganzen sinnlosen Regeln und aus den Tempo 30 Zonen werden Tempo 10 Zonen!
Krakatoa41 (01.10.2007, 12:11 Uhr)
@Fox59Fire
"Haltet euch an die Gesetze, auch wenn es manchmal sehr schwer fällt und als Einschränkung der persönlichen Freiheit empfunden wird ... und eine Anhebung der Parkknöllchen auf 10.000 Euro pro Stück oder ein einjähriges Fahrverbot aufgrund einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung werden euch dann nicht mehr tangieren. So einfach ist das!"
Das ist wohl genauso einfach wie
-wenn ich Strom spare wird der Strom billiger, wenn ich Wasser spare wird das Wasser billiger, wenn ich weniger Abwasser erzeuge, wird die Entsorgung billiger. Das alles ist eine einzige ,große Illusion. Es trift immer das Gegenteil ein und genauso verhält es sich mit den Bußgeldern. Der Staat hat keinerlei Interesse daran, das sich jeder an die Regeln hält, versuche ich mich an die Regeln zu halten, werden einfach die Regeln geändert und wenn alle in den vielen ,völlig sinnlosen und willkürlich eingerichteten Tempo 30 Zonen auch 30 fahren, dann wird es nächstens sicherlich Tempo 10 oder Tempo 5Km/h Zonen geben, der Staat plant und benötigt diese Gelder und er wird immer einen Weg finden, diese auch zu bekommen. Wenn es wirklich um Sicherheit ginge, dann würde vielmehr und in allen Bereichen kontrolliert und man würde Straßen und Brücken instand setzen, Übergänge für Schüler einrichten usw.. In Wirklichkeit passiert überhaupt nichts.
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